Für die öffentliche Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, so der Vorwurf der Kölner Staatsanwaltschaft, musste sich die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova am Mittwoch erneut vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht hatte die 49-Jährige im Juni vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt. Kolbasnikova legte Berufung ein, daher wird im Kölner Landgericht neu verhandelt.

Kölner Amtsgericht setzte 900 Euro Geldstrafe fest

Russland sei kein Aggressor, sondern helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden, hatte Kolbasnikova im Jahr 2022 bei einem Interview geäußert. Dieser Krieg habe im Jahr 2014 begonnen, acht Jahre sei Russland geduldig gewesen. „Aber es ist weiter eskaliert und es gibt keinen anderen Weg“, sagte sie weiter. Frieden sei das wichtigste und ein möglicher dritter Weltkrieg müsse verhindert werden.

Angesprochen auf das Massaker von Butscha im Frühjahr 2022 mit vielen toten Zivilisten oder die Zerstörung der Hafenstadt Mariupol, sagte die Angeklagte: „Glauben Sie wirklich an diese Bilder?“ Das Amtsgericht hatte eine Geldstrafe von 900 Euro (30 Tagessätze zu je 30 Euro) ausgeurteilt. Es sei in Deutschland eben nicht erlaubt, alles zu sagen, erklärte die Richterin.

Köln: Anwalt stellt Angriffskrieg in Abrede

Kolbasnikova wird vom Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen vertreten, beide sind zusammen in pro-russischen Initiativen aktiv. Der rechtsextreme Beisicht hatte zuletzt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert. Nun stellte er in Abrede, dass es sich beim russischen Überfall auf die Ukraine um einen Angriffskrieg handele. Dann entfiele der vorgeworfene Straftatbestand.

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Von

Uli Kreikebaum und

Lena Heising

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„Das ist die herrschende Auffassung im Westen, dass Russland der Aggressor ist“, sagte Beisicht. In Russland sehe man das nicht so. Beisicht sprach von der Region Donbass, Russland sei hier einem Hilferuf einer abspaltungswilligen Bevölkerung gefolgt. Kolbasnikova nickte zustimmend und lächelte. Zuvor hatte die gebürtige Ukrainerin im Gerichtssaal ihren neuen russischen Pass präsentiert.

Weitere Anklage gegen Elena Kolbasnikova

Der Richter will nun einen Völkerrechtler hören, der den Krieg in der Ukraine politisch einordnen soll. Das sei nötig, um ein Urteil auch für die nächste Instanz am Oberlandesgericht sattelfest zu machen. Der Prozess wurde vertagt. Der Richter lobte noch, dass sich Zuschauer aus verschiedenen Lagern im Saal friedlich verhalten hatten. Vor dem Gebäude war es zuvor zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Demnächst muss sich Kolbasnikova einem weiteren Verfahren stellen, die Staatsanwaltschaft hat eine neue Anklage verfasst. Die Beschuldigte soll mit ihrem Ehemann illegal Bargeld, Funkgeräte und weitere militärische Güter in die Donbassregion ausgeführt haben. Auch wird ihr das Zeigen eines Davidsterns in den russischen Farben beim ersten Prozess als Volksverhetzung ausgelegt.