Oberbürgermeisterin Henriette Reker hofft, mit dem von ihr vorgestellten Stiftungsmodell die Situation der angeschlagenen Kölner Kliniken zu verbessern.
Unter dem Dach einer gemeinnützigen Stiftung könnten auch die städtischen Krankenhäuser den Status der Universitätsklinik bekommen.
Im Moment liegt das Gesamtdefizit der Kliniken Merheim, Holweide und Riehl bei mehr als 100 Millionen Euro.
Köln – Die politische Diskussion über einen Verbund der städtischen Kliniken und der Uniklinik erreicht eine wichtige Phase. Nachdem die Zusammenarbeit der beiden Krankenhaus-Träger mehr als 18 Monate lang im Allgemeinen erörtert worden ist, stellte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Fraktionen am Mittwoch ein rechtliches Modell für den von ihr befürworteten Klinikverbund vor. Sie empfiehlt die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, in die der Betrieb der städtischen Krankenhäuser überführt werden soll.
„Der Klinikverbund hat das Potenzial, Köln zu einem national und in Europa führenden Standort für Forschung und Innovation in der Medizin auszubauen“, sagte Reker. Derzeit seien Berlin, München und Heidelberg die führenden Gesundheitsstandorte in Deutschland. „ Mit dem Klinikverbund würde Köln sofort zur Nummer zwei werden.“
Tarif- und Eingruppierungen der Mitarbeitenden sollen erhalten bleiben
Sie wolle „keine schlichte Übernahme unserer Kliniken“. Aus dem Grund spreche sie sich für eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft aus, verankert in einer Stiftung. Für die Arbeitnehmer gelte: „Tarif und Eingruppierung bleiben unverändert. Der Klinikverbund wir die bestehenden Arbeitsplätze sichern und neue Jobperspektiven schaffen.“
Die städtische Klinik-GmbH soll Henriette Rekers Plänen zufolge in zwei Unternehmen geteilt werden: eine Betriebsgesellschaft, in der die rund 4300 Mitarbeiter beschäftigt bleiben, sowie eine Besitzgesellschaft, in deren Eigentum sämtliche Grundstücke übergehen. Im Gegensatz zu der Betriebsgesellschaft soll die Grundstücksgesellschaft nicht der Stiftung angehören. Als Begründung führt Reker die strategische Bedeutung der Flächen für künftige Entwicklungen an.
Forschungen mit größerer Patientenzahl möglich
Sofern das Land zustimmt, könnten die städtischen Kliniken unter dem Dach einer Stiftung den Status einer Universitätsklinik erhalten, heißt es. Das hätte für die Uniklinik den Vorteil, in ihre Forschungen eine größere Zahl von Patienten einbeziehen zu können.
„Nach wie vor sehen wir im Klinikverbund großes Potenzial; für eine verbesserte Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für den Gesundheitsstandort Köln“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Uniklinik, Prof. Edgar Schömig, auf Anfrage dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das habe der Aufsichtsrat der Uniklinik Köln in seiner Sitzung am Mittwoch bestätigt.
Gesamtdefizit von mehr als 100 Millionen Euro
Die städtischen Kliniken mit insgesamt 1400 Betten an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Hohe Investitionen in die Modernisierung sowie Verluste im laufenden Betrieb ließen das Gesamtdefizit auf eine Summe von mehr als 100 Millionen Euro steigen.
Reker gehe „vorläufig“ davon aus, dass sich durch den Klinikverbund jährlich ein wirtschaftlicher Vorteil in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages erzielen lässt, heißt es. Dabei seien betriebswirtschaftliche Zahlen nicht das allein entscheidende Kriterium für die Oberbürgermeisterin. Es gehe ihr vor allem um die Versorgungssicherheit und das Voranbringen des Gesundheitsstandortes Köln.
Uniklinik soll alleine verantwortlich fürs operative Geschäft sein
Für das operative Geschäft des Verbundes soll nach Rekers Vorschlag allein die Uniklinik verantwortlich sein, ebenso für künftige Investitionen. Die Stadt könne über ihre Vertreter im Stiftungsrat auf die strategische Ausrichtung Einfluss nehmen. Stiftungen sind auf Dauer errichtet und unterliegen einer staatlichen Aufsicht.
Das schaffe Rechtssicherheit und Vertrauen. Die Uniklinik ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, sie verwaltet sich selber. Wie zu erfahren war, sollen kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Verbund der Kliniken vorab geprüft worden sein. Man sei zuversichtlich, dass das Stiftungsmodell genehmigungsfähig sei.
Zuerst jedoch braucht die Oberbürgermeisterin die Zustimmung des Stadtrates. Es ist längst noch nicht klar, ob sie eine Mehrheit von dem Stiftungsmodell überzeugen kann.
„Was ich vorschlage, erfordert von der Politik den Mut, groß zu denken. Aber wir können damit viel Gutes für die Menschen in unserer Stadt erreichen“, wirbt die Oberbürgermeisterin für ihre Pläne. „Wenn der Rat grünes Licht gibt, werden wir ins Detail einsteigen und die Gespräche mit dem Land weiter intensivieren.“
