Eigentlich sollte der Kreisparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Köln schon am 26. Februar stattfinden. Als Veranstaltungsort hatte die AfD die Gesamtschule Lindenthal gewählt.

Damals hatte sich jedoch ein großer Gegenprotest angekündigt: Die Schulleitung organisierte ein parallel stattfindendes Fest, bei dem auch die Kölner Band Planschemalöör auftrat. Das antifaschistische Bündnis „Köln gegen Rechts“ kündigte ebenfalls eine Demonstration an.

Das führte dazu, dass die Kölner AfD den Kreisparteitag kurzfristig absagte. Eine „ordnungsgemäße Durchführung“ sei aufgrund einer „Bedrohungslage durch linke Gegendemonstranten“ und das Schulfest nicht gewährleistet gewesen, so die Partei. Vergangene Woche sagte die Fraktion der AfD in der Landschaftsversammlung eine geplante Veranstaltung aus ähnlichen Gründen ab.

Jetzt startet die AfD offenbar einen weiteren Versuch für den Kreisparteitag.

Bündnis: Kreisparteitag in Chorweiler ist eine Provokation der AfD

Zumindest kündigt das Bündnis „Köln gegen Rechts“ für den 2. April am Pariser Platz einen Protest gegen einen Parteitag der AfD im Bürgerzentrum Chorweiler an.

Eine dazu passende Veranstaltung wurde bereits bei der Polizei Köln angemeldet: Von 10 bis 17 Uhr sollen 100 Teilnehmende unter dem Thema „Kein Raum der AfD“ am Pariser Platz demonstrieren. Von dort soll nach einer Kundgebung ein Aufzug durch Chorweiler ziehen.

Den „stark migrantisch geprägten Stadtteil“ als Austragungsort zu wählen, sei eine Provokation der AfD, schreibt „Köln gegen Rechts“. Das Bündnis fordert, dass zukünftig ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 umgesetzt wird: Demnach sollen öffentliche Räume in Köln nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, „in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet“ wird.

AfD: „Wir müssen diese Parteitage machen, das ist unsere Pflicht“

Christer Cremer, Sprecher der AfD Köln, äußerte sich gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht konkret zu einem möglichen Kreisparteitag am 2. April in Chorweiler: „Es wird einen neuen Termin geben, mehr möchte aktuell nicht sagen“. Jedoch findet er, dass die Gegenproteste eine Unart seien. „Wir müssen diese Parteitage machen, das ist unsere Pflicht“, so der AfD-Sprecher.

„Abgrenzung aufgeweicht“

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Paul Gross

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Tatsächlich sind Parteitage nach Paragraf 9 des Parteiengesetzes vorgesehen. Deshalb teilte Cremer auch mit, dass es „keine Absagen mehr geben“ werde.

Die Stadt Köln bestätigte am Freitag (24. März) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass der Kreisparteitag der AfD am 2. April im Bürgerzentrum Chorweiler stattfinden wird. Man müsse als Stadt Parteien und Fraktion alle Rechte einräumen.

Der Rat könne zwar dafür sorgen, dass grundsätzlich keine Räume für Parteien oder Fraktionen zur Verfügung stehen – oder etwa nur Schulen nicht – „aber das gilt dann eben für alle gleich“. Die Stadt sei als Verwaltung jedoch an Recht und Gesetz gebunden, in dem Fall das Grundgesetz und das Parteiengesetz.