Köln – Die Polizei rechnet mit einem komplizierten Einsatz, wenn am Samstag rund 20000 Menschen in der Innenstadt gegen den Militäreinsatz der türkischen Armee in den nordsyrischen Kurdengebieten demonstrieren. „Gerade wegen der hohen Emotionalität der Betroffenen bereitet sich die Polizei intensiv auf die Großdemonstration“ vor, teilen die Einsatzkräfte mit. Diese Emotionalität könne indes zu einer Gewalteskalation führen, fürchtet die Polizei.
Polizeipräsident Uwe Jacob lud am Freitagnachmittag kurzfristig zu einer Pressekonferenz. Er verkündete „Erkenntnisse aus anderen Sicherheitsbehörden“: Jacob rechne damit, dass auch „mehrere Tausend gewaltbereite und bewaffnete junge Menschen“ an der Demonstration teilnehmen könnten. Sie stammten aus dem kurdischen wie dem türkisch-nationalistischen Lager und seien „hoch emotionalisiert“. Kleinste Provokationen könnten die Lage eskalieren lassen. Deshalb prüfe man derzeit eine Absage der Demonstration, die auch kurz vor Beginn um 11 Uhr oder während der Kundgebung ausgesprochen werden könne, sagte Jacob.
Einsatzkräfte erhöht
Zudem hat die Polizei die Zahl der Einsatzkräfte erhöht und unter anderem Sondereinsatzkommandos hinzugezogen. „Wir werden konsequent und niederschwellig einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen von vornherein zu verhindern“, versprach Jacob.
Angemeldet haben die Demonstration die „Interventionistische Linke Köln“ und das Bündnis „Köln gegen Rechts“, die von kurdischen Vereinen, der Kölner Fridays-for-Future-Gruppe, Wissenschaftlern und Politikern unterstützt werden. Zu einer bislang einmaligen Aktion haben sich die Kölner Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken verabredet. Die neun Parlamentarier wollen mit einem gemeinsamen Transparent mit der Aufschrift „Kölner Bundestagsabgeordnete gegen den Krieg!“ und ihren Namen bei der Demo protestieren. Dass sich Politiker der CDU-Fraktion und der Linken gemeinsam einer politischen Initiative anschließen, ist höchst ungewöhnlich.
Auch wenn US-Vizepräsident Mike Pence mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien ausgehandelt hat, die die kurdische Miliz SDF akzeptiert hat: Die Folgen der militärischen Intervention der Türkei reichen schon jetzt bis nach Deutschland. „Es ist aus polizeilicher Sicht unstrittig, dass die Militäroffensive der Türkei das Konfliktpotenzial zwischen der türkisch- und kurdenstämmigen Bevölkerung erhöht. Dies wirkt sich auch auf die in Köln lebenden Türken und Kurden aus“, sagte die Polizei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Sperrungen in der Innenstadt
Die Großdemo wird auch extreme Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt haben. Große Teile der Ringe und weitere Hauptverkehrsstraßen wie Rothgerberbach, Neue Weyerstraße, Moltkestraße und Aachener Straße werden wegen der Demonstrationszüge, die um 12.30 Uhr an Ebert- und Chlodwigplatz beginnen, zeitweise gesperrt.
Das Ende der gemeinsamen Kundgebung am Hohenzollernring ist für 17 Uhr angekündigt. Autofahrer sollten die Innenstadt meiden. Schon am Morgen beginnt die Polizei damit, Bereiche um Chlodwigplatz und Ebertplatz für den Verkehr zu sperren. Die Behörde hat unter der Rufnummer 0221/229-7777 von 8 Uhr bis 18 Uhr ein Bürgertelefon geschaltet.
Auch für die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe dürfte der Tag unangenehm werden. Das Unternehmen rechnet mit Einschränkungen auf 15 Linien, darunter die Bahnen 1, 7, 12, 15, 16, 18 und der Ersatzbus 116, der in Teilen in der Innenstadt die umgeleiteten Linien 16 und 18 ersetzt. (mit fra)