„Klimakleber“ sorgen mit ihren Aktionen in Köln für Aufmerksamkeit - und Frust bei Autofahrern. Nun sind einige von ihnen angeklagt.
Aktivisten vor Gericht„Klimakleber“ nach Aktionen in Köln wegen Nötigung angeklagt
Lesezeit 3 Minuten
Aktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich auf der Fahrbahn fest. Eine Polizistin überprüft, ob sie fest ist.
Copyright: Christian Festag
Die Verkehrsblockaden der Klimaschutzgruppe „Letzten Generation“ werden schon bald auch in Köln die Gerichte beschäftigen. Insgesamt sieben Beteiligte aus zwei Aktionen im Mai und Juli vergangenen Jahres seien wegen Nötigung angeklagt, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Verhandlungen beim Amtsgericht sind für den 14. und 22. März terminiert. Die Ermittlungsverfahren gegen drei weitere Beschuldigte in diesen Fällen wurden gegen Geldauflagen eingestellt. Wegen einer weiteren Verkehrsblockade im Juni 2022 sind Verfahren gegen vier Beschuldigte anhängig und eines gegen Geldauflage eingestellt, sagte Willuhn weiter. Anklagen und ein möglicher Prozesstermin stehen noch aus.
Bei den drei in Rede stehenden Aktionen haben jeweils fünf Aktivistinnen und Aktivisten die Innere Kanalstraße blockiert, einige von ihnen klebten sich auf der Fahrbahn fest und verursachten teils erhebliche Staus im Berufsverkehr.
Die Demonstrierenden wollen mit ihren Aktionen eine konsequentere Klimapolitik der Bundesregierung erzwingen, konkret die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Der jüngste der insgesamt sieben Angeklagten ist 19 Jahre alt, der älteste 61.
Ermittlungen gegen 43 Klimakleber in Köln
Insgesamt hat die Polizei bislang Strafanzeigen gegen 43 Tatverdächtige gestellt, die teilweise bereits mehrfach in Erscheinung getreten sind. Sieben Blockadeaktionen in Köln seien der Polizei bekannt, sagte ein Polizeisprecher. Diese fanden auf der Inneren Kanalstraße sowie auf der Aachener Straße und der Cäcilienstraße statt – die bisher letzten an der Kreuzung Aachener Straße/Gürtel.
Die Strafanzeigen aus den vier jüngsten Aktionen im November und im Januar werden noch bei der Polizei bearbeitet. Im nächsten Schritt könnte die Staatsanwaltschaft auch hier Anklage erheben. In sämtlichen Fällen stehe der Straftatbestand der Nötigung im Raum, sagte der Sprecher weiter. Gegebenenfalls komme gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr hinzu. In einzelnen Fällen hätten auch betroffene Autofahrer Anzeige gegen die Beschuldigten erstattet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in den Fällen.
Zuletzt gab es auch einen Fall, bei dem maskierte und bisher unbekannte Personen Fahrkartenautomaten an mindestens 15 S-Bahnhaltestellen in Köln mit Bauschaum unbrauchbar gemacht haben.
Deutschlandweit wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ nach Verkehrsblockaden wegen Nötigung verurteilt – meist zu geringen bis mittleren Geldstrafen. Auch die Einstellung der insgesamt vier Ermittlungsverfahren in Köln sei gegen „moderate Geldauflagen“ erfolgt, sagte Willuhn. Grundsätzlich wird die Einstellung gegen Geldzahlungen allen Beschuldigten angeboten, sofern diese nicht wegen solcher Aktionen mehrfach in Erscheinung getreten sind.
Üblicherweise verhalten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der „Letzten Generation“ bei ihren Blockaden friedlich und leisten keinen Widerstand gegen die Polizei. Die juristische Bewertung der Klebe-Aktionen ist grundsätzlich zwar umstritten. Die strafrechtliche Einstufung als Nötigung gilt aber als gängig. Das Strafgesetzbuch sieht für Nötigung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Polizei registriert mehr Straftaten von Klimaschützern
Die Kölner Polizei registrierte in den vergangenen Monaten generell eine zunehmende Zahl an Straftaten aus dem Umfeld der Klimaschutz-Bewegung. Deren Anhänger hätten im Kölner Umland auch schon eine Gasstation zugedreht, allerdings ohne Auswirkungen, sagte Kripo-Chef Michael Esser Ende vergangenen Jahres im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Außerdem habe es einen Fall gegeben, bei dem maskierte Personen Fahrkartenautomaten an mindestens 15 S-Bahnhaltestellen in Köln mit Bauschaum unbrauchbar gemacht hätten, als Protest gegen das aus ihrer Sicht zu teure 49-Euro-Ticket. Auffällig sei auch, sagte Esser, dass im Rahmen der aktuellen politischen Diskussion über die Verwerflichkeit der Aktionen der Zulauf zu dieser Bewegung ansteige.
Die bundesweit aktive Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ hatte zuletzt angekündigt, ihre Aktionen künftig verstärken zu wollen. Ab dem 6. Februar sollten „an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich“ Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz.
Ziel sei, den eigenen Protest „auf die gesamte Republik“ auszuweiten und den Alltag zu „unterbrechen“. Die Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben. Die Aktivistinnen und Aktivisten in Köln planen ihre Blockaden weitgehend eigenständig und kündigten zuletzt ebenfalls weitere Aktionen an.