Köln – Elf Parteien* treten in allen 45 Wahlbezirken Kölns an, um in den Stadtrat zu kommen. Wer es dorthin schafft, bestimmt maßgeblich die Zukunft der Stadt. Wir haben sie gebeten, die Pläne für die wichtigsten Themen in ihren eigenen Worten in maximal 22 Zeilen zu formulieren. Heute: Verkehr. *Aufgeführt sind Parteien, die in sämtlichen 45 Wahlbezirken antreten. ÖPD (8 Wahlbezirke), Wir sind Köln 2020 (3) und Partei des Fortschritts (1) sind nicht in ganz Köln für den Rat wählbar. Es treten in fünf Wahlbezirken zudem Einzelbewerber an.

So haben die Parteien geantwortet:

CDU: „Vor allem durch die Schaffung von mehr Bauland: Alleine das Stadtentwicklungskonzept Wohnen und die fünf Groß-Gebiete Deutzer Hafen, Parkstadt Süd, Mülheim Süd, Rondorf Nord-West und Kreuzfeld weisen Potenziale von rund 40 000 neuen Wohneinheiten aus. Das Kooperative Baulandmodell sichert, dass ein Drittel davon Sozialwohnungen werden. Der weitere Anstieg der Mieten wird zudem durch die im Bund beschlossene Mietpreisbremse deutlich reduziert.“

SPD: „Die Stadtverwaltung scheitert Jahr für Jahr an ihren selbstgesteckten Zielen. Diesen Reker-Stillstand werden wir durch den Bau von 10 000 Wohnungen pro Jahr beenden. So finden Kölnerinnen und Kölner wieder bezahlbare Wohnungen. Dazu gehören schnellere Baugenehmigungen und kreative Ideen wie Wohnungen über Supermärkten. Wohnungsbau muss wieder sozialen Regeln des Allgemeinwohls unterstellt sein. Wir werden Mietmissbrauch durch Airbnb verbieten und strenge Regeln gegen Luxussanierungen erlassen. Beim Neubau werden wir klare Vorgaben für private Bauherrn setzen, damit wieder mehr Sozialwohnungen entstehen. Städtische Grundstücke sollen in Erbpacht vergeben werden, damit die Stadt die Kontrolle behält. Wir bringen Bewegung in den Wohnungsneubau durch Ausweisung von genügend neuen Bauflächen.“

Grüne: „Das Kooperative Baulandmodell, das Bauherren verpflichtet, bei Bauvorhaben ab 20 Wohneinheiten 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnbau zu errichten, möchten wir nicht nur weiterhin konsequent anwenden, sondern zukünftig auf 50 Prozent öffentlich geförderten und 20 Prozent preisgedämpften Wohnbau erweitern. Auch die „Konzeptvergabe“, bei der Grundstücke nicht der Meistbietende, sondern der mit dem besten Konzept bekommt, wollen wir stärken. Die 2016 vom Rat beschlossene Wohnungsbauoffensive auf städtischen Baugrundstücken wollen wir fortsetzen und eine kommunale Förderung von preisgedämpftem Wohnungsbau einführen, die Genossenschaften oder Wohngruppen begünstigt. Wir wollen mehr Gebiete durch eine „Soziale Erhaltungssatzung“ vor Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen schützen.“

Die Linke: „Wohnen ist ein Menschenrecht, auch für Menschen mit wenig Geld. Der Staat ist in der Pflicht. Der Markt löst das Problem nicht. Mit kommunalen Satzungen müssen wir Luxussanierungen und Verdrängung von Mieter*innen stoppen. Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung muss mit mehr Personal bekämpft werden. Die Stadt muss dauerhaft preiswerte Wohnungen bauen und im Bestand halten. Wir brauchen ein weiteres, kommunales Wohnungsunternehmen. Es darf kein städtischer Boden verkauft, sondern nur in Erbpacht vergeben werden. Das Bauland soll der bekommen, der das beste nachhaltige Konzept vorlegt. Flächen müssen intensiv genutzt werden. Wir setzten auf den Geschoßwohnungsbau und fordern, dass ein bis zwei Stockwerke höher gebaut wird. In Köln dürfen Häuser mit Sozialwohnungen bis zu sechs Etagen haben.“

Hier lesen Sie mehr: Umfrage zur Kommunalwahl – Das sind für die Kölner die wichtigsten Themen

