- Nach Wochen des Stillstands erlebt die Kölner Innenstadt Wochen des Streits.
- Der Roncalliplatz, der an den Wochenenden vor Ostern noch menschenleer war, wird nun zum samstäglichen Schauplatz nur schwer einzuordnender Protest-Szenen.
- Auch kommenden Samstag ist wieder eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern geplant. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.
Köln – Nachdem vor gut einer Woche eine unangemeldete Corona-Kundgebung aus dem Ruder lief, kamen auch am vergangenen Samstag viele Demonstranten jeglicher Couleur vor dem Kölner Dom zusammen, um sich über das Virus, die Maßnahmen und die große Weltverschwörung auszutauschen. Und Ruhe kehrt wohl erstmal nicht ein. Schon am kommenden Samstag ist mit weiteren Protesten zu rechnen, die massiv Polizeikräfte binden. Was ist da los?
Warum kamen zuletzt so viele Menschen zum Dom?
Angekündigt von Köln gegen Rechts waren 200 Teilnehmer, gekommen sind mindestens 1000, der Roncalliplatz war fast komplett voll. Unter den Demonstranten waren hunderte, die dem Veranstalter inhaltlich laut widersprachen, sich aber selbst offenkundig nicht einig wurden. Von tanzenden, meditierenden oder Yoga übenden Menschen und Blumenketten flechtenden Alternativen bis zu offensichtlich rechten Verschwörungstheoretikern war alles dabei. Eine Großkundgebung an der Deutzer Werft mit 1000 Teilnehmern war überraschend kurzfristig abgesagt worden. Möglicherweise wollten trotzdem viele zu einer Corona-Demo und schlossen sich kurzerhand dem Aufruf von Köln gegen Rechts an. Eine organisierte Gegendemo war es aber nicht, die wäre auf dem gleichen Platz auch nicht erlaubt worden.
Was sagt der Veranstalter?
Nach Lesart von Köln gegen Rechts haben Gegendemonstranten die eigentliche Kundgebung gekapert. Das seien Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner gewesen – unter ihnen nach Darstellung der Veranstalter Hippies und Esoteriker, aber auch Rechtsradikale. Redner betonten per Mikrofon immer wieder, dass sie sich von deren Anwesenheit und Gesängen gestört fühlten und forderten die Polizei auf, die Menschen des Platzes zu verweisen. Auch dieser Zeitung warf das Bündnis vor, „rechtsoffene Verschwörungstheoretiker und antifaschistische Gegendemonstranten in einen Topf zu werfen“.
Was sagt die Polizei?
Dass so nun mal freiheitliche Demokratie geht. Zu einer Demonstration darf jeder kommen, auch wenn er anderer Meinung ist als die Anmelder. Im Zweifel seien sie auch nicht trennscharf voneinander abzugrenzen. Jeder dürfe in den Dialog treten mit anderen Demo-Teilnehmern, so lange etwa Abstandsregeln eingehalten werden und es nicht zu körperlichen Auseinandersetzungen kommt. „Meinungsvielfalt zu schützen, ist auch Aufgabe des Staates“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei wertet die Zusammenkunft als ein und dieselbe Demo. Bis auf eine Festnahme infolge einer Rangelei sei die Versammlung größtenteils auflagenkonform und störungsfrei verlaufen, sagte Einsatzleiter Michael Tiemann.
Das könnte Sie auch interessieren:
Was hat es mit der Festnahme auf sich?
Gegen 16.30 Uhr eskalierte die permanent angespannte Stimmung zwischenzeitlich. Offenbar filmte eine bekannte rechte Youtuberin die Demo für einen Livestream auf ihrem Kanal. Es kam zum Streit und anschließend zu einem Handgemenge mit Teilnehmern, in dessen Verlauf augenscheinlich von beiden Seiten Aggressionen ausgingen. Die 26-jährige Lisa Heitzmann, die sich den Künstlernamen „Lisa Licentia“ (lateinisch für Freiheit) gegeben hat, wurde festgenommen und abgeführt. Später meldete sie sich in einem Video zu Wort, in dem sie die Situation schildert. Sie sei angegangen worden und habe sich dann auch körperlich gewehrt. Die Polizei untersucht den Vorfall, hört sie und Zeugen an. Klare Erkenntnisse, von wem die Eskalation ausging, haben die Ermittler noch nicht.
Ist für kommenden Samstag noch eine Demo geplant?
Ja. Am Sonntagmittag sei eine entsprechende Anmeldung einer Privatperson eingegangen, die eine Versammlung in Form einer Menschenkette mit 1000 Teilnehmern auf dem Roncalliplatz organisieren will, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit. Die Veranstaltung stehe unter dem Motto „Köln für Freiheit und Gerechtigkeit – Grundrechte schützen“. Das Ersuchen werde nun durch die Polizei geprüft, über eine Genehmigung werde nach Gesprächen mit dem Versammlungsleiter im Laufe der Woche entschieden.
Ist das überhaupt erlaubt?
Ja. Mehrere Wochen lang waren nur Kleinstkundgebungen möglich, dann wurden Versammlungen bis 100 Teilnehmern erlaubt, seit vergangener Woche gibt aber es keine Teilnehmerbegrenzung mehr für Demonstrationen. Entscheidend für eine Genehmigung ist nur, ob Abstandsregeln eingehalten werden können. Pro Person muss eine Fläche von 2,75 Quadratmetern eingeplant werden: Ein halber Quadratmeter für die Person selbst und 2,25 Quadratmeter als Produkt von 1,5 mal 1,5 Meter Abstandsfläche zu weiteren Personen. Von der Fläche sind 20 Prozent für Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei und zehn 10 Prozent für Passanten und Unbeteiligte abzuziehen. Wenn der Platz ausreicht und der Veranstalter ein Pandemie-Sicherheitskonzept hat, kann die Polizei die Versammlung erst genehmigen.
