Die Initiative „Völkermord erinnern“ hat bei der Stadt einen Antrag auf Sondernutzung gestellt, um zu erreichen, dass das Mahnmal „Dieser Schmerz trifft uns alle“, das an den Genozid an den Armeniern erinnert, dauerhaft am linksrheinischen Aufgang der Hohenzollernbrücke stehen kann. Bettina Baum, der Leiterin des Amts für Integration und Vielfalt, habe man das Papier persönlich überreicht, sagte Ilias Uyar, Mitglied der Initiative, am Freitag.

Gleichzeitig habe die Initiative eine vorläufige Sondernutzung beantragt zum Zweck, dass die Stele, die sie am Völkermord-Gedenktag, dem 24. April, wieder in der Nähe des Reiterstandbilds Kaiser Wilhelms II. platzieren will, nicht wie in den Vorjahren von der Stadt abgeräumt wird.

In einer Sondersitzung Ende März hatte die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt einstimmig dafür votiert, „in Zukunft an zentraler, prominenter Stelle der Stadt an die am 2. Juni 2016 vom Deutschen Bundestag anerkannten genozidalen Verbrechen an den Armeniern und die Verantwortung Deutschlands zu erinnern“. Dafür solle eine Findungskommission ähnlich derjenigen für das Denkmal eingesetzt werde, das der Erinnerung an die NSU-Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse dient.

Mahnmal soll vorerst Platz haben am Aufgang zur Hohenzollernbrücke

Bis zu einer endgültigen Lösung solle das bereits vorhandene Mahnmal im Wege einer Sondergenehmigung seinen Platz am Aufgang der Hohenzollernbrücke haben. Dort hatte es die Initiative „Völkermord erinnern“ seit dem Jahr 2018 im April immer wieder aufgestellt; es blieb so lange stehen, bis die Stadt es mangels Genehmigung entfernte. Nach dem BV-Beschluss schienen die Wogen geglättet. Dann sah die Initiative erneut Anlass zum Unmut: Laut Uyar teilte Bettina Baum bei einem Treffen mit Vertretern der Initiative am 12. April mit, Oberbürgermeisterin Henriette Reker werde die Aufstellung der Stele nur für einen Tag genehmigen: den 24. April, an dem am Aufgang der Brücke von 18 Uhr an eine Gedenkfeier stattfinden wird. „Wir haben daraufhin an die politisch Verantwortlichen geschrieben“, sagte Uyar; er findet die Entscheidung schon allein deshalb unverständlich, weil die Gedenkfeier bei der Polizei als politische Kundgebung angemeldet sei und man somit ohnehin die Erlaubnis zum Aufstellen des Mahnmals habe.

Der Beschluss der BV drohe, im „Kleinklein der Verwaltung“ unterzugehen. Auf den Protest hin habe die Amtsleiterin den Initiatoren gemailt, sie sollten möglichst rasch eine Sondernutzungsgenehmigung beantragen; der Antrag werde schnell beschieden. Die Initiative stellte die zwei genannten Anträge. „Wir sind erwartungsfroh und überzeugt, dass die Stadt nach dem Beschluss der Bezirksvertretung die politische Dimension richtig einordnet“, so Uyar. Ein „Mahnmal to go“, das immer wieder abgeräumt werde, sei ein Unding, eine „bundespolitische Lachnummer“. Dabei sei Köln auf einem guten Weg und deutschlandweit „Vorreiter in dieser Sache“. Den Weg über die BV hatte Reker selber den Initiatoren voriges Jahr aufgezeigt.

Neuer Ärger mit türkischen Vereinen

„Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt hat die Stadt Köln der Initiative anheimgestellt, zeitnah einen Antrag auf temporäre Sondernutzungserlaubnis zu stellen, der von der Stadt ebenfalls zeitnah beschieden wird“, teilte eine Stadtsprecherin mit. Mit Blick auf den zweiten Antrag, der sich auf die Aufstellung der Stele am 24. April bezieht, sagte Uyar: „Wir vertrauen darauf, dass die Stadt so schnell ist, dass das Mahnmal stehen bleiben kann.“

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Völkermord an Armeniern

Mahnmal to go? So wird Köln zur Lachnummer

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Uli Kreikebaum

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Derweil braut sich neuer Ärger zusammen. Das „Initiativforum Türkischer Vereine und Verbände in Köln und Umgebung“ hat Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke einen Brief geschrieben, in dem es heißt, der Beschluss der BV sei „einseitig und nicht inklusiv“. Derartige Entscheidungen „spalten, verletzen und destabilisieren und werden weitere Konflikte inmitten unserer Stadtgesellschaft verursachen“. Hintergrund der Kritik ist der Streit um die Anerkennung dessen, was den Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich geschah, als Genozid; die meisten Historiker halten ihn für belegt, die türkische Regierung und viele Türken streiten ihn ab.