Innenstadt – Der geplante Abriss des griechischen Traditionsrestaurants Tavernaki in der Alteburger Straße 89 und der anschließende Neubau von hochpreisigen Eigentumswohnungen mit einem ebenerdigen Garagengeschoss sorgen derzeit für reichlich Gesprächsstoff unter den Anwohnern der Südstadt. Viele fürchten eine weitere Gentrifizierung ihres Viertels zu einem Luxuswohnquartier.
Zur Seite springen wollen ihnen jetzt die Kommunalpolitiker der Grünen. Schon zur kommenden Bezirksvertretersitzung am 15. September wollen sie einen Antrag für einen Bebauungsplan „Rund um die Alteburger Straße“ stellen und abstimmen lassen.
Der Einzelhandel hat Vorrang
Konkret empfehlen die Fraktionsvorsitzenden Antje Kosubek und Claus Vinçon dem Stadtentwicklungsausschuss, nach Paragraf 2 Absatz1 des Baugesetzbuchs (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Alteburger Wall, Bonner Wall, Oberländer Wall im Süden, dem Rhein im Osten, im Norden bis hin zum Severinswall, Kartäuserwall und im Westen bis zur Metzer Straße und Wormser Straße aufzustellen, um künftig die Art der Nutzung besser festlegen zu können.
Festgeschrieben werden soll, dass dem Gewerbe und dem Einzelhandel in den unteren Stockwerken Vorrang einzuräumen ist, sofern keine Wohnungen im Erdgeschoss geplant sind.
Um auch noch unmittelbar auf das Vorhaben der Kölner Wohnwert GmbH in der Alteburger Straße 89 Einfluss nehmen zu können, beantragt die Fraktion der Grünen zudem eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 BauGB für das Areal, um während des Zeitraums der Aufstellung des Bebauungsplans nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die dem Plan zuwiderlaufen.
Grünen fordern weitere Fahrradabstell-Anlagen
In ihrer Begründung weisen Kosubek und Vinçon darauf hin, dass die Südstadt neben ihrer vorrangigen Funktion als innerstädtischer Wohnstandort auch eine äußerst vielschichtige gewerbliche und kulturelle Nutzung aufweist, die sich in einem stetigen Wandel befindet. Hierzu gehören neben gastronomischen Betrieben, Kneipen und Musikbars auch Gewerbetreibende, insbesondere aus verschiedenen Kreativbranchen, sowie eine heterogene Einzelhandelsstruktur mit Boutiquen und Fachgeschäften, die über den täglichen, kurzfristigen Bedarf hinausgeht.
Statt der Schaffung „unzeitgemäßer“ Erdgeschoss-Garagen würden die Grünen viel lieber weitere Fahrradabstell-Anlagen sehen. Ihre Hoffnungen ruhen in diesem Zusammenhang daher auf der für diesen Herbst angekündigten Novellierung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Mit ihr sollen die Gemeinden dann unter anderem das Recht erhalten, eigene Satzungen über Zahl und Ausstattung von Fahrradabstellplätzen für bauliche Anlagen anstelle von Pkw-Stellplätzen zu erlassen.
SPD-Fraktion ist sich noch unsicher
Die gleiche Änderung des Baurechts sähe auch vor, „die Errichtung von Stellplätzen oder Garagen zu untersagen oder einzuschränken, soweit Gründe des Verkehrs, insbesondere die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, städtebauliche Gründe oder der Schutz von Kindern dies rechtfertigen“, so der Antrag der Grünen. Diese Punkte sind aus Sicht der Politiker für den städtischen Bereich rund um die Alteburger Straße durchaus zutreffend: „Wir finden hier eine Ecksituation vor, die man gleich aus mehreren Himmelsrichtungen und vor allem vom Kirchplatz aus sehen kann. Eine nicht belebte Erdgeschoss-Zone an einem visuell so bedeutsamen Ort ist daher nicht wünschenswert“, erklären Kosubek und Vinçon.
Noch unschlüssig, ob sie den Antrag unterstützt, ist die SPD-Fraktion: „Auch wir wollen keine Luxusbauten für die Südstadt, genauso wenig wollen wir jedoch die an dieser Stelle dringend erforderliche Baulückenschließung verhindern“, erklärt Tim Cremer den Zwiespalt in seiner Partei.
„Bevor wir dem zustimmen können, müssen wir zudem erst einmal prüfen, ob ein Bebauungsplan tatsächlich eine Chance hätte, das Bauprojekt in der Alteburger Straße 89 zu verhindern“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister weiter.
