„Es braucht Antworten auf die zum Teil existenziellen Fragen, die sich viele von uns stellen“, sagte der Kölner Feuerwehrazubi Michel Sayn bereits Ende November dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kurz zuvor hatte die Stadt ihm und 36 seiner Kollegen der sogenannten Stufenausbildung angekündigt, dass sie künftig rund 750 Euro weniger verdienen werden als ursprünglich versprochen. Antworten haben Sayn und seine 36 betroffenen Kollegen aber nach wie vor nicht bekommen.

Denn noch immer gebe es ein „Ping-Pong-Spiel zwischen Stadt und Land“ um die Verantwortung für die Auszubildenen, wie Verdi-Gewerkschafter Tjark Sauer die verfahrene Situation zusammenfasst.

Land NRW bleibt bei Kölner Feuerwehrazubis hart

Der Grund für die Gehaltskürzung: Zu den regulären Ausbildungsgehältern kommt für die Feuerwehrazubis in der Regel ein Sonderzuschlag des Landes von rund 1200 Euro obendrauf. Damit warb auch die Stadt Köln. Nach 19 Lehrmonaten sollten die Azubis den Zuschlag ebenfalls erhalten. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Denn das Land sieht den hohen Zuschlag nur für die reguläre, nicht aber für die neue Stufenausbildung vor. Im September wies das Land die Stadt auf ihren Fehler hin – worauf die Stadt die bereits zugesagten Zuschläge zusammenstrich. 37 Feuerwehrazubis sollen nun rund 750 Euro monatlich weniger erhalten als versprochen.

Das besagte Ping-Pong-Spiel um die Verantwortlichkeit für die Auszubildenden verläuft seitdem so: Die Stadt sagt, sie könne die Sonderzuschläge „nur nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben zahlen“, so eine Sprecherin im November. Und für diese sei das Land verantwortlich. Ende November hoffte sie noch, dass das Land die Sonderzuschläge mithilfe einer Übergansregelung auch für die Azubis ihrer Stufenausbildung erhöht. Doch diese Hoffnung hat das Land enttäuscht. Auch in der neuen Regelung, die Anfang Dezember 2023 in Kraft trat, ist für Sayn und seine 36 Kölner Kollegen nach wie vor lediglich ein Sonderzuschlag in Höhe von rund 450 Euro vorgesehen. Für die Auszubildenden bedeutet die Gehaltskürzung einen harten Einschnitt, viele haben mit dem Geld kalkuliert und fragen sich nun, wie sie sich ihre Miete in Köln weiterhin leisten können.

Verdi stellt Forderung an Stadt Köln

Der Vorfall löste viel Empörung aus, im Kölner Stadtrat genauso wie auf Landesebene. Die Landtags-Fraktionen von SPD, FDP und AfD hakten Anfang Januar jeweils bei der Landesregierung nach, ob nicht doch etwas für die Auszubildenden zu machen sei, doch die Landesregierung bleibt hart. Auf die Frage der FDP, wie die Landesregierung das enttäuschte Vertrauen der Auszubildenden wiederherzustellen gedenke, antwortete sie: „Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung obliegt es der Stadt Köln diese Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln.“ Auch „alternative Lösungsansätze“, wie die Gehaltsausfälle der Azubis abgefedert werden könnten, „sind von der Stadt Köln in eigener Verantwortung“ zu suchen.

Die Stadt wiederum verweist weiterhin darauf, dass sie den Azubis ohne neue gesetzliche Grundlage nicht mehr zahlen dürfe. Nach wie vor würden Gespräche mit den Betroffenen geführt, „um bei individuellem Bedarf zu unterstützen“.

750 Euro weniger als versprochen

Kölner Feuerwehr-Azubis erzählen, was die Gehaltskürzung für Folgen hat

Von

Florian Holler

Merken

Gewerkschafter Sauer sagt zu dem Streit: „Die Stadt ist zwar klar für den Fehler verantwortlich, aber was sie sagt, stimmt.“ Ohne neues Gesetz könne sie den Azubis nicht mehr zahlen, sonst mache sie sich strafbar. Obwohl das Land bisher alle Verantwortung von sich weist, hat Sauer die Hoffnung, dass auch die Sonderzuschläge für Auszubildende der Stufenausbildung künftig angehoben werden. Aktuell werde geprüft, ob auch ein Personalmangel in der Stufenausbildung herrsche, so die Landesregierung. Das sei die Voraussetzung für höhere Zuschläge.

„Den Personalmangel festzustellen, sollte kein Problem sein“, ist sich Sauer sicher. Seine Hoffnung ist, dass mit einem neuen Gesetz auch die Kölner Auszubildenden höhere Sonderzuschläge bekommen. „Aber ob ihnen das noch was bringt, ist eine andere Frage.“ Denn das Gesetz kommt wohl frühestens Anfang 2025. „Und so lange hängen die Kölner Kollegen in der Luft.“

Deswegen fordert Sauer unbürokratische Unterstützung – und zwar von der Stadt. „Die Stadt könnte den Azubis aus der ersten Phase der Stufenausbildung zumindest eine Inflationsausgleichsprämie zahlen, das ist bisher noch nicht passiert und wäre rechtlich unproblematisch.“ Bis zu 3000 Euro zusätzlich wäre das pro Azubi. Es wäre zumindest ein „kleines Zeichen des Entgegenkommens, um den eigenen Fehler auszubaden und den angerichteten Schaden zu begrenzen“, so Sauer. Ob Stadt und Land damit aber das verlorene Vertrauen der Auszubildenden wiedererlangen, ist fraglich. „Der Frust unter den Betroffenen ist groß“, sagt Sauer.