Köln – Im Südosten Europas zeichnet sich im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien eine neue Flüchtlingskrise ab. Die Bilder der hoch angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze rufen Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015 wach.
Nach der Öffnung der türkischen Grenze für Flüchtlinge sieht sich Köln mit dem Szenario konfrontiert, möglicherweise bald wieder Menschen aufzunehmen.
Dabei sieht sich die Stadt anders als 2015 gut vorbereitet. Nach der letzten Flüchtlingskrise sei eine Unterbringungsreserve für 1500 Flüchtlinge genau für solche Krisenlagen beibehalten worden. Dazu halte die Stadt eine Vielzahl an Gebäuden vor oder habe diese langfristig angemietet, erläuterte Stadtsprecherin Sabine Wotzlaw. Neben dieser grundsätzlichen Reserve seien laut Wotzlaw im Falle eines starken Anstiegs der Zahlen kurzfristig noch einmal weitere 700 Plätze zusätzlich aktivierbar.
Bereits 100 Flüchtlinge aufgenommen
Bereits vor Karneval – noch bevor die Situation sich nun noch einmal massiv zugespitzt hat – hatte der Rat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung die Aufnahme von 100 Geflüchteten aus griechischen Aufnahmelagern beschlossen. Außerdem bot die Stadt 16 zusätzliche Aufnahmeplätze für minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland an. Köln ist gemeinsam mit 15 anderen NRW-Städten Teil des Bündnisses „Städte Sichere Häfen“. „Das Schicksal der Kinder in den Camps darf niemanden kalt lassen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Hier müssen Europa und auch die Bundesrepublik so schnell wie möglich eingreifen.“
Die Aufnahme dieser und potenziell einer größeren Zahl weiterer Flüchtlinge in der jetzigen Akutsituation scheitere aber derzeit am Bund, erläutert Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates. „Es hängt jetzt davon ob, wie die Bundesrepublik und die EU sich verhalten. Wir können und sollten Geflüchtete aufnehmen, die in den Elendslagern verzweifeln.“
Aber statt der Zustimmung zur Aufnahme eines großzügigen deutschen Kontingents von Flüchtlingen sehe es derzeit eher danach aus, dass Frontex an den Außengrenzen verstärkt werde. „Noch schießen die griechischen Grenzschützer nur mit Pfefferspray und Tränen schießen, bald wird scharf geschossen“, prophezeit Prößl. Das, was sich da gerade abspiele, sei eine Schande für Europa.
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„Die Festung Europa zeigt wieder deutlich ihr Gesicht. Wir fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Er verweist jedoch darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz auch einen Paragrafen für besonders akute Fälle gibt. In solchen Fällen können Länder und Kommunen auch ohne reguläre Asylverfahren direkt einen Aufenthaltsstatus vergeben.
Köln ist gut aufgestellt
Im Hinblick auf Köln sieht auch Prölß die Stadt für eine neuerliche Aufnahme von Flüchtlingen gut aufgestellt: „Von Verwaltung über Politik, Kirchen bis zu Flüchtlingsinitiativen: Wir alle haben inzwischen nachhaltige Strukturen geschaffen und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Wir wissen jetzt, wie es besser gehen kann.“ Ganz anders als 2015, als die Kommunen völlig unvorbereitet waren.
Problematisch sieht Prölß weniger die Aufnahmesituation in den Kommunen als vielmehr die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, von wo aus die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden. Dort seien Plätze reduziert worden und Stellen für die rechtliche Beratung weggefallen, weil man „auf sehr kurze Sicht gefahren ist“.
