Köln – Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach blieb der Gang zum Rednerpult erspart. Während im Stadtrat die Fetzen flogen, eine Sitzungsunterbrechung auf die nächste folgte und hinter den Kulissen gerungen wurde, saß die angezählte Dezernentin eher wie eine Zuschauerin auf ihrem Platz.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach dem Debakel um die Oper und den jüngten Pannen um die Sanierung des Römisch-Germanischen Museums entschieden, der Dezernentin die Zuständigkeit für Bauarbeiten an den Kulturbauten zu entziehen. Über die Sommerpause soll nun die seit langem von Reker angekündigte Organisationsreform der städtischen Gebäudewirtschaft Gestalt annehmen – inklusive der Zuständigkeit für die teuren Kölner Kulturbauten.
Kein Vertrauensvorschuss für die Verwaltung
CDU, Grüne und FDP, die Laugwitz-Aulbach abwählen wollen, verzichteten auf weitere öffentliche Kritik an der Dezernentin. Den offiziellen Abwahlantrag gibt es noch nicht, weil die Grünen erst die SPD ins Boot holen wollen. Das kann noch Wochen dauern – die Aussichten, dass es überhaupt dazu kommt, sind vage.
Dass neben der schweigenden Kulturdezernentin der Stuhl von Baudezernent Franz-Josef Höing leer blieb, passte zum Bild einer stark angeschlagenen Stadtspitze, die einem Aufstand einer Ratsmehrheit stand halten wollte. Die Vertreterin des erkrankten Baudezernenten, Verkehrsdezernentin Andrea Blome, und Oberbürgermeisterin Reker wurden von gleich mehreren Referentinnen beraten, während sich die Vertreter von CDU, Grünen und FDP an der Verwaltung abarbeiteten. „Ich habe Verständnis dafür, dass Sie der Verwaltung bei Bauprojekten keinen Vertrauensvorschuss mehr geben“, sagte Reker zu den Ratspolitikern – um gleichzeitig genau dafür zu werben.
Das Museum soll bei laufendem Betrieb saniert werden
CDU, Grüne und FDP hatten einen Antrag zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums auf die Tagesordnung gesetzt, der einem Misstrauensvotum gegen die Verwaltung gleichkam. Das ganze Projekt sollte an ein Privatunternehmen vergeben werden. Auch planen sollte die Fachverwaltung nicht mehr dürfen – es wäre ein einmaliger Vorgang gewesen. „Weitere Zumutungen sind nicht mehr zu ertragen“, zürnte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.
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Die Vergabe an einen sogenannten Totalunternehmer kennt man in Köln bislang nur bei Schulneubauten, wo man das Konstrukt zur Beschleunigung ausprobieren will. Auch die Pläne zur jahrelangen Schließung des Museums sollten mit einem Streich vom Tisch gefegt werden. Das Museum sollte möglichst ohne eine Interimslösung bei laufendem Betrieb saniert werden, so CDU, Grüne und FDP. Die veranschlagte Planungszeit müsse verkürzt werden.
In der Sitzungspause beruhigten sich die Gemüter etwas
Warnungen der Fachverwaltung, dass diese Vorschläge wegen eines aufwendigen Vergabeverfahrens zu weiteren Verzögerungen führen könnten, blieben ebenso ungehört, wie die scharfe Kritik der SPD am Ratsbündnis: „Sie haben keine Ahnung von nichts“, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Die Machtprobe mit ungewissen Folgen konnte Rekers Team in letzter Minute abwenden.
In einer Sitzungspause gelang es, Gemüter in den Reihen der Ratsmehrheit etwas zu beruhigen. Daraufhin schrieb die persönliche Referentin des erkrankten Baudezernenten, Isabel Strehle, die erst wenige Tage für die Stadt arbeitet, in Windeseile eine neue Beschlussvorlage der Verwaltung voller juristischer Fachbegriffe – auch so etwas kommt eher selten vor und hinterließ offensichtlich Eindruck bei den Politikern.
Wie lange muss das Museum wegen der Sanierung schließen?
Der Kompromiss: Die Fachverwaltung darf mit den Planungen beginnen und erste Aufträge erteilen. Vor der Durchführung der eigentlichen Sanierung werden dem Stadtrat noch einmal die Vor- und Nachteile einer Vergabe an einen Totalunternehmer vorgestellt. Die von der Verwaltung bevorzugte Alternative ist die Beauftragung eines Generalunternehmers, der nur die Bauleistung und nicht die Planung übernehmen würde. Keine neue Verabredung gab es zur Frage, wie lange das Museum wegen der Sanierung schließen muss.
Bei den ebenfalls umstrittenen Plänen für den Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museums war schon vor der Sitzung eine Einigung gelungen. Oberbürgermeisterin Reker räumte Fehler in der Kommunikation ein und ließ auch hier die Beschlussvorlage um Versöhnliches ergänzen. CDU, Grüne und FDP stimmten den Vorschlägen der Verwaltung zu: Nach der Klage eines Konkurrenten gegen die Vergabe an einen Bauunternehmer wird die Stadt nun nicht nur selber planen, sondern auch bauen. Dies sei der richtige Weg, um den jahrelangen Stillstand bei diesem Projekt zu beenden. Die SPD kritisierte die hohen Planungskosten von 14 Millionen Euro. Man könne nicht „ins Blaue hinein“ so viel Geld genehmigen.
