Beim durch die Sicherheitsbehörden vereitelten möglichen Terroranschlag auf den Kölner Dom am Silvestertag ist es nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu keinen gravierenden Kommunikationspannen zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Kölner Polizei gekommen.

„Richtig kritische Fehler hat es nicht gegeben. Ich habe das alles als sehr professionell erlebt“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Nachbereitung des Einsatzes mit BKA und LKA hat begonnen

Nach der Festnahme eines 30-jährigen Tadschiken, der zusammen mit vier weiteren Personen an Heiligabend zur Gefahrenabwehr in Wesel in Gewahrsam genommen wurde, war aus den Reihen der Kölner Polizei Kritik aufgekommen: Man habe den Hinweis auf ein Auto, das als mögliches Tatfahrzeug in der Tiefgarage unter der Kathedrale abgestellt worden war, erst zwei Tage vor Silvester bekommen. Die Garage sei dann in aller Eile durchsucht worden. Ein verdächtiges Auto wurde nicht gefunden. Dass der Dom ein mögliches Anschlagsziel von Islamisten sei, habe man vom BKA auch erst am 22. Dezember erfahren.

Zwischen dem 21. Dezember und dem 4. Januar habe es zehn Sitzungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes gegeben. Das BKA habe seit Bekanntwerden der Anschlagsszenarien in ständigem Austausch mit den zuständigen Behörden in Österreich gestanden.

„Letzte Woche haben wir mit der Nachbereitung des Einsatzes mit dem BKA und dem Landeskriminalamt unter Beteiligung des Innenministeriums begonnen“, sagte Reul. Es sei zwar richtig, dass die Weitergabe der Informationen an die Kölner Polizei kurzfristig erfolgte. Es habe sich um Informationen des Staatsschutzes gehandelt. „Der Staatsschutz muss damit sehr sorgfältig umgehen, um mögliche Quellen zu schützen.“

Konkrete Anschlaggefahr derzeit gebannt

Dieser Interessenkonflikt sei bei der Terrorabwehr nicht immer zu vermeiden. „Die Polizei braucht aus Gründen der Gefahrenabwehr möglichst schnell alle möglichen Informationen, um einen Anschlag zu verteilen.“ Die Aufgabe von Nachrichtendiensten sei es, Terrornetzwerke zu erhellen. „Da kann es klug sein, sorgfältig und zurückhaltend mit Informationen umzugehen.“ Entscheidend sei, dass es durch die kurzfristige Einbindung der Kölner Polizei zu keinem Zeitpunkt eine höhere Gefährdung gegeben habe. Überdies habe man verhindern wollen, dass bei der Bundesanwaltschaft anhängige Ermittlungsverfahren in Gefahr geraten. Köln sei nicht „das ist einzige Verfahren, das in diesem Zusammenhang stattfindet.“

Anschlagspläne

Europäischer Haftbefehl gegen Verdächtigen nach Terrorwarnung für Kölner Dom

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Dass der Tatverdächtige nach seiner Verhaftung für 14 Tage in Langzeitgewahrsam genommen werden konnte, wäre ohne die politisch umstrittene der Reform des NRW-Polizeigesetzes nicht möglich gewesen. Gegen ihn liegt inzwischen ein Haftbefehl aus Österreich vor. Dort soll der 30-Jährige mit vier weiteren Personen ebenfalls einen Anschlag auf eine Kirche geplant haben. In Deutschland gibt es darüber hinaus einen Abschiebehaftbefehl. Derzeit sitzt der 30-Jährige in der JVA Köln ein.

Nach Einschätzung des Innenministers ist die konkrete Gefahr eines Anschlags derzeit gebannt. Grundsätzlich gelte aber, dass „Deutschland zu den Anschlagzielen der oberen Priorität gehört.“

Aus diesem Grund legen die Sicherheitsbehörden „ihren Fokus auf die Bedrohung durch den globalen jihadistischen Terrorismus“ heißt es in einem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags. Der aktivste und gefährlichste Ableger des IS sei dabei der sogenannte „Islamische Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK), dessen Anhänger aus Afghanistan und den Nachbarländern stammen. Der ISPK bemühe sich, „die Fähigkeiten zu komplexen Anschlägen, die durch Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung eine Zeit lang insgesamt deutlich abgenommen haben, wiederaufzubauen“.

In NRW leben 600 gewaltbereite Salafisten

Andere transnationale Terrorgruppierungen legten ihren Schwerpunkt darauf, Einzeltäter anzustiften und anzuleiten, die sich im Internet radikalisieren. Deren Angriffe würden vor allem mit einfachen Tatmitteln wie Fahrzeuge oder Hieb- und Stichwaffen erfolgen. Unabhängig davon seien für alle jihadistischen Terrororganisationen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ wegen ihrer größeren Wirkungskraft von großer Bedeutung.

Zwischen diesen beiden möglichen Tätergruppen müsse man unterscheiden, so Reul. „Die Mitglieder des ISPK, wie wir das jetzt beim Kölner Dom hatten, sind eine zugewanderte radikalisierte Gruppe, die man jederzeit im Auge behalten muss.“ Das andere seien Einzeltäter, die sich über das Netz radikalisierten. „Da braucht es nur einen Anlass, um einen Anschlag zu begehen.“ Der brutale Überfall der Hamas auf Israel und der daraus resultierende Krieg könnte „ein Trigger“ sein, so Reul.

In NRW leben nach Angaben des Innenministers rund 600 gewaltbereite Salafisten, davon stünden 186 Gefährder unter Beobachtung. Die salafistische Szene stelle immer noch den ideologischen Unterbau für den Jihadismus dar. Deren Prediger und andere islamistische-jihadistische Organisationen nutzten die sozialen Medien vermehrt zu Propaganda und Anwerbezwecken. Vor allem auf Tiktok würden vermehrt junge Leute angesprochen.