Die Kölner AfD-Fraktion im Stadtrat feiert am Donnerstagabend im Dachsalon der städtischen Flora ihren Neujahrsempfang – und ein erster Prostest ist schon angekündigt. Der Kölner Gruppe „Omas gegen Rechts“ war die Veranstaltung aufgefallen, sie forderte auf Twitter eine „sofortige Ausladung der AfD in dieser historischen Location“. Sie kündigte außerdem an, sich für einen Gegenprotest bereit machen zu wollen.

AfD-Fraktionschef Stephan Boyens sagte am Dienstagabend, die Fraktion wisse aktuell nichts von größeren Protesten, „aber in Köln weiß man ja nie“.

Grundsätzlich muss die Stadt der AfD städtische Räume zur Verfügung stellen, das hatte die Verwaltung in der Vergangenheit betont. Beispielsweise wollte die Landes-AfD am ersten Dezember-Wochenende 2021 einen Parteitag in der städtischen Kölner Messe abhalten. Es sollten rund 600 Gäste kommen. Auch gegen diese Veranstaltung wurden Gegendemonstrationen angekündigt – doch letztlich sagten die Messe-Verantwortlichen ab, begründeten es mit Kapazitätsproblemen.

Köln-Kongress als städtisches Unternehmen betreibt die Flora, ihr Geschäftsführer Bernhard Conin bestätigte am Dienstagabend den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion. Zu möglichen Demonstrationen konnte Conin nichts sagen, er wies darauf hin, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, die Räume nicht an die AfD zu vermieten.

Laut Polizei-Pressesprecher Christoph Gilles sind bislang keine Gegendemonstrationen angemeldet worden – demnach ist aber davon auszugehen, dass das noch passieren wird. Der Polizei Köln ist die Veranstaltung auch bekannt, Gilles sagte: „Wir bereiten uns darauf vor und werden das beobachten.“

Auf der Social-Media-Plattform Twitter schrieben die „Omas gegen Rechts“ am Dienstagnachmittag, dass die AfD die Flora „klammheimlich“ „ganztägig für einen Neujahrsempfang“ reserviert habe. Stellungnahmen der Stadt Köln oder vom Kölnkongress hat die Gruppe laut eigener Aussage nicht bekommen. Eine kurzfristige Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ an „Omas gegen Rechts“ blieb unbeantwortet.

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Laut Fraktionschef Boyens sind rund hundert Gäste zur Feier der vierköpfigen Fraktion geladen, unter anderem hält der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Norbert Kleinwächter, eine Rede. Eigentlich sollte AfD-Mitglied und Europaabgeordneter Nicolaus Fest zu den Gästen sprechen, doch der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag musste erkrankt absagen.