Köln – Mit einem mehrstufigen Masterplan will das Kölner Ratsbündnis die Stadt sicherer und sauberer machen und dafür mit mehr als einem Dutzend Experten und Institutionen zusammenarbeiten. Sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Sauberkeit gelten in Köln seit Jahren als verbesserungswürdig, weshalb in der kommenden Ratssitzung am 5. Mai ein gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU und Volt eingebracht wird.
Inhalt des Antrags ist zum einen, dass die Stadtverwaltung noch im Laufe dieses Jahres „jeweils einen Status-Quo-Bericht mit den derzeitigen und geplanten Maßnahmen zum Thema Kommunale Sicherheit und Sauberkeit in Köln erstellen“ soll. Auf Grundlage dieser Berichte soll dann eine Vielzahl von externen Beratern und Experten einbezogen werden, um konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Kosten mit 650.000 Euro veranschlagt
CDU, Grüne und Volt nennen unter anderem die Landes- und die Bundespolizei, Streetworker, das Zentrum für Kriminalprävention, KVB und Deutsche Bahn, aber auch Sozialarbeiter verschiedener Initiativen. Eine zentrale Rolle in den Beratungen sollen aber auch mehrere städtische Ämter wie das Ordnungsamt, das Gesundheitsamt und die Feuerwehr mit dem Rettungsdienst spielen. Beim Thema Sauberkeit sollen naheliegenderweise noch die AWB gehört werden.
Ein neuer Ansatz ist außerdem, dass auch Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden sollen. Eine „externe fachliche Beratungsfirma“ soll ebenfalls hinzugezogen werden. Die Kosten des Projekts werden mit 650.000 Euro veranschlagt. Konkrete Gespräche mit den externen Beratern, Ämtern und Organisationen habe es zu den Plänen noch nicht gegeben, sagte ein CDU-Sprecher. Diese sollten aber folgen, wenn der Antrag im Rat angenommen wird.
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Anschließend sollen die Maßnahmen, sofern möglich, rasch umgesetzt werden. „Prioritär sollen urbane Zentren in der Innenstadt und den Stadtteilen, wie Plätze, Parks, der Nahverkehr und sogenannte Angsträume untersucht werden“, heißt es in dem Antrag. Dass Sicherheit und Sauberkeit nicht nur zentrale Werte für die Lebensqualität einer Stadt sind, sondern sich auch gegenseitig bedingen können, ist grundsätzlich nicht neu. Das Ratsbündnis sieht hier aber – womöglich auch angetrieben von der immer problematischer werdenden Lage im Zülpicher Viertel – offenbar dringenden Handlungsbedarf.
„Ein sicherer und gleichzeitig schöner öffentlicher Raum sind zwei wichtige Bausteine für ein gutes Leben in Köln. Wir wollen die Einzelmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Köln mit den Masterplänen bündeln und weiterentwickeln. Impulse unserer Einwohnerinnen und Einwohner, unserer Unternehmen und Vereinen, auch aus anderen Kommunen wollen wir einbinden“, sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Manfred Richter.
„Mehr öffentliche Toiletten“
Felix Spehl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, ergänzt: „Das Ziel ist klar: Köln soll noch sicherer und sauberer werden. Wir wählen daher einen ganz neuen Ansatz: Erstens wollen wir den Flickenteppich vorhandener Maßnahmen in ein ganzheitliches Konzept gießen. Zweitens werden wir die Kölnerinnen und Kölner fragen, welche Maßnahmen sie sich für die Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheit und die Verbesserung der Sauberkeit erhoffen.“ „Uns ist dabei besonders wichtig, dass wichtige Akteure aus der Stadtgesellschaft in der Planung eingebunden werden. Insbesondere durch mehr öffentliche Toiletten wird der Aufenthalt in Kölner Parks und Grünflächen für alle angenehmer“, sagt Christian Achtelik von Volt.
Zumindest in Teilen erinnert der Ansatz an den Masterplan für mehr Sicherheit in Köln, den der damalige SPD-OB-Kandidat Andreas Kossiski vor anderthalb Jahren im Wahlkampf präsentierte. Auch dieser Plan sah vor, beim Thema Sicherheit enger mit externen Beratern wie Streetworkern und den Polizeibehörden zusammenzuarbeiten. „Wir haben uns das nicht zum Vorbild genommen und wollen auch nicht die bessere SPD sein“, sagt ein CDU-Sprecher. Die Idee sei vielmehr aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU erwachsen.
