Köln – Die E-Scooter-Verleiher und die Stadt Köln haben sich auf eine Reihe von Einschränkungen verständigt, mit denen das Fahren mit den Rollern in der Stadt reglementiert wird. Die neuen Richtlinien sollen zum Teil schon ab Ende dieser Woche greifen.
Nach Worten der Plattform Shared Mobility (PSM), ein Zusammenschluss der E-Scooter-Verleiher, reduzieren die Anbieter in den kommenden Tagen ihre Flotten in der Innenstadt um 35 Prozent. Von mehr als 7000 Rollern stehen dann noch ungefähr 4500 zur Verfügung. Stattdessen sollen die Scooter stärker in den Außenbezirken verfügbar sein, wo künftig „mindestens 25 Prozent des gesamten Flottenkontingents“ zum Einsatz kommen, teilt die PSM weiter mit. Die Stadtverwaltung hatte eine Reduzierung der Scooter in der Innenstadt um die Hälfte angeregt. Das sei jedoch „betriebswirtschaftlich nicht darstellbar“, erklären die Verleiher.
„Parkstrategie“ für die Innenstadt
Für weite Teile der Innenstadt erarbeiten die Verleiher eine „Parkstrategie“ aus Abstellverbotszonen und ausgewiesenen E-Scooter-Parkplätzen. „Bis zum Ende des Sommers“ sollen Stellflächen definiert werden, darunter auch welche an „möglichst jeder Kreuzung in der Innenstadt“, sagt die PSM weiter. Die Flächen an den Kreuzungen hatte der Stadtrat gefordert. Damit die Flächen schneller entstehen können, haben die Anbieter der Stadt eine „Infrastrukturabgabe pro Scooter“ angeboten. Wie hoch diese Abgabe ist, darüber gab es zunächst keine Informationen. Laut PSM soll sie „zweckgebunden“ eingesetzt werden, am Parkzonen zu schaffen und bestimmte Radwege zu modernisieren.
Auch wird es in manchen Bereichen in Nächten am Wochenende weitere Beschränkungen geben. „Zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz, im Bereich der Zülpicher Straße und im Belgischen Viertel werden ab dem 3. September, von Freitagmorgen, 6 Uhr, bis Sonntagmorgen, 6 Uhr, keine E-Scooter mehr durch die Verleiher ausgebracht. Weiterhin wird es Freitag ab 20 Uhr bis Samstagmorgen, 6 Uhr, und Samstag, 20 Uhr, bis Sonntagmorgen, 6 Uhr, nicht mehr möglich sein, E-Scooter in genannten Bereichen abzustellen“, kündigt die Stadtverwaltung an.
In direkter Rheinnähe ist das Abstellen künftig verboten
Die Stadt hatte bereits weitere Abstellverbotszonen angekündigt. So soll in einem Streifen von mindestens 30 Metern beiderseits des gesamten Rheins in Köln das Parken der Roller nicht mehr möglich sein. Dasselbe gilt für Brücken, Grünflächen und andere Gewässer Kölns. Die Kunden können in diesen Bereichen die Leihe nicht beenden.
Zudem werden die Verleiher „Fußpatrouillen“ einsetzen, die herumliegende Roller umstellt und dafür sorgt, dass Gehwege und Rettungszufahrten frei bleiben. Die Anbieter verpflichten sich überdies, unsachgemäß abgestellte Scooter in drei bis sechs Stunden zu beseitigen.
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Weitere Einschränkungen lehnen die Scooter-Anbieter ab. Mit den nun getroffenen Vereinbarungen bewegten sie sich „am Rande eines wirtschaftlich umsetzbaren Ansatzes“, sagten sie. „Noch tiefere Einschnitte müssten zwangsläufig mit einem deutlichen Personalabbau einhergehen, der sich negativ auf die Angebotsqualität auswirkt und Maßnahmen wie die Fußpatrouille und Versorgung der Außenbezirke konterkariert.” sagt Sebastian Schlebusch, Sprecher der AG Mikromobilität der PSM. Die Plattform fordert eine „Gleichbehandlung aller Fahrzeugkategorien und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer“ und von Politik und Verwaltung ein „klares öffentliches Bekenntnis“ zur Mikromobilität. Gemeinsam mit der Stadt möchte die PSM einen Rahmenplan erarbeiten, der den Ausbau von gemeinsamen Parkplätzen für E-Bikes, Lastenräder und E-Scooter forciert, sagen die Anbieter.
Der PSM zufolge wurden seit Jahresanfang mehr als drei Millionen Kilometer bei über 1,5 Millionen Fahrten auf Miet-E-Scootern zurückgelegt. Die Roller waren in den vergangenen Monaten wegen rücksichtsloser Fahrer und einer Häufung von Unfällen in die Kritik geraten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte daraufhin ein Nachtfahrverbot. Zudem liegen immer noch offenbar mehrere Hundert Scooter auf den Grund des Rheins, die von Unbekannten dort hineingeworfen wurden. Die Verleiher haben zugesagt, die Fahrzeuge auf eigene Kosten zu bergen. Ein erstes Konzept dafür hatten Behörden aus Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt aber abgelehnt.
