Trotz der bisherigen rechtlichen Probleme mit den neuen Regeln will die Stadt Köln die höheren Gebühren für die Bewohnerparkausweise möglichst noch im nächsten Jahr einführen. Das hat Verkehrsdezernent Ascan Egerer mitgeteilt. Egerer sagte: „Das Ziel besteht, dass die neuen Regeln für das Bewohnerparken im Laufe des nächsten Jahres kommen.“

Ursprünglich sollte die Anhebung von 30 Euro jährlich auf bis zu 390 Euro pro Jahr zum 1. Januar erfolgen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hatte die Freiburger Satzung im vergangenen Juni gekippt, ähnlich wie das Kölner Regelwerk sah sie eine soziale Staffelung vor.

Menschen mit einem geringeren Einkommen hätten weniger zahlen müssen: In Köln wären es für Besitzer des Köln-Passes je nach Autolänge zwischen 105 und 120 Euro jährlich gewesen, für Menschen mit Behindertenausweis zwischen 90 und 102 Euro. Doch dafür fehlt laut Urteil eine Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz. Auch aus diesem Grund hatte das Gericht die Satzung gekippt. Danach hatte die Stadt ihr Vorhaben im Juli zurückgezogen.

Laut Egerer liegt die vollständige Urteilsbegründung erst seit voriger Woche vor. Egerer sagte: „Wir prüfen sie nun gemeinsam mit dem Rechtsamt und schauen, was genau bemängelt worden ist und wie wir unser bisheriges Konzept anpassen müssen. Danach werden wir es dem Stadtrat vorlegen, damit er darüber entscheiden kann. Das soll so schnell wie möglich erfolgen, aber der geplante Start zum 1. Januar 2024 ist nicht mehr zu halten.“ Demnach brauche die Stadt einige Monate, bis die EDV-Technik umgestellt ist. Nun gilt die zweite Jahreshälfte 2024 als neues Ziel.

Ausweis gearantiert keinen Parkplatz

Die höheren Gebühren sind eines der zentralen Anliegen des Mehrheitsbündnisses aus Grünen (26 von 90 Sitzen), CDU (20) und Volt (vier) im Stadtrat. Die beiden großen Fraktionen hatten stets betont, dass sie einen günstigeren Ausweis für Menschen mit weniger Geld für unabdingbar halten. Egerer sagte: „Das Straßenverkehrsrecht gibt laut des Urteils eine soziale Staffelung nicht her. Wir müssen eben einen anderen Weg finden, denjenigen zu helfen, die darauf angewiesen sind. Wir arbeiten daran.“

Die Gebühren für den Anwohnerparkausweis betreffen zehntausende Menschen: Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Stadt Köln 61.020 der Ausweise ausgestellt. Der Ausweise berechtigt die Besitzer ihr Auto in einem der 47 Bewohnerparkegebiete kostenfrei zu parken, 21 davon sind im Stadtbezirk Innenstadt. Doch in den 47 Gebieten sind nur 51.400 Parkplätze vorhanden. Der Ausweis garantiert also keinen Parkplatz.

Reker bezeichnet 30 Euro als lächerlich

Bislang kostet ein Ausweis jährlich 30 Euro, Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat diese Summe zuletzt als „lächerlich“ bezeichnet. Er stellt den reinen Verwaltungsaufwand dar, der Deutsche Städte und Gemeindebund hatte die geringen Kosten als „nicht mehr zeitgemäß “ eingestuft.

Seit 2022 dürfen Städte und Kommune selbst entscheiden, wie viel Geld sie für die Ausweise verlangen. Viele Städte wie Bonn, Düsseldorf oder eben Freiburg beschäftigen sich damit. In Köln sollten Autobesitzer zukünftig je nach Autolänge entweder 330 Euro (bis 4,10 Meter), 360 Euro (4,11 bis 4,70 Meter) oder 390 Euro (4,71 bis 5,60 Meter) jährlich zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Freiburger Modell zudem moniert, dass die Unterschiede zwischen den Fahrzeuggrößen zu groß seien. Im Breisgau hätten Besitzer von Autos mit einer Länge bis zu 4,20 Meter nur 240 Euro zahlen müssen. Doch Besitzer von Autos, die größer als 4,71 Meter sind, hätten 480 Euro bezahlen müssen.

Pro und Contra

Sollte das Anwohnerparken in Köln deutlich teurer werden?

Von

Tim Attenberger und

Paul Gross

Merken

Vor allem Wohnmobilnutzer dürften die Diskussion in Köln mit Interesse verfolgen: Fahrzeuge, die länger als 5,60 Meter sind, sollen gar keinen Ausweis mehr erhalten — was angesichts der stark steigenden Anzahl an Wohnmobilen ebenfalls tausende Menschen betrifft. Zwischen 2019 und 2021 ist ihre Anzahl in Köln von 5742 auf 7705 gestiegen, das entspricht einem Plus von gut 34 Prozent.