FDP: „Damit mehr Wohnungen gebaut werden, brauchen wir mehr Flächen. Weitere Maßnahmen: Wohnungen als Aufstockung auf Gewerbeimmobilien, Supermärkten, Garagen, Kindergärten etc.; Ausbau von Dächern; Aufstockung niedrigerer Wohngebäude; Schließung von Baulücken. Die Ämter sollen sich darauf konzentrieren, Bauland auszuweisen, Bebauungspläne aufzustellen und Baugenehmigungen zu erteilen. Dazu brauchen sie mehr Personal. Man muss auf Auflagen verzichten, die über die Gesetzeslage hinausgehen und Bauen verteuern. Für günstigeres Bauen müssen Vergaben durchgeführt werden, die sich gezielt an Genossenschaften, Baugruppen und andere wenden, die Wohnungsbestände langfristig halten. In diesem Rahmen können Grundstücke günstiger abgegeben oder im Einzelfall in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden.“

AfD: „Die hohen Mietpreise in Köln sind Ausdruck hoher Nachfrage und geringen Angebots. An beiden Seiten wollen wir ansetzen: Das Wohnraumangebot muss ausgeweitet werden, es braucht mehr Bauland und zügige, unbürokratische Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig muss die Nachfrage nach günstigem Wohnraum durch Armutsmigranten reduziert werden.“

Klima Freunde: „Wir setzen eine fortschrittliche Stadtentwicklung um: autofrei, nachhaltig, sozial, grün. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Dazu gehören mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau, grundsätzlich autofreie Neubauprojekte mit Quartiersgaragen statt Tiefgaragen, Fassaden- und Dachbegrünung, sowie verpflichtend Photovoltaik auf allen Neubauten. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnungsraum in Köln, indem die Bodenpolitik nicht mehr dem höchsten Gebot folgt. Mit uns orientiert sich die Vergabe von Grundstücken am Gemeinwohl. Wir etablieren eine klimagerechte, soziale Stadtentwicklung.“

Freie Wähler Köln: „Köln hat die Probleme auf dem Wohnungsmarkt – insbesondere die unbezahlbaren Mieten – selbst verursacht. Fehlende Erschließung und die Untätigkeit der städtischen Wohnungsunternehmen haben wie fehlende Baugenehmigungen (für die eine überforderte Verwaltung länger braucht als das eigentliche Bauen dauert) den Wohnungsbau fast zum Stillstand gebracht. Während in Sonntagsreden der Wohnungsbau höchste Priorität hat, geschieht praktisch – nichts. Wir würden eine Verwaltungseinheit gründen, die sich ausschließlich mit der Suche nach potenziellen Wohnbaugrundstücken befasst. Dazu gehören nicht nur städtische Grundstücke, sondern auch solche städtischer Gesellschaften. Wir wollen dafür sorgen, dass die GAG sich wieder verstärkt der Entwicklung und Baureifmachung von Grundstücken für den Wohnungsbau widmet.“

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Die Partei: „Man könnte zwar auch einfach der GAG in den Arsch treten und konsequent auf sozialen Wohnungsbau setzen, jedoch finden wir eine konsequente Rodung und Enteignung des Hahnwalds viel sinnvoller. Mit dem dort eingenommenen Geld subventionieren wir einfach die Mieten aller Anderen. Oh, und wir würden eine 1000-prozentige Airbnb-Steuer einführen.“

GUT: „„Bauen, bauen, bauen“ kann nicht die Lösung sein. Wenn beispielsweise neue Wohnungen im Herzen unserer Veedel für schwindelerregende Summen als Eigentumswohnungen angeboten werden, hilft das nur den obersten Einkommensschichten auf der Suche nach Wohnraum. Eine Milieuschutzsatzung und die Gründung weiterer Genossenschaften, die ja Gewinne reinvestieren und deshalb so wirtschaften können, dass Wohnen bezahlbar bleibt, klingt uns da erfolgversprechender. „Wohnen ist ein Menschenrecht“ – daher wollen wir das Wohnen in Köln bezahlbarer, nachbarschaftlicher und ökologischer machen. Die Stadt muss ihr Vorkaufsrecht beim Weiterverkauf von Flächen öfter nutzen. Wir wollen sowohl den sozialen Wohnungsbau vorantreiben als auch alternative Wohnformen und Werkswohnungen unterstützen. Damit wir alle gut und gerne in Köln wohnen können.“

Volt: „Wir fordern unter anderem, die Wohnungsbaugesellschaft GAG mit mehr Kapital auszustatten, um Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Die Stadt soll Sozialwohnungen kaufen und selbst vermieten. Bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten einen Pflichtanteil von 30 Prozent geförderter Sozialwohnungