1. Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Sorge um das Erscheinungsbild Ehrenfelds

Köln-Ehrenfeld – Reihum besucht Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Bezirksvertretungen. Vor wenigen Tagen war Ehrenfeld an der Reihe. Eineinhalb Stunden tauschten sich Kölns Erste Bürgerin und die Kommunalpolitiker aus. In dieser Zeit wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen. Konfrontationen gab es keine. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen.

Wie ist der Stand beim Prozess, die Bezirke zu stärken?

Die Neufassung der Zuständigkeitsordnung sei nicht der letzte Schritt auf diesem Weg, versicherte die Oberbürgermeisterin. „Weiterhin auf der Agenda“ stehe die finanzielle Stärkung der Bezirksvertretungen. Außerdem sei es wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bezirksvertretungen und der Verwaltung besser werde. Es ärgere sie persönlich, wenn vonseiten der Verwaltung vergessen wurde, bei Vorgängen eine Bezirksvertretung - trotz Mitspracherecht - zu beteiligen.

Wird es Verbesserungen beim Verfahren zum Bürgerhaushalt geben?

Dieses Thema sprach Henriette Reker in ihrem Eingangsstatement bereits von selbst an. Bürger, die sich beteiligen, müssten bessere Rückmeldungen erhalten. Petra Bossinger, Fraktionsvorsitzende der SPD, warnte, dass manche Teile der Bevölkerung gar nicht vom Verfahren erreicht würden. Diese Ansicht teilte die Oberbürgermeisterin, die die gleiche Gefahr auch bei den Wahlen sieht. Sie habe festgestellt, dass das Mitspracherecht der Bürger kaum bekannt sei. Hier gelte es anzusetzen und man müsse zugleich deutlich vermitteln, was für den Bürger möglich ist. Das müsse mit den Parteien gemeinsam geschehen, denn sie entscheiden am Ende, welche Anliegen der Bürger umgesetzt werden.

Warum haben Bezirksvertreter nicht mehr wie früher Zugang zu allen - öffentlichen und nicht-öffentlichen - Rats- und Ausschussvorlagen?

Das wollte Bezirksvertreterin Katrin Bucher (SPD) wissen. Henriette Reker stellte klar, dass in dieser Frage Rechtssicherheit geschaffen werden musste. Demnach hätten Bezirksvertreter nur das Recht auf Information über Vorgänge, die ihren Bezirk betreffen.

Wie wird die Neustrukturierung des städtischen Ordnungsdienstes umgesetzt? Kommen dafür - wie gefordert - mehr Mitarbeiter in die Bezirke?

Dazu stellte Henriette Reker klar, dass es darauf ankomme, Prozesse so auszurichten, dass die Verwaltung den Bürgern besseren Service bieten kann. Dabei könne der Stellenwert nicht daran gemessen werden, wie viele Mitarbeiter einem Bezirksamt unterstellt seien. Entscheidend sei hier die zentrale Steuerung.

Wann passiert endlich etwas an den Bahnbögen in der Hüttenstraße und der Bartholomäus-Schink-Straße?

Diese Frage stellte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. „Ja, ich werde es zur Chefin-Sache machen“, sagte Henriette Reker. Ihr Plan: Eine Fotoserie soll die Zustände in den Gewölben dokumentieren. Damit soll an oberster Stelle bei der Deutschen Bahn AG Druck ausgeübt werden. Den Leiter der Bahn-Gesellschaft DB-Netz AG habe sie bereits mehrfach auf die Zustände angesprochen. Von einer neuerlichen Bahnhofskonferenz hält Henriette Reker dagegen wenig. „Das bringt zur Zeit nichts, es gibt ja nichts Neues zu berichten.“ Bezirksbürgermeister Josef Wirges will ungeachtet dessen nach Karneval die Arbeitsgruppe Hüttenstraße einberufen, die sich speziell mit den Zuständen in den dortigen Gewölbebögen befasst.

Die Enge auf den Bürgersteigen wird immer schlimmer. Wann kommt die Barrierefreiheit auf den Gehwegen?

Die von Einzelvertreter Harald Schuster (Deine Freunde) angesprochene Problematik sei „nachvollziehbar“, stimmte Reker zu. Sie habe bereits mit Verkehrsdezernentin Andrea Blome über mögliche Lösungen gesprochen. Vorschläge würden daher bald von der Verwaltung vorgelegt. Sie sehe aber auch, dass der Umgang mit dem Thema eine „Haltungsfrage“ sei. Ein Teil der Bevölkerung vertrete die Haltung, dass zum Wohnen in der Stadt auch das Auto gehöre, ein anderer Teil dagegen sei vom genauen Gegenteil überzeugt. Bezirksvertreter Ralf Klemm widersprach der Oberbürgermeisterin. Es könne dabei keine Haltungsfrage geben, es gehe um die Gesundheit der Menschen.

Warum ist der Zustand der Schulen so schlecht? Und müssen die Kinder unbedingt in Containern unterrichtet werden?

Das Thema wurde von Jutta Kaiser (CDU) angesprochen. Hier räumte Oberbürgermeisterin Reker ein, die Stadt sei nicht mehr in der Lage, den notwendigen Bau von Schulen alleine zu stemmen. Ursache seien Fehlplanungen in der Vergangenheit, aber auch Notwendigkeiten wie die Schaffung zusätzlicher Willkommensklassen an den Schulen oder die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren Gymnasium (G9). Es könne ihrer Ansicht nach aber nicht mehr für jeden Schulneubau einen Architekten-Wettbewerb geben sowie eine umfassende Beteiligung von Eltern. In diesem Zusammenhang plädierte Reker für modulare Schulbauten. „Warum kann man nicht an verschiedenen Stellen in der Stadt die gleiche Schule errichten?“, fragte Reker.

Macht die Verwaltung Politik und die Bezirksvertretung Verwaltung?

Diese überspitzte Beobachtung machte Ralf Klemm (Grüne). Es sei durchaus so, dass viele Verwaltungsmitarbeiter politisch verankert seien, sagte Henriette Reker. Eine „Rollenklärung“ sei daher wichtig. Dies sei aber nicht von heute auf morgen zu erreichen. Es gebe Amtsleiter, die ihr Ressort wie ein „Königreich“ betrachteten und denen es „egal ist, wer über ihnen OB ist“.