4,57 Milliarden EuroKölner Haushaltsentwurf 2018 sieht einen Rekord-Etat vor
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Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker
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Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker begann ihre Haushaltsrede vor den 90 Ratsmitgliedern mit Kritik an ihrer eigenen Behörde. Als Stadt mit stetig wachsender Einwohnerzahl stehe Köln vor enormen Herausforderungen, sagte sie. „Die größte Herausforderung derzeit ist das Bauen – bei der Performance der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang darf es nicht bleiben.“
Neugliederung der Gebäudewirtschaft geplant
Die Gebäudewirtschaft schaffe es nicht, sich selber neu zu organisieren. Deshalb habe sie eine Gruppe erfahrener Verwaltungskräfte damit beauftragt, die Gebäudewirtschaft nach der Sommerpause neu zu gliedern. In einem ersten Schritt werde die Dienststelle die Verantwortung für die Kulturbauten übernehmen, vor allem für die Sanierung der Oper. Das alles ist nur ein kleiner Teil der von Reker angestoßenen Verwaltungsreform, die ihr „ein Herzensanliegen“ sei und die sie als „eines der wichtigsten Projekte unserer Stadt“ betrachte.
Wirtschaftlich hat sich die Situation etwas entspannt. Der Haushaltsplan, dessen Entwurf Reker und Kämmerin Gabriele Klug dem Rat am Dienstag vorgelegt haben, sieht für das kommende Jahr Ausgaben in der Rekordhöhe von 4,57 Milliarden Euro vor. Zwar übersteigt diese Summe die städtischen Einnahmen durch Steuern und Zuschüsse ganz erheblich. Doch werde sich die Deckungslücke 2018 auf 118 Millionen Euro verringern, halb so viel wie im laufenden Jahr. Mittelfristig strebt Klug eine Wende an.
Von 2023 an werde die Stadt ein Plus erwirtschaften und ihre Rücklage aufstocken können, hofft die Finanzchefin im Rathaus. Ihre Zuversicht schöpft Klug im wesentlichen aus der allgemein guten wirtschaftlichen Lage sowie der Bereitschaft des Bundes und des Landes, sich verstärkt an der Finanzierung sozialer Aufgaben zu beteiligen.
Wirtschaftszahlen gut wie nie
„Die Wirtschaftszahlen in Köln sind gut wie nie“, betonte Reker. Statistikern des Landes zufolge sei die Wirtschaftskraft 2015 um 8,3 Prozent gestiegen. „Keine andere Stadt in NRW erreichte auch nur annähernd eine solche Zunahme“, betonte Reker.
Im Herbst wolle sie dem Rat darlegen, wie die Wirtschaftsförderung gestärkt werden kann – ein Beitrag, um Köln als Standort für Unternehmen attraktiv zu halten. Ihr Ziel: „Unser offenes, tolerantes und kreatives Köln soll noch stärker als bisher als rheinische Gründermetropole wahrgenommen werden. Köln kann die Erfahrungen aus der traditionellen Industrie mit den neuen Ideen der vielen Gründerinnen und Gründern verbinden.“
Der Finanzplan 2018 komme „ohne schmerzhafte Einschnitte im Leistungsspektrum der Stadt“ aus. Sportvereine, Sozialverbände und die Kulturszene brauchen demnach nicht um ihre Zuschüsse zu bangen. Gewerbesteuer und die Grundsteuer bleiben unverändert. Die Stadt dürfe sich indes nicht auf dermaßen „guten Einnahmebedingungen“ wie zur Zeit verlassen, mahnte Reker. Die Verwaltung müsse effektiver arbeiten; ebenso erforderlich sei das Infragestellen von Aufgaben und Leistungen. „Dauerhaft“, so Reker, „können wir nur das verteilen, was erwirtschaftet wird.“
Zahlen im Haushalt
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2,105 Milliarden Euro Schulden hatte die Stadtverwaltung Ende 2016. In diesem Jahr nimmt sie zusätzliche Kredite in Höhe von 120 Millionen Euro auf. Bis Ende 2018 wächst der Schuldenstand auf 2, 391 Milliarden Euro. Hinzu kommen kurzfristige Überziehungskredite und entsprechende Darlehen; die betragen derzeit 740 Millionen Euro. Die Schulden von städtischen Eigenbetrieben wie der Gebäudewirtschaft und der Bühnen sind in dieser Aufstellung nicht erfasst.
1,01 Milliarden Euro Personalkosten entstehen der Verwaltung 2018 . Die Zahl der Mitarbeiter ist auf 19 000 gestiegen.
1,276 Milliarden Euro nimmt die Stadt durch die Gewerbesteuer ein. Das sind noch einmal84 Millionen Euro mehr als im Rekordjahr 2017. Die Grundsteuer bringt der Stadt 233 Millionen Euro. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer beträgt 571 Millionen Euro. Von der Umsatzsteuer profitiert Köln mit 153 Millionen Euro. Die Vergnügungs- und Sexsteuer bringt zehn Millionen Euro.
244 Millionen Euro – ohne Investitionskosten – stellt die Stadt für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Mit 234 Millionen Euro unterstützt sie junge Menschen und deren Familien über die sogenannte wirtschaftliche Jugendhilfe.
65 Millionen Euro investiert die Stadt, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Flüchtlinge unterzubringen.
115 Millionen Euro gibt die Stadt für die Pflege und den Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes aus.
