Der Finanzvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Thomas Schaffer, steht massiv unter Druck und hat kaum noch Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr. Grund ist die umstrittene Nutzung seines Dienstwagens durch seine Frau in Frankfurt. Die „Kölnische Rundschau“ hatte zuerst über die Kontroverse berichtet.

Offenbar befand sich der Dienstwagen in den vergangenen Jahren überwiegend in Frankfurt und konnte so für dienstliche Fahrten nicht genutzt werden. In mehreren juristischen Gutachten wurde erörtert, ob das Auto von Schaffer damit unzulässig genutzt wird. Ein Gutachten hatte er selbst in Auftrag gegeben, um die Nutzung zu rechtfertigen. Das zentrale Argument: Er sei durch die Abwesenheit des Dienstwagens selbst nicht eingeschränkt in seiner Arbeit.

KVB: Thomas Schaffer soll Wagen kaum in Köln genutzt haben

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gab es in den vergangenen Jahren mehrere Gespräche, in denen Mitglieder des KVB-Aufsichtsrats Schaffer darum baten, die Nutzung anzupassen. Offenbar ohne Erfolg: Wie die „Kölnische Rundschau“ aus Gesprächen mit Mitarbeitern erfahren haben will, wurde der Wagen auch in den vergangenen Monaten kaum in Köln genutzt. Wie zu erfahren war, hat sich Schaffer erst in den vergangenen Wochen erst durch massiven internen Druck davon überzeugen lassen, das Auto in Köln zu lassen.

Unabhängig von der offenbar noch nicht final beantworteten juristischen Frage, ob die ständige Nutzung des Wagens durch seine Frau in Frankfurt legal ist, ordnen diverse Aufsichtsratsmitglieder den Vorgang als Fehlverhalten ein. Die Wiederwahl, die im kommenden Jahr für fünf weitere Jahre anstehen würde, wird intern längst infrage gestellt.

Nutzung des Dienstwagens soll vertraglichen Regeln entsprechen

Der Aufsichtsratsvorsitzende Lino Hammer (Grüne) stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch hinter Schaffer. „Zwischen Herrn Schaffer und mir gab es keine Absprache darüber, dass er den Dienstwagen dauerhaft in Köln bereithalten soll“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Klärung der Dienstwagennutzung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hat in den mir vorliegenden juristischen Stellungnahmen ergeben, dass die tatsächliche Nutzung der vertraglichen Regelung entsprach“, so Hammer weiter. „Die Frage, ob Herr Schaffer über 2025 hinaus im Vorstand bleibt, stellt sich heute nicht.“

Die KVB teilte auf Anfrage mit: „Vorstandsangelegenheiten obliegen dem Aufsichtsrat. Den Sachverhalt zur Dienstwagennutzung von Herrn Dr. Schaffer hat der Aufsichtsratsvorsitzende bereits 2021 prüfen lassen und den Vorgang als beendet erklärt. An dem Sachverhalt hat sich nichts geändert.“ Schaffer selbst hat sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt geäußert.

Sorgen vor negativen Auswirkungen in Bezug auf die Belegschaft

Formal also alles gut? Auch innerhalb des Vorstands schwelt seit Jahren ein Streit, der durch ein Mediationsverfahren – so die Erzählung der Vorsitzenden Stefanie Haaks innerhalb des Aufsichtsrats – ausgeräumt sein soll. Doch zufrieden mit dem Auftreten von Schaffer ist weiterhin kaum jemand. Im Aufsichtsrat ist man besorgt, dass das Verhalten als Signal an die Belegschaft negative Auswirkungen hat.

Schaffer hat im Jahr 2021 laut KVB-Geschäftsbericht inklusive aller Gehälter eine „Gesamtvergütung“ von 282.200 Euro erhalten. Der weiterhin hohe Krankenstand unter den Fahrerinnen und Fahrern – zuletzt bei knapp 20 Prozent – wird intern auch auf den Vorstand zurückgeführt, der teilweise überheblich wirke. „Herr Schaffer sollte die Nutzung seines Dienstwagens von heute auf morgen ändern“, sagte etwa Aufsichtsratsmitglied Ralph Sterck (FDP): „Unabhängig von der juristischen Frage sendet die Nutzung ein fatales Signal.“

Teresa De Bellis, die für die CDU im Aufsichtsrat sitzt, fordert nun eine Sondersitzung zum Thema. „Wir brauchen lückenlose Aufklärung“, sagte sie mit Blick auf die juristischen Unklarheiten. „Unsere Aufgabe ist es, Schaden von der KVB abzuwenden.“ Am Donnerstag tagt der Strategieausschuss des Aufsichtsrats. Es ist zu erwarten, dass das weitere Vorgehen in der Sitzung besprochen wird.

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Im Stadtrat wird bereits über mögliche Konsequenzen aus der Dienstwagen-Affäre diskutiert. „Dienstwagen für Vorstände von Verkehrsunternehmen sind in Zeiten von Klimawandel und Verkehrswende aus der Zeit gefallen“, sagte etwa Linken-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein: „Man sollte den aktuellen Vorfall um Herrn Schaffer als Chance nutzten, Dienstwagen für Vorstände insgesamt infrage zu stellen.“ Es sei „nicht akzeptabel, dass KVB-Fahrgäste und Steuerzahler eine Oberklassenlimousine in Frankfurt zahlen, die dort nur privat unterwegs ist.“