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Trotz scharfer KritikKölner Klinikverbund wird möglicherweise im Januar 2021 starten

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Die Uniklinik

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Köln – Der Verbund der städtischen Kliniken und der Universitätsklinik wird möglicherweise zum 1. Januar 2021 starten. Das teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Anschluss an ihren Abstimmungserfolg im Stadtrat mit. Der Beschluss, der von der CDU, den Grünen, der FDP sowie einigen kleineren Gruppierungen gefasst wurde, ermächtigt Reker zu Verhandlungen mit der Uniklinik. Der Auftrag: Gründung einer gemeinsamen Stiftung als Dachorganisation für den Verbund. Der operative Geschäftsbetrieb der Kliniken der Stadt Köln soll rechtlich vom Grundeigentum getrennt werden.

Der operative Geschäftsbetrieb soll in den Klinikverbund übergehen, die Uniklinik trägt die Verantwortung. Die Grundstücke bleiben bei der Stadt – und damit auch die Entscheidung über deren Nutzung. Der Rat muss dem Verhandlungsergebnis noch einmal gesondert zustimmen, bevor die Stiftung gegründet wird. „Die gesundheitspolitischen Ziele und öffentlichen Aufgaben der Stadt Köln und der Klinken der Stadt Köln werden festgeschriebene Grundlage des Kölner Klinikverbundes sein“, so Reker.

Schwarz-grünes Bündnis verlangt Beschäftigungsgarantie

Das schwarz-grüne Bündnis verlangt eine Beschäftigungsgarantie für die 4500 Mitarbeiter der seit Jahren hoch defizitären Kliniken. „Dieser Punkt ist für uns sehr wichtig“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Zudem soll der Einfluss der Stadt in dem Verbund gewährleistet sein.

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Joisten, sprach sich erneut gegen den Verbund aus: „Die Stadt gibt damit ohne Not ihre Einflussmöglichkeiten auf die Kliniken auf. Was das für die Zukunft von Holweide heißt, steht in den Sternen.“ Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, in dessen Bundestagswahlkreis sich der Stadtteil Holweide befindet, kritisierte den Beschluss des Rates ebenfalls. „Das Konzept zum Klinikverbund von Frau Reker ist quasi ein Blankoscheck an die Uniklinik, die die wirtschaftliche Verantwortung und Planung der städtischen Kliniken bekommt – ohne sich um die Sanierung kümmern zu müssen“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Kommune gebe „jede Möglichkeit der Vorgabe eines sinnvollen Gesamtkonzeptes aus der Hand. Politisch gesprochen ist dies quasi eine Bankrotterklärung“. In Berlin hätten „unabhängige und international erfahrene Wissenschaftler ein gutes Konzept selbst entwickelt“.