Die Diskussion um die Verkehrspolitik in Köln bleibt weitgehend kleinteilig. Bei der Venloer Straße hat Ascan Egerer für die zweite Phase des Verkehrsversuchs eine Einbahnstraßenregelung mit Tempo 30 geschaffen, die auf der zentralen Achse zwischen Ehrenfeld und Innenstadt mehr Klarheit erhoffen lässt als zuletzt.

Auf der Deutzer Freiheit hingegen musste er bei der Umgestaltung zugunsten des Fußverkehrs aufgeben: Ein Urteil hat den Versuch für unzulässig erklärt. Die Straßenverkehrsordnung lässt die Begründung „mehr Aufenthaltsqualität“ schlicht nicht zu.

Köln: Zunächst keine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren

Dieselbe Rechtsverordnung hat auch die Pläne für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren vorerst zunichtegemacht. Eine soziale Staffelung, das hat ein Urteil gegen die Freiburger Satzung gezeigt, ist nicht zulässig. Egerer will diese nun über Umwege schaffen, was ebenfalls ein rechtlich riskantes Vorgehen ist. Sollte das aber im Idealfall zur zweiten Jahreshälfte 2024 glücken, wäre endlich ein großer Wurf zugunsten des Fuß- und Radverkehrs geschafft.

Einen solchen soll auch der nachhaltige Mobilitätsplan „SUMP“ ermöglichen, der die Verkehrswende bis ins Jahr 2035, in dem die Stadt klimaneutral sein soll, definieren soll. Das ist auch bitter nötig: Während etwa in Hannover ein Weg hin zur fast autofreien Innenstadt klar aufgezeigt und beschlossen wird, werden einzelne Straßenzüge in Köln monatelang diskutiert.

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Der große Wurf ist noch ein Stück entfernt, das gilt auch für den Ausbau des KVB-Schienennetzes. Ob die Entscheidung zur Zukunft der Ost-West-Achse vor der nächsten Kommunalwahl fällt, ist weiterhin offen. Aktuell könnte die KVB, die weiterhin im eingeschränkten Fahrplan fährt, wohl ohnehin nicht genug Fahrer für die erhöhte Taktung zusammenbekommen.

Verkehrsdezernent Egerer schlägt selbstkritischeren Ton an

„Wir sind keine Vorreiter“, räumte zuletzt auch Egerer ein, der inzwischen ohnehin einen neuen, selbstkritischeren Ton anschlägt, was der CDU, auf deren Unterstützung er angewiesen ist, zu gefallen scheint. „Die ersten Städte haben vor zehn Jahren begonnen, sich konsequent auf nachhaltigen Verkehr einzustellen. Wir ziehen nach, wollen jetzt aber schneller werden.“

Venloer Straße in Ehrenfeld

Kölner Politik beschließt Tempo-30 – Anpassungen für Radfahrer und Fußgänger denkbar

Von

Paul Gross

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Die Bemühungen sind zu erkennen, durchschlagende Erfolge auf dem Weg der Verkehrswende lassen aber weiterhin auf sich warten. (pg)