Köln – Zwei unterschiedliche Aufgaben, aber gleiche Gehälter: Als Oberbürgermeisterin der viertgrößten Stadt Deutschlands und Chefin von 19.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung verdient Henriette Reker jährlich 162.500 Euro. Einschließlich ihrer Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten versteuerte sie im Jahr 2017 insgesamt 180.000 Euro. Als Geschäftsführer des Vereins Metropolregion Rheinland (MRR) und Vorgesetzer von fünf Angestellten verdient Ernst Grigat ebenfalls 180.000 Euro im Jahr.
Der Verein und künftige Arbeitgeber der Grünen-Politikerin Kirsten Jahn, der überwiegend durch Steuergelder finanziert wird, scheint im Vergleich zum öffentlichen Dienst seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großzügig zu entlohnen.
Spärliche Aktivitäten
So soll die „Leiterin Unternehmenskommunikation und Standortmarketing“ ein Jahresgehalt von rund 75.000 Euro beziehen. Das ist deutlich mehr als beispielsweise Direktoren eines Gymnasiums anfangs erhalten. Ob sich die Personalausgaben des seit knapp zwei Jahren bestehenden Vereins bislang ausgezahlt haben, dürfte wohl selbst intern bezweifelt werden. Die Liste der berichtenswerten Aktivitäten fällt auf der eigenen Homepage eher spärlich aus; Organisation eines „parlamentarischen Abends“ in Berlin, Messestände in München und Tel Aviv, eine Diskussion über den öffentlichen Nahverkehr, das Festival Rheinischer Kultursommer. Zum einjährigen Bestehen wurde dann noch das „Gründungsjubiläum“ gefeiert.
Linke: Mehr Kontrolle
Das umstrittene Besetzungsverfahren bei dem Metropolregion-Verein wird zum Thema im Rat. Die Linke fordert „Transparenz und demokratische Kontrolle“ für Vereine mit städtischer Mitgliedschaft. Die Abstimmung über den Antrag soll am 4. Februar erfolgen. (adm)
Das Urteil Rekers, die dem geschäftsführenden Vorstand angehört, fällt jedenfalls wenig schmeichelhaft aus. „Der nach der Gründung der Metropolregion angestrebte Zeitplan und die Umsetzung entsprechender Meilensteine konnten nicht wie geplant erreicht werden“, schrieb sie ihren Vorstandskollegen im vorigen Monat. Beiratsmitglied Stefan Götz, Chef der CDU-Fraktion im Regionalrat, formuliert seine Kritik schärfer. „Praktisch hat der Verein noch nichts auf die Reihe gekriegt“, sagt der Kölner Ratsherr. Gleichwohl sei „die Idee eines Zusammenschlusses der Kommunen und Wirtschaftskammern im Rheinland nach wie vor richtig“.
Henriette Reker übernimmt Vorsitz
Reker musste erst davon überzeugt werden, trotz ihrer Bedenken den Vereinsvorsitz im kommenden April von dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel zu übernehmen. Ihre Fürsprache soll in der entscheidenden Sitzung der Findungskommission den Ausschlag dafür gegeben haben, dass die ihr vertraute Grünen-Politikerin Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin berufen wird.
Die ohne vorherige Ausschreibung erfolgte Stellenbesetzung steigerte den Bekanntheitsgrad des Vereins in den zurückliegenden Tagen erheblich. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet das Besetzungsverfahren als Verstoß gegen das Gebot der Transparenz. „Dass ein Verein, der mit Steuergeldern finanziert wird, auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet, lässt den Eindruck entstehen, es wird geklüngelt“, sagt Eberhard Kanski, Kommunalexperte des Steuerzahlerbundes NRW. „Wer im öffentlichen Sektor zum Beispiel als Elektriker oder Erzieher eingestellt werden will, muss sich in einem transparenten Bewerbungsverfahren behaupten“, so Kanski.
Das müsse auch für Geschäftsführer in dem Regionalverein gelten. Zudem sei die Höhe des Gehalts zu hinterfragen. Mit Blick auf die Bezüge der Oberbürgermeister in den Großstädten, sollte der Verein seine Geschäftsführer „zurückhaltender entlohnen“. Das dürfte wohl geschehen. Jahn wird deutlich weniger verdienen als ihr Vorgänger. Allerdings leistet sich der Verein dann zusätzlich eine Co-Geschäftsführerin. Die Halbtagsstelle wurde im Schnellverfahren an die ehemalige Aachener CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen vergeben.
Der amtierende Geschäftsführer Ernst Grigat, ehemaliger Manager des Bayer-Konzerns, kündigte nach nur einem Jahr und wird Ende April ausscheiden. Die im Vorstand vertretenen Politiker hätten ihm klargemacht, „dass der Wunsch nach Beteiligung doch deutlich größer ist als ursprünglich vereinbart war“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das ging dem früheren Chemie-Manager wesentlich zu weit. „Wenn so kleinteilig alles abgestimmt werden soll, dann verliert man doch die Dynamik. Wir werden links und rechts überholt und merken es nicht, weil wir uns intensiv mit uns selbst beschäftigen.“