Köln – Der Schaden für die auf der A3 fälschlicherweise geblitzten Autofahrer dürfte sich auf rund 7,6 Millionen Euro belaufen. Ohne wirklich zu schnell gefahren zu sein, wurden rund 280.000 Autos zwischen März und September des vergangenen Jahres von einem Blitzer auf der A3 am Heumarer Dreieck aufgenommen.
An der Mess-Stelle durften Autos 80 Kilometer pro Stunde fahren, der Blitzer löste allerdings schon bei einer Überschreitung von 60 Stundenkilometern aus. Das Problem war eine fehlende Beschilderung nach einer Baustelle auf einer Strecke von rund 70 Metern Länge.
Lösung für mögliche Rückerstattung gesucht
Geht man von 13 Millionen Euro Bußgeldern für 470.000 Auslösungen der Anlage im gesamten Jahr aus, kommt man auf einen von der Stadt Köln unrechtmäßig eingenommenen Betrag von rund 7,6 Millionen Euro. Die Stadt ist der Meinung, dass die Verfahren, in denen die Bußgelder bereits gezahlt wurden, rechtswirksam und abgeschlossen sind – die Autofahrer bekommen dementsprechend ihr Geld nicht wieder zurück.
Alexandra Elhöft, Rechtsanwältin in der Abteilung Verbraucherschutz und Recht beim ADAC Nordrhein, sagt, dass Betroffene aber über einen Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens nachdenken sollten, wenn eine von zwei Voraussetzungen gegeben ist: „Zum einen, wenn das Bußgeld den Betrag von 250 Euro übersteigt, zum anderen, wenn als Nebenfolge des Verfahrens ein Fahrverbot verhängt wurde.“ Dadurch, dass nun neue Tatsachen bekanntgeworden seien, sagt Elhöft, könne man eine Erstattung des Bußgeldes eventuell doch erreichen.
Die Bezirksregierung, deren Fehler die Problematik überhaupt erst ausgelöst hat, sagt, man befinde sich mit der Stadt in Gesprächen über eine Lösung für eine mögliche Rückerstattung der Bußgelder. „Wir versuchen alles, dass das Geld wieder zurückgezahlt wird“, so eine Sprecherin der Bezirksregierung.
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