Ehrenfeld – Bezirksbürgermeister Josef Wirges ist besorgt um den Zusammenhalt der Menschen im Stadtbezirk Ehrenfeld. „Ich will nicht, dass es zu einer Spaltung innerhalb der Gesellschaft kommt.“ Nicht Flüchtlinge oder soziale Ungerechtigkeiten geben ihm Anlass zu derlei Befürchtungen, sondern ein Verkehrsproblem, das in jüngster Zeit immer öfter für Diskussionen und Streit sorgt.
Konkret geht es um das Parken auf Gehwegen. Das ist vor allem im Stadtteil Ehrenfeld übliche Praxis. Meist bleibt für Fußgänger, denen der Gehweg eigentlich vorbehalten sein sollte, nur eine schmale Furt. Manchmal ist gar kein Durchkommen mehr.
Bündnis engagiert sich für freie Gehwege
Ein Bündnis aus mehreren Interessenverbänden wie dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln, Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland und der Initiative Ringfrei Köln sowie dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss der Universität zu Köln und der Stadtschulpflegschaft will erreichen, dass die Gehwege frei werden. „Das Parken auf Gehwegen ist ohne bestehende Markierungen nicht gestattet, und erst eine Gehwegbreite von mindestens zwei Metern ermöglicht eine barrierefreie Mobilität.“
Unterstützt wurde das Anliegen bereits durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt. Passiert ist aber nach Überzeugung der Initiatoren nichts. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf laut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes allzu oft über die Parkverstöße hinwegsehen.
In einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird gefordert, „dafür Sorge zu tragen, dass die städtischen Ämter im Sinne des geltenden Rechts agieren. Dies bedeutet, dass das Ordnungsamt ab sofort von der Praxis abrückt, sich unter Berufung auf den möglichen Ermessensspielraum und den sogenannten Opportunitätsgrundsatz auf einen lediglich bestehenden »Richtwert« zu beziehen und das rechtswidrige Parken auf Gehwegen nicht zu ahnden.“
Geht nicht darum, Autos aus Ehrenfeld zu drängen
Der Ehrenfelder Dirk Frölich, einer der Sprecher der Initiative, erklärt: „Es geht nicht darum, die Autos aus dem Viertel zu verdrängen. Aber wir sind überzeugt, dass es Alternativen zum Parken gibt.“ Die sind seiner Meinung nach in nicht ausgelasteten Tiefgaragen zu finden.
Bezirksbürgermeister Josef Wirges ist noch skeptisch: „Ich will erst konkrete Zahlen haben. Wir reden ja vermutlich von mehr als 500 Stellplätzen, die alleine in Ehrenfeld wegfallen würden, wenn das Parken auf Gehwegen unterbunden würde. Ich will wissen, wie viele es genau sind und wie groß die Kapazitäten in den Tiefgaragen, etwa dem Barthonia-Forum sind.“
Absicht sei es, dass der Beschluss der Bezirksvertretung, die Mindestgehwegbreite und somit die Barrierefreiheit zunächst im Stadtteil Ehrenfeld durchzusetzen, umgesetzt wird. Er gilt aber für den gesamten Bezirk. „Dann“, so Wirges, „reden wir über ein paar tausend wegfallende Autostellplätze“.
Stellplätze für Autos in Köln-Ehrenfeld zu mieten
Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte ein Sprecher des Unternehmens New Terra Heimbau, Eigentümerin des Gebäudekomplexes: „In der Tiefgarage des Barthonia-Geländes gibt es weiterhin dauerhaft freie Stellplätze. Diese können auch von Anwohnern aus dem Viertel angemietet werden. Bei Dauermietverträgen kostet ein Stellplatz in der Regel 75 Euro plus Mehrwertsteuer. Es gibt aber auch Teilzeitmodelle, die günstiger sind.“
Überlegungen, einen Bereich als gesonderte „Quartiersgarage“ auszuweisen, gebe es zurzeit noch nicht. Es sei auch erst sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn das Gelände wieder komplett vermietet sei. Dann könnten Kapazitäten und Möglichkeiten besser und somit sinnvoller bewertet werden.“ Wirges kennt nur zu gut die andere Seite des Problems: Zornige Autofahrer, die für sich und ihre Fahrzeuge immer weniger Möglichkeiten sehen, in der Nähe ihrer Wohnung, ihres Arbeitsplatzes oder der Geschäfte zu parken.
Erst in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung hatte das Gremium über einen Bürgerantrag zu entscheiden, in dem gefordert wurde, mehrere Fahrradstellplätze in der Lessingstraße zu entfernen und wieder den ursprünglichen Autostellplatz zu markieren.
Der Antrag wurde ohne jegliche Diskussion abgelehnt. Für Wirges ist das Thema dennoch nicht erledigt: „Viele haben das Gefühl, dass nur noch Politik zum Nachteil der Autofahrer gemacht wird. Ich habe Sorge, dass sich das auch bei den Wahlen auswirken könnte und viele Bürger aus Wut zu Protestwählern werden.“
Kommentar zu den zugeparkten Gehwegen in Köln-Ehrenfeld: „Eng und gefährlich“
In den Straßen von Ehrenfeld unterwegs zu sein, ist nicht immer mit Spaß verbunden. Menschen, die einen Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen dabei haben, stoßen oft auf Hindernisse in Form von Blech – auf dem Bürgersteig wohlgemerkt. Autos werden auf Gehwegen häufig bis dicht an die Hauswände abgestellt. Und allzu häufig steht auch noch ein Fahrrad angekettet an einem Laternenpfahl im Weg. Durchkommen schwer bis unmöglich. Das wegen der Enge notwendige Ausweichen auf die Fahrbahn ist umständlich, nervtötend und gefährlich zugleich.
Zwei Meter breite Bürgersteige in Ehrenfeld gefordert
Aber die Forderung nach freien oder zumindest zwei Meter breiten Bürgersteigen wird nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein. Erst recht nicht in einem Viertel wie Ehrenfeld, wo die Zahl der Einwohner und somit der Autos immer noch steigt.
Mehr Knöllchen verteilen oder öfter mal den Abschleppdienst rufen – kann man machen. Tiefgaragen und Parkhäuser für Dauerparker und für gelegentliche Besucher des Viertels attraktiver gestalten – ist ebenfalls eine Überlegung wert. Da lässt sich in Sachen sicherer Gestaltung oder preiswertem Kurzzeitparken noch eine Menge tun.
Mehr Rücksicht auf Fußgänger
Auf jeden Fall sollten sich mehr Verkehrsteilnehmer wieder klar darüber werden, was ein Gehweg in erster Linie ist. Nämlich die Fläche der Straße, auf der Fußgänger Vorrang und genügend Platz haben sollten. Vielleicht – jetzt, wo es länger hell ist, – mal wieder zu Fuß durch die Straßen von Ehrenfeld gehen. Nur um zu erleben, wie eng es sein kann. (Heribert Rösgen)