Köln – Nach der Ernennung des Juristen Falk Schnabel zum Polizeipräsidenten in Köln sind aus der Stadtpolitik die ersten Forderungen an den neuen Behördenleiter laut geworden. Alle großen Parteien fordern vor allem ein entschiedenes Vorgehen an den Hotspots wie der Zülpicher Straße, auf der zuletzt immer wieder Feier-Nächte eskaliert waren. „Wir erwarten eine Fortsetzung der Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität“, betonte etwa CDU-Chef Bernd Petelkau. Besonders wichtig sei, „dass er sich um die Brennpunkte Neumarkt und Zülpicher Straße kümmert und sich dafür einsetzt, die Polizeiwachen in den Stadtteilen zu stärken“, sagte Petelkau weiter.

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Ähnlich formulierten auch die Grünen ihre erste Forderung an den neuen Polizeipräsidenten. „An bekannten Feier-Hotspots wie der Zülpicher Straße sollte die Kölner Polizei gerade an Wochenenden weiter starke Präsenz zeigen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher Hans Schwanitz. Auch SPD-Fraktionschef Christian Joisten forderte, dass Schnabel „als erstes dafür sorgt, dass ausreichend Beamtinnen und Beamten in den Kölner Veedeln präsent sind“. Zudem brauche es ein „koordiniertes Vorgehen“ von Polizei, Ordnungsamt, AWB und Streetworkern, damit etwa der Ebertplatz, der Neumarkt und der Wiener Platz „wieder lebendige und lebenswerte Orte für alle Kölnerinnen und Kölner werden“.

Henriette Reker über Falk Schnabel: „Tiefer juristischer Sachverstand“

Kritisch äußerten sich die Grünen zur polizeilichen Videobeobachtung in der Stadt. „Hier sollte er für eine gute Balance sorgen zwischen dem Schutz des öffentlichen Raums und der polizeilichen Ermittlungsarbeit, ohne das Freiheitsempfinden der Stadtbevölkerung unnötig einzuschränken“, sagte Schwanitz. „Was wir in Köln sicherlich nicht brauchen, sind Großrazzien mit hohem Öffentlichkeitswert, aber zweifelhaftem Nutzen.“

Der 52-jährige ehemalige Staatsanwalt und bisherige Polizeipräsident von Münster, Falk Schnabel, war am Dienstag von der NRW-Landesregierung zum neuen Kölner Polizeipräsident ernannt worden. Er folgt damit auf Uwe Jacob, der Ende Januar in Pension gegangen war. „Die Erfahrungen, die ich in Münster sammeln durfte, haben mir gezeigt, wie wichtig es ist, bei den Menschen vor Ort zu sein. Daher werde ich auch meinen Lebensmittelpunkt mittelfristig in die Domstadt verlegen“, sagte Schnabel. Innenminister Herbert Reul würdigte Schnabel als „herausragenden Sicherheits- und Verwaltungsexperten“.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, Schnabel bringe „Erfahrung als Leiter einer großen Polizeibehörde und tiefen juristischen Sachverstand mit“ und sei „damit sicherlich hervorragend gewappnet für die Herausforderungen, die ihn als Leiter der größten Polizeibehörde des Landes erwarten“.

Kritik von Kölner SPD

Insgesamt wohlwollend kommentiert wurde die Personalie auch von den großen Parteien in Köln. „Falk Schnabel ist von seinen bisherigen Stationen bestens geeignet für die Position des Kölner Polizeipräsidenten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm“, sagte CDU-Chef Petelkau. „Sein Erfolg wird stark davon abhängen, wie gut er im Gespräch ist mit der Stadtgesellschaft“, sagte Grünen-Politiker Schwanitz. Dafür brauche er „viel Herz und stets offene Ohren“.

Dass mit Schnabel ein Jurist, aber kein langjähriger Polizist in die Präsidiumsspitze wechselt, kritisiert dagegen die SPD. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Innenminister wieder einen polizeilichen Praktiker zum Polizeipräsidenten ernennt. Damit hatten wir hier in Köln gute Erfahrungen gemacht“, sagt SPD-Fraktionschef Joisten und spricht Schnabels Vorgänger Jacob und Jürgen Mathies an, die vor ihrer Zeit in Köln Posten innerhalb der NRW-Polizei innehatten.