An der Kölner Flora in Nippes werden am Donnerstagabend (5. Januar) zwei gegensätzliche politische Strömungen aufeinandertreffen. Zunächst ist da die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Sie hat den Dachsalon der Flora für ihren Neujahrsempfang reserviert. Rund 100 Gäste werden erwartet.

Antifaschistische Gruppen aus Köln wollen den Neujahrsempfang der AfD nicht unkommentiert lassen. Im Internet wird zum Gegenprotest aufgerufen.

Eine dieser Gruppen sind die „Omas gegen Rechts“, bei der sich die Kölnerin Evelyn Illgen engagiert. Sie habe bereits am Dienstagabend eine Kundgebung bei der Polizei angemeldet, nachdem der Gruppe zugespielt worden war, dass die AfD Köln ihren Neujahrsempfang in der Flora veranstalten will.

Die Aktivistin gesteht der Partei zwar zu, demokratisch gewählt worden zu sein, allerdings sei die Alternative für Deutschland in ihren Grundwerten undemokratisch. „Die [AfD] will unsere Gemeinschaft stören, die will nicht, dass Menschen friedlich zusammenleben“, findet Evelyn Illgen.

Köln sei eine Stadt, in der Menschen aus über hundert verschiedenen Nationen leben. Illgen: „Gegen diese Menschen, vor allem die migrantischen Menschen, hetzt die AfD ständig“. Deshalb wollen die „Omas gegen Rechts“ demonstrieren. Die Polizei Köln bestätigte, dass eine entsprechende Anmeldung mit rund 25 Teilnehmenden für 17 bis 22 Uhr am Donnerstagabend vorliegt.

Geplante Demo in Köln

Protest gegen AfD-Neujahrsempfang in der Flora

Von

Robin Albers und

Matthias Hendorf

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Außerdem rechnet die Polizei mit einer weiteren Kundgebung vom antifaschistischen Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, die bislang allerdings noch nicht angemeldet worden sei. Ein entsprechender Aufruf zum „lautstarken Gegenprotest“ ab 17.15 Uhr im Bereich Stammheimer Straße / Am Botanischen Garten findet sich jedoch bereits im Internet.

Die Polizei Köln kündigte am Mittwochnachmittag an, dass man als Versammlungsbehörde dafür sorgen werde, dass die Demonstrationen und auch der Neujahrsempfang störungsfrei stattfinden können. Daher werde man mit ausreichend Einsatzkräften vor Ort sein. Nähere Details wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen.

Statt eines Gegenprotests hätten sich die „Omas gegen Rechts“ und „Köln gegen Rechts“ eine Absage des Neujahrsempfangs der AfD durch die Stadt Köln gewünscht. Die beiden Gruppen berufen sich dazu auf einen Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2018. In diesem heißt es, dass die Überlassung von „Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll“, abgelehnt werde.

Für alle städtischen Einrichtungen, die von Dritten genutzt werden können, sollten Kriterien für die Vergabe entwickelt werden. Die Stadtverwaltung sollte dazu auch einen Leitfaden entwickeln, der aufzeigt, wie öffentliche Räume nur für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die „den demokratischen Prinzipien nicht entgegenstehen“, heißt es in dem Beschluss.

Stadt Köln: AfD hat ein Recht auf Zugang

Grundsätzlich ist die Flora aber laut Stadtsprecher Alexander Vogel ein öffentliches Gebäude der Stadt Köln, und wenn dort politische Veranstaltungen erlaubt sind, „hat auch die AfD aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein Recht auf Zugang, sofern es die Kapazitäten erlauben“.

Ähnlich argumentiert auch der Kölner AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens. Seine Partei sei „von einem gewissen Prozentsatz der Kölnerinnen und Kölner gewählt“ worden. Die Einladenden – also die Fraktionsmitglieder der AfD im Rat der Stadt Köln – seien ebenfalls demokratisch gewählte Mandatsträger.

Ihnen stünden demnach auch „alle demokratischen Rechte zu“, wie auch den anderen Parteien, so der AfD-Politiker. Boyens hofft, „dass die Stadt Köln langsam in der Realität ankommt“ und das akzeptiert. Deshalb plane man trotz der kritischen Stimmen auch nicht den Neujahrsempfang abzusagen.