- Die Auswirkungen der Corona-Krise lassen sich mittlerweile in Zahlen ausdrücken: 155 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlen der Stadt Köln im April, eine Milliarde Euro als Kredit-Puffer sollen kommen.
- Im Stadtrat gibt es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Umgang mit den Löchern im Haushalt.
- Fest steht: Die Auswirkungen der Krise werden noch Jahrzehnte nachwirken. Wir erklären, warum.
Köln – Die Corona-Pandemie wird den städtischen Haushalt voraussichtlich auf Jahrzehnte belasten. „Wir haben alleine im April 155 Millionen Euro an Gewerbesteuern weniger eingenommen“, sagte Stadtkämmerin Dörte Diemert am Donnerstag bei der Ratssitzung. Darüber hinaus liegen der Verwaltung aktuell Stundungsanträge in Höhe von 45 Millionen Euro vor.
„Das ist eine sehr dynamische Entwicklung“, sagte Diemert. Die Stadt habe aufgrund der Folgen der Corona-Krise einen steigenden Liquiditätsbedarf. Dabei geht es darum, die Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können, also Gehälter, Mieten, Nebenkosten und offene Rechnungen begleichen zu können. Die Stadt muss derzeit jedoch rückläufige Steuerträge sowie die Stundung von Steuern, Gebühren, Mieten und Pachten hinnehmen. „Die Sicherstellung der jederzeitigen finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt genießt oberste Priorität“, sagte Diemert.
„Eine Milliarde Euro ist sehr viel Geld“
Die in der Haushaltssatzung der Stadt verankerte sogenannte „Liquiditätsobergrenze“ beträgt aktuell 1,8 Milliarden Euro. In dieser Höhe lassen sich Kredite aufnehmen. Diemert will die Obergrenze vorsorglich auf einen Betrag in Höhe von 2,8 Milliarden Euro anheben lassen. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass es der Stadt dann möglich wäre, im Bedarfsfall weitere Kredite aufzunehmen. Das bedeute jedoch nicht, dass es auf jeden Fall dazu kommen werde. „Das sind keine schönen Aussichten, aber das wirft uns nicht aus der Bahn“, sagte Diemert. Der Stadtrat soll in der nächsten Sitzung am 18. Juni eine Entscheidung treffen.
„Eine Milliarde Euro ist sehr viel Geld. Dass die Kämmerin Kassenkredite in dieser Höhe beantragt, ist ein klares Zeichen für die extremen finanziellen Auswirkungen der Krise auf die Städte“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Eine solche Entscheidung müsse solide vorbereitet und in ihren Auswirkungen bewertet werden. „Deshalb schauen wir uns diesen Vorgang genau an und entscheiden dann“, so Joisten. Das Land müsse einen Rettungsschirm aufspannen, der den Städten wirklich helfe und sie nicht mit den Schulden alleine dastehen lasse.
Kölner Ratssitzung im Gürzenich
Die Ratssitzung fand am Donnerstag zum zweiten Mal im Gürzenich und mit einer reduzierten Besetzung der Politiker statt, um die Abstandsregeln einzuhalten. Die Corona-Pandemie nahm auf der gekürzten Tagesordnung eine tragende Rolle ein. „Ob die Lockerungen der Schutzmaßnahmen eine angemessene Reaktion sind, werden die kommenden Wochen zeigen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie rief die Kölner dazu auf, sich selbst zu regulieren.
Stadtdirektor Stephan Keller wies darauf hin, dass von Mittwoch auf Donnerstag lediglich vier neu infizierte Kölner hinzukamen. „Wir sind damit sehr weit weg von der Grenze, die das Land gesetzt hat“, sagte er. In Köln müssten erst dann Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn pro Tag 540 neue Infizierte hinzukämen. „Das hatten wir selbst in der Hochphase nur an einem einzigen Tag“, so Keller. In 34 Seniorenheimen gebe es derzeit noch 69 Infizierte – 29 Bewohner und 40 Mitarbeiter. Die Situation dort entspanne sich zurzeit sichtbar.
