Köln – Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben sich im vergangenen Juli bezüglich der Eignung von CDU-Geschäftsführer Niklas Kienitz als Stadtentwicklungsdezernent im persönlichen Kontakt miteinander ausgetauscht. Das bestätigte die Bezirksregierung am Freitag auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. In einem Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ hatte Reker vor anderthalb Wochen nachdrücklich bestritten, dass die Bezirksregierung sie über ihr bevorstehendes ablehnendes Urteil informiert hatte. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Bewertung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken mitgeteilt bekommen – weder schriftlich noch telefonisch“, sagte Reker in dem Gespräch.
Dieser Darstellung widerspricht Walsken jetzt. Die Regierungspräsidentin sagt, sie habe die Oberbürgermeisterin am 21. Juli darüber informiert, wie die Bewertung der Besetzung von Kienitz seitens der Bezirksregierung ausfallen würde. Der Kontakt zwischen Walsken und Reker erfolgte über das Smartphone per SMS-Kurznachricht, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung.
Keine Bewertung bei Kommunikation zwischen Reker und Walsken
Der Sprecher der Oberbürgermeisterin bestätigte am Freitag auf Anfrage ebenfalls, dass es am 21. Juli einen direkten Kontakt zwischen Reker und Walsken gab, wies aber zurück, dass dabei eine Bewertung erfolgte. „Auch in einem direkten Kontakt während des Verfahrens zwischen der RP und der OB am 21. Juli wurde ausdrücklich kein finales Ergebnis mitgeteilt – dies zeigt ja auch der Umstand, dass die Stadt noch am 23. Juli weitere Stellungnahmen an die Bezirksregierung versandt hat“, sagte der Sprecher.
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CDU-Geschäftsführer Niklas Kienitz hatte sich am 24. Juli – also drei Tage nach der Kommunikation zwischen Reker und Walsken – freiwillig von dem Dezernentenposten zurückgezogen und sowohl Anfeindungen als auch Bedrohungen als Gründe für seine Entscheidung genannt. Anzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft hatte er jedoch nicht gestellt. Aufgrund seines Rückziehers wurde der Prüfbericht der Bezirksregierung zu seiner Eignung nicht veröffentlicht, weil das Verfahren damit offiziell beendet war.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte die Prüfung der Bezirksregierung ergeben, dass sowohl die nötige Führungserfahrung als auch die fachliche Eignung von Niklas Kienitz für den Spitzenposten nicht ausgereicht hätten. Ein Schreiben der Bezirksregierung mit diesem Inhalt sollte am 26. Juli abgeschickt werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil das Verfahren durch den Rückzug von Kienitz zwei Tage zuvor automatisch abgebrochen wurde.
Neues Personalverfahren für Stadtentwicklungsdezernat startet im September
Sowohl Reker als auch die sie unterstützenden Fraktionen von Grünen und CDU betonten in der Zeit nach dem Rückzug mehrfach, dass Kienitz sehr wohl fachlich qualifiziert und für den Dezernentenjob geeignet gewesen wäre. Es habe sich zudem um ein perfektes Bewerbungs-und Auswahlverfahren gehandelt. Bereits vor der Wahl von Kienitz zum Dezernenten gab es massive Kritik an der Personalie, weil der CDU-Geschäftsführer an der Stadtwerke-Affäre beteiligt war. Er hatte ein geheimes Absprachepapier zwischen SPD, CDU und Grünen unterschrieben, das dem damaligen SPD-Fraktionschef Martin Börschel einen Posten als Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns sichern sollte.
Der Stadtrat wird dem Vernehmen nach im September ein neues Personalverfahren starten, um die weiterhin unbesetzte Stelle des Stadtentwicklungsdezernenten neu zu besetzen.
