Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL), sind auch in Köln am Mittwoch einige hundert Menschen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern wie Pflege, wissenschaftlicher Mitarbeit und aus dem Servicebereich des Universitätsklinikums Köln waren am Morgen ab 9 Uhr einem Aufruf der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Arbeitsniederlegung und einer Demonstration gefolgt – zunächst hatten sie sich an der Kerpener Straße am Klinik-Standort in Lindenthal versammelt.

Eine Erhöhung des Monatsgehalts um zehneinhalb Prozent, mindestens aber um 500 Euro, forderten die Warnstreikenden, nachdem die erste Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche in Potsdam ohne Annäherung und ergebnislos beendet worden war. „Die fadenscheinigen Ausflüchte seitens der Ländervertretungen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, weisen wir zurück und werden nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Anliegen und die Solidarität der Angestellten untereinander durch gesellschaftlich gefährliche Spaltungsversuche aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Peter Sztatelman auf der Bühne am Albertus-Magnus-Platz.

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Der 35-Jährige arbeitet seit 13 Jahren an der Kölner Uniklinik und ist seit drei Jahren als Personalratsvorsitzender aktiv. In dieser Funktion ist Sztatelman unter anderem auch bei den Verhandlungen in der Hauptstadt Brandenburgs dabei: „Es ist empörend und nicht hinnehmbar, dass die Bundesländer in der TdL auf die aktuellen Beratungen im Bundesrat und die hohen zu erwartenden Kosten bei den Umsetzungsverfahren für das sogenannte Wachstumschancengesetz oder die neuen Regeln im Umgang mit Geflüchteten und Migration verweisen, um geringe Spielräume bei den Anpassungen von Löhnen der Beschäftigten zu begründen“, rief der Gewerkschafter der Menge zu – die ihm mit lauten Jubel, Applaus und Lärm aus zahlreichen Trillerpfeifen antwortete.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Amtskolleginnen- und -kollegen „sollten sich in diesem Herbst warm anziehen“, denn man werde „solidarisch gerade mit den Menschen in untereren Einkommensschichten und gemeinsam kraftvoll für mehr Anerkennung und faire Löhne kämpfen“, wie es im Rahmen der Veranstaltung hieß, die bis circa 12 Uhr lief.

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Paul Gross

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In den kommenden vier Wochen bis zum Termin für die zweite Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember, so die Aufforderung der Warnstreikenden, sollten sich die Verantwortlichen der Arbeitgeberseite ihrer Verantwortung bewusst werden und adäquate Angebote für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit nach Potsdam bringen. Denn die Beschäftigten gäben „tagtäglich ihr Bestes“ und hätten aufgrund der durch die hohe Inflation gestiegenen Kosten in allen Bereichen eine Verbesserung ihrer finanziellen Lebensumstände mehr als verdient, so die gemeinsame Auffassung der Versammelten.