Das Bündnis „Köln zeigt Haltung!“ hatte zum Protest gegen eine geplante Verschärfung des EU-Asylrechts aufgerufen.
Demonstration in Köln„Das Asylrecht wird mit einem Schlag abgeschafft“
Von Uli Kreikebaum
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Demo gegen Änderungen des europäischen Asylrechts: „Asylrecht ist Menschenrecht“
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Mehrere Hundert Menschen haben sich am Samstagnachmittag (9. September) auf dem Roncalliplatz und dem Heumarkt versammelt, um gegen die geplanten Änderungen des europäischen Asylrechts zu demonstrieren. Durch eine Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die sofortige Abschiebung von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern werde „das Grundrecht auf Asyl mit einem Schlag abgeschafft“, sagte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat.
„„Flüchtlingskrise?“ – nein, wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern wir haben eine politische Krise der Europäischen Union und wir haben eine Krise der Demokratie in dieser Europäischen Union und auch in Deutschland", sagte Prölß. „Rechte, autoritäre, und rassistisch geprägte Regierungen in der EU bestimmen mittlerweile den Kurs in der Asylpolitik. Dass es so weit gekommen ist, ist eine Schande.“
Das Bündnis „Köln zeigt Haltung!“, das die Kundgebung angemeldet hatte, sieht in den geplanten Änderungen „den Versuch, die Rechte von Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, abzuschaffen und durch den Aufbau weiterer Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen Flüchtlinge abzuschrecken“.
Kundgebung auf dem Roncalliplatz - Auf der Bühne spricht Helene Batemona, vom Pamoaja Afrika
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Die Kundgebungen waren geprägt von Vertreterinnen und Vertretern von Gruppen, die von den EU-Plänen stark betroffen wären. So sprachen Helene Batemona-Abeke von Pamoja Afrika Köln e.V., Beshhid Najafi von der Frauenberatungsstelle Agisra und Sead Memeti von Rom e.V. Auch Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche sowie des Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung wendeten sich gegen die geplante Asylrechtsreform.
Wir dürfen diese Rechte nicht opfern und damit dem steigenden Rechtsruck und Rassismus nachgeben
„Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind demokratisch hart ausgehandelte Rechte“, sagte Dorothee Schaper, Theologin der Kölner Melanchton-Akademie. „Wir dürfen diese Rechte nicht opfern und damit dem steigenden Rechtsruck und Rassismus nachgeben.“
Auf der Bühne traten zahlreiche Musikgruppen, Künstlerinnen und Redner auf, darunter Wilfried Schmickler, Planschemalöör, Buntes Herz, Mama Afrika und Samson Kidane. Enttäuscht war das veranstaltende Bündnis von der Resonanz: Sie hatten auf 8000 Teilnehmende gehofft, es kamen nur 700 bis 800.