Gegen Grüne, CDU und VoltHarte Kritik an Bilanz des Kölner Ratsbündnisses
Der Stadtrat bei einer Dezernentenwahl vergangenen August.
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Köln – SPD und FDP haben mit markigen Worten die Bilanz des Ratsbündnisses kritisiert. „Das Stillstands-Bündnis um Grüne, CDU und Volt feiert sich für vermeintliche Errungenschaften im ersten Jahr ihrer holprigen Zusammenarbeit selbst, während in Köln weiterhin die Mieten explodieren, hunderte Kinder an ihren Wunschschulen abgelehnt werden und die Verkehrswende nichts als Stückwerk bleibt“, schreibt die SPD. Grüne, CDU und Volt hätten sich angesichts monatelanger Kooperationsverhandlungen „erst ein halbes Jahr mit sich selbst und nach Vorlage ihres Vertrages hauptsächlich mit Personalklüngel beschäftigt“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck.
Wohnungs- und Verkehrspolitik bemängelt
Das Ratsbündnis habe wenig dazu beigetragen, die angestrebten 6000 neuen Wohnungen pro Jahr zu schaffen und gefährde wichtige Großprojekte wie die Parkstadt-Süd, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten: Das „verschärft die soziale Spaltung in unserer Stadt." Der Schulbau gehe nicht schnell genug voran, und auch die Verkehrspolitik sei blass.
„Hier mal ein neuer Radstreifen, da mal ein paar Parkplätze weniger: Die Verkehrspolitik des Bündnisses bleibt Stückwerk“, urteilt Joisten. Stattdessen würden „unausgegorene Initiativen gestartet, um 15.000 Parkplätze in der Innenstadt zu streichen“, sagt er und meint damit den von den drei Parteien angestoßenen Masterplan Parken. „Politik ist nicht, ständig neue Papiere mit blumigen Ankündigungen zu produzieren und sich dafür selbst zu feiern“, moniert Joisten.
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„Die Leistungsbilanz des neuen Ratsbündnisses sieht ein Jahr danach sehr mager aus“, findet Ralph Sterck (FDP). Auch er kritisiert, dass die Rats-Troika im Wohnungsbau „Hürden für Investitionen“ schaffe, etwa durch das verpflichtende Erbbaurecht. Die Liberalen stoßen sich ebenfalls am Masterplan Parken, zudem „kursieren grün-schwarz-violette Pläne einer City-Maut und der Vervielfachung der Anwohnerparkgebühren“, sagt Sterck.
Der Stadtvorstand sei kostspielig um zwei Dezernenten erweitert worden, anschließend seien „handwerklich wie inhaltlich fragwürdige Vorhaben wie der Marsdorf-Plan für FC und Großmarkt, die Umplanung der Historischen Mitte oder die Neuauflage des Mietspiegels“ präsentiert worden. Sterck: „Grüne, CDU und Volt sollten sich endlich an den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.“