Köln – Es war ein hektisches Wochenende bei den Bühnen der Stadt Köln. Nach einer Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nach eventuellen Einlagen städtischer Unternehmen bei der Bremer Pleitebank Greensill teilten die Bühnen am Montagvormittag mit, dass man zunächst die Politik informieren wolle, bevor man in die Öffentlichkeit gehe. Ab Mittag ließ sich dann einer umfangreichen Mitteilung an den Bühnen- und den Finanzausschuss entnehmen, dass den durch das Debakel um die Opernsanierung ohnehin gebeutelten Bühnen vermutlich weitere 15 Millionen Euro abhanden gekommen sind.
„Bei der Greensill Bank haben die Bühnen der Stadt Köln in zwei Tranchen jeweils 7,5 Millionen Euro zu 0,0 Prozent angelegt“, hieß es lapidar. Das war am 20. Januar – am 3. März stoppte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, kurz Bafin, die Aktivitäten der Bank und verbot jedwede Ein- und Auszahlungen.
Stadt Köln: Risiko war nicht erkennbar
Das Risiko sei nicht erkennbar gewesen, heißt es in der Vorlage für die Politik. Es habe sich um eine deutsche Bank gehandelt, „die der deutschen Regulierung unterliegt und von der Bafin regelmäßig geprüft wird“. Aufgrund des Ratings der Bank und den Auskünften eines externen Finanzdienstleisters seien die Bühnen von einer sicheren Anlageform ausgegangen. Patrick Wasserbauer, der für die Finanzen zuständige geschäftsführende Direktor der Bühnen, teilte zudem in einer Presseinformation mit, dass die Anlage der Gelder bei der Greensill Bank keinerlei spekulative Komponente gehabt habe: „Uns ging es bei der Anlage vor allen Dingen um Sicherheit.“ Außerdem habe man Negativzinsen vermeiden wollen.
Auch von mehreren Unternehmen des Stadtwerke-Konzerns sind Anlagen bei der Greensill Bank getätigt worden, wie die Stadt auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte. Dem Vernehmen nach geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag. Da es sich aber anders als bei den städtischen Bühnen um Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft handele, greife zu 100 Prozent der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken, sagte Stadtwerke-Sprecher Christoph Preuß am Montagnachmittag. Das angelegte Geld sei also nicht verloren. Kämmerin Dörte Diemert werde aber weiterhin bei den Tochterunternehmen abfragen, ob dort etwaige Finanzgeschäfte mit der Greensill Bank stattgefunden hätten.
Auszug aus dem Einlagensicherungsgesetz - Paragraph 6
„Nicht nach § 5 werden folgende Einlagen entschädigt: [...]
10. Einlagen staatlicher Stellen, insbesondere staatlicher Stellen des Bundes, eines Landes, eines rechtlich unselbständigen Sondervermögens des Bundes oder eines Landes, einer kommunalen Gebietskörperschaft, eines anderen Staats oder einer Regionalregierung oder einer örtlichen Gebietskörperschaft eines anderen Staats [...]“
Mehrere Ratsfraktionen kritisierten das Finanzgebaren der Bühnen aufs Schärfste. „Die Anlagepolitik der Bühnen-Geschäftsführung ist desaströs“, sagte CDU-Chef Bernd Petelkau nach Bekanntwerden des Vorgangs. „Nun gilt es, die Vorgänge und Verantwortlichkeiten rund um dieses Verlustgeschäft konsequent aufzuarbeiten.“ Der Fall bestätige die CDU in ihrer Auffassung, „dass das städtische Beteiligungs-Controlling dringend verbessert werden muss“. Eben das sei im Bündnisvertrag mit den Grünen und Volt „klar formuliert“ worden.
„Finanzmonopoly“ der Kölner Bühnen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Güldane Tokyürek, bezeichnete es als „ein Unding, dass der Eigenbetrieb Bühnen eigenständig Geld anlegen kann“. Das müsse ein Ende haben. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte, „dieses Finanzmonopoly der Bühnen gehört unverzüglich unterbunden“. Seit dem Desaster bei der Sanierung der Oper sei klar, dass die Städtischen Bühnen nicht bauen können, so Breite. „Jetzt sind wir um eine weitere bittere Erkenntnis reicher: Sie können auch nicht mit Geld umgehen.“
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Die Stadt besitze ein Cash-Pooling mit ihren städtischen Unternehmen für einen internen Liquiditätsausgleich, um überschüssige Mittel an anderer Stelle einzusetzen. So ließen sich unter anderem Zinsen für kurzfristige Kredite vermeiden. Das System „fand offensichtlich, ob nun mit Wissen oder ohne der Kämmerin, keine Anwendung“, bemängelte Breite. Vielmehr habe der für die Finanzen verantwortliche geschäftsführende Direktor der Bühnen, Patrick Wasserbauer, „das ganz große Rad drehen“ wollen. „Das muss Konsequenzen haben“, forderte Breite.
Die Grünen richteten ihre Kritik dagegen auf die Bankenaufsicht. „Sollte sich hier der Verdacht erhärten und es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die Bafin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt“, sagte Sandra Schneeloch, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Rat. Auf das Rating sollte sich jede Anlegerin und jeder Anleger verlassen können – „so auch die Bühnen“.
