Köln – Das Land NRW soll seinen Grundstücksbesitz auf dem ehemaligen KHD-Gelände in Mülheim in Form einer Direktvergabe an die Stadt Köln verkaufen. Das hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beantragt. Das Verfahren sollte so ablaufen wie jüngst beim Verkauf der sogenannten „Domgärten“ in der Südstadt. Eine Direktvergabe auf der Grundlage eines Wertgutachtens ermöglicht einen Verkauf ohne Wettbewerbsverfahren.
Nach bisherigem Stand plant das Land eine solche Ausschreibung für seinen Mülheimer Besitz, um einen hohen Verkaufserlös zu erzielen. Der Plan der Landesregierung und die fehlende Gegenwehr der Stadt Köln, die das Grundstück kaufen will, sorgen seit Monaten für Debatten.
Landes-Besitz gilt als Schlüsselgrundstück
Das Grundstück, um das es geht, gehört zum geschichtsträchtigen, so genannten Otto-und-Langen-Quartier. Drei Eigentümer teilen sich das Areal. Einer von ihnen ist der private Immobilienentwickler Gottfried Eggerbauer, der sich zurzeit vor dem Landgericht mit den Künstlern streitet, die aus der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung das „Zentralwerk der schönen Künste“ gemacht haben und für eine nachhaltige Quartiersentwicklung werben. Der hinter dem Verwaltungsgebäude liegende Besitz des Landes gilt als Schlüsselgrundstück für die weitere Entwicklung.
Bislang hat das Land eine Direktvergabe an die Stadt abgelehnt. Zuletzt verwies Bauministerin Ina Scharrenberg (CDU) darauf, dass die Stadt bis heute gegenüber dem Land nicht deutlich gemacht habe, was sie mit dem Grundstück vorhabe und warum das Land dies fördern sollte. Die Stadt verweist ihrerseits auf ein mit dem Land eng abgestimmtes Wettbewerbsverfahren, das in Kürze beginnen soll.
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„Die Landesregierung muss im Otto-und-Langen-Quartier ihren Beitrag zu einer sinnvollen Stadtentwicklung mit bezahlbarem Wohnraum leisten“, sagt der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel, der auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags ist. „Seit Jahren kommen Land und Stadt nicht mit der Entwicklung des Geländes voran. Dabei bieten sich dort ideale Standortvoraussetzungen für eine moderne Quartiersentwicklung, die bezahlbaren Wohnraum schafft und gleichzeitig Kunst und Kultur Raum bietet.“
Kölner CDU im Zugzwang
Mit dem SPD-Antrag, der zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird, gerät die Kölner CDU in Zugzwang. Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau ist als Landtagsabgeordneter in der Regierungskoalition ebenfalls Ausschussmitglied. Er hat im Stadtrat den einstimmigen Beschluss mitgetragen, dass die Stadt sowohl den NRW-Besitz wie auch den Besitz von Gottfried Eggerbauer übernehmen soll, um hier neue Formen der Stadt- und Quartiersentwicklung möglich zu machen.
Die Direktvergabe wäre für die Stadt der wohl günstigste Weg, um an das Schlüsselgrundstück zu kommen. „Wir bieten den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag ausdrücklich an, diesen Antrag gemeinsam zu stellen und zu beschließen“, so Börschel. Der Stadtspitze wirft er vor, die politischen Vorgaben des Stadtrates bislang „lustlos und ohne Engagement“ bearbeitet zu haben.
