Köln – Wie stark der Machtwechsel in Düsseldorf die Stadtpolitik beeinflussen wird, lässt sich wenige Tage nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet allenfalls im Groben erahnen.
Der Christdemokrat aus Aachen hat drei Kölner in seine Mannschaft berufen; die Kölner FDP-Vorsitzende Yvonne Gebauer als Schulministerin sowie den parteilosen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies und die stellvertretenden CDU-Vorsitzende Serap Güler als Staatssekretäre. Die Personalentscheidungen nähren die Hoffnung, dass die größte Stadt in NRW eine angemessene Rolle in der Landspolitik einnehmen wird.
Gebauer wird eine wichtige Gesprächspartnerin von OB Reker sein
Die Beförderung Gebauers, Tochter des einstigen Schuldezernenten Wolfgang Leirich, wird das seit der Landtagswahl zu erkennende Selbstbewusstsein der örtlichen FDP weiter stärken. Aus Sicht der Kommunen gilt das Schulministerium als eines der wichtigsten Ressorts. Für die von den Liberalen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird Gebauer eine wichtige Gesprächspartnerin sein.
Sie werden wieder gebraucht – mit der Gewissheit gehen die Kölner Freidemokraten in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Dass Reker einen Vertrauten Guido Westerwelles, den 33-jährigen Politologen Alexander Vogel, als Kommunikationsstrategen in ihr Büro berufen hat, mag Zufall sein; die FDP wird es sich dennoch zugute schreiben.
CDU tritt auch im Stadtrat selbstbewusster auf
Die CDU, eindeutiger Gewinner der Landtagswahl, tritt seit dem 14. Mai ohnehin mit einem höheren Anspruch auf. Partei- und Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau hat sich im Wahlkreis Lindenthal durchgesetzt, ist seitdem Berufspolitiker und damit von der Stellung her auf Augenhöhe mit dem Sozialdemokraten Martin Börschel. Die Wahlkreise Porz und Rodenkirchen hat die CDU ebenfalls erobert.
Mit soviel Wind im Rücken dürften die Christdemokraten in ihrem Bündnis mit den Grünen im Stadtrat wohl weniger Entgegenkommen zeigen, als es bisher der Fall war. Zum einjährigen Bestehen ihrer Zusammenarbeit haben die Partner sich vor wenigen Monaten noch gegenseitig mit Komplimenten überhäuft.
Viele Belastungsproben für das schwarz-grüne Bündnis
Mittlerweile stehen erste Belastungsproben an; auf die Frage nach dem künftigen Standort des Großmarktes haben sie noch keine gemeinsame Antwort gefunden. Die Diskussion, wo und vor wie vielen Zuschauern der 1. FC Köln seine Siele austragen wird, enthält ebenfalls einiges Konfliktpotenzial.
Im Hinblick auf den Großmarkt kommt die Stadt seit einigen Jahren nicht weiter, und auch bei anderen wichtigen Bauvorhaben hakt es ganz erheblich. Das Debakel bei der Opernsanierung, die lahmende Planung eines Ergänzungsbaus für das Wallraf-Richartz-Museum, die Verzögerungen bei der Reparatur von Straßen, Tunneln und Brücken, das Römisch-Germanische Museum, das während seiner Instandsetzung nun mehr als sechs lange Jahre schließen muss: was die von Stadtchefin Reker geführte Verwaltung derzeit liefert, reicht keinesfalls aus.
