Staatsanwaltschaft ermittelteKeine Steuergelder mehr für Kölner Friedensschule
So soll die neu gebaute Internationale Friedensschule aussehen.
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Köln – Auf der Baustelle des Neubaus der Internationalen Friedensschule am Butzweilerhof in Ossendorf laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Hier entsteht auf 19.000 Quadratmetern ein hochmoderner neuer Bildungscampus. Der Rohbau des Gebäudes, das für 40 Millionen Euro von privaten Investoren finanziert wird, steht bereits. „Zukunft macht Schule“ steht auf dem Baustellenschild.
Exquisite international ausgerichtete Bildung in kleinen Lerngruppen wird versprochen. Allerdings ab sofort nicht mehr unterstützt mit Steuergeld. Die „Cologne International School/Internationale Friedensschule“ hat den Eltern jetzt per Mail mitgeteilt, dass sie sich umstrukturiert. Die Bildungseinrichtung, die eigentlich mit einem bilingualen Gymnasium, einer Grundschule und einer Internationalen Schule aus drei Schulen unter einem Dach besteht, wird künftig in einer einzigen Schule zusammengeführt. Diese soll dann eine reine Privatschule sein, die nicht mehr durch Steuergeld mitfinanziert wird, sondern ausschließlich durch ein fixes monatliches Schulgeld, das verbindlich von den Eltern erhoben werden soll. Das hätten die Gremien der Schule „nach intensiven Überlegungen und Beratungen“ entschieden.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Friedensschule
Dass die Entscheidung in Zusammenhang steht mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Schule - ob man also quasi die Reißleine gezogen hat, um möglichen Sanktionen zuvorzukommen, will Schulleiter Jan Hülsmann nicht bestätigen. Die Ermittlungen dauerten an, erklärte er. „Daher kann ich dazu leider keine weitere Auskunft geben.“
Fakt ist, dass die Abteilung für Steuerstrafsachen der Staatsanwaltschaft bereits seit einem Jahr gegen die Schule ermittelt, nachdem der„Kölner Stadt-Anzeiger“ über die ungewöhnliche Finanzierungsstruktur der Bildungseinrichtung berichtet hatte. „Die Ermittlungen dauern auch noch weiter an“, hieß es auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Zuletzt gab es im Sommer eine Durchsuchung, bei der Unterlagen beschlagnahmt wurden. Im Raum standen Betrugsvorwürfe, die die Schule und ihre Unterstützer stets zurückgewiesen haben.
Die Aula der neuen Friedensschule in Ossendorf.
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Die Ermittler prüfen die Finanzierung und ihre Berechtigung Steuermittel zu bekommen. Konkret geht es um die Frage, ob es sich bei dem hohen Fördervereinsbeitrag, den die Schule von den Eltern nimmt, um ein verschleiertes und verpflichtendes Schulgeld handelt. Das wäre nicht erlaubt, weil auch jährlich Millionenbeiträge aus Steuermitteln in den Schulbetrieb fließen. Das bilinguale Gymnasium und die Grundschule waren nämlich bislang formal so genannte Ersatzschulen. Sie werden vom Staat finanziert, der Schulträger darf aber in dem Fall laut Schulgesetz nur einen geringen Elternbeitrag von maximal 140 Euro im Monat für zusätzliche Leistungen nehmen. Die Familien der Kinder im Gymnasium und der Grundschule zahlten jedoch ein Vielfaches. Eltern sollen neben einer Aufnahmegebühr von 3500 Euro einen Jahresbeitrag von über 16.000 Euro zahlen müssen. Die Ermittler prüfen, ob die Mitgliedschaft im Förderverein bei der Schulanmeldung verpflichtend ist.
Die dritte Schule unter dem gemeinsamen Dach war bereits zuvor eine private internationale Schule. Hier sollen Eltern die gleichen Beiträge zahlen, was den Verdacht nahelegte, dass die staatlichen Steuergelder auch für diese zur Finanzierung mit genutzt wurden.
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Die Neuordnung soll nun die langfristige Finanzierung der Schule sicherstellen und den „hohen formalen Anforderungen des Schulgesetzes“ genügen, hieß es zur Begründung von Seiten der Schule. Mit der Umstrukturierung schaffe die „Cologne International School“ außerdem ein in Köln und Umgebung einmaliges Angebot: Es können in der staatlich anerkannten Internationalen Ergänzungsschule von Klasse 1 bis 12 künftig internationale und zugleich vom Land NRW anerkannte Schulabschlüsse erworben werden. Es handele sich um das „in Deutschland bisher einmalige Modell einer voll integrierten, internationalen und bilingualen IB World School, in der das IB Diplom – also das internationale Abitur – nun auch in fünf Fächern in deutscher Sprache unterrichtet und geprüft werden kann", erläuterte Schulleiter Hülsmann.
Präzedenzfall in Düsseldorf
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte im vergangenen Herbst über die Finanzierungspraxis der Schule und die Kritik betroffener Eltern berichtet. Daraufhin hatte auch die SPD im Landtag bei der Landesregierung einen Bericht beantragt, wie sie die Finanzierung bewertet. Es müsse der Verdacht ausgeräumt werden, dass exquisite Bildung für Schüler finanzkräftiger Eltern auf Kosten der Steuerzahler finanziert werde.
2019 hatte bereits ein Fall an der Internationalen Schule Düsseldorf (ISD) Aufsehen erregt. Dort flossen neben Fördergeld des Landes von vier Millionen Euro auch so genannte „freiwillige“ Beiträge bis zu 20.000 Euro in die Vereinskasse um das exquisite Schulangebot zu finanzieren. Dort musste die Schule schließlich den Status als private Ersatzschule zurückgeben und die staatlichen Zuschüsse bis 2015 rückwirkend zurückzahlen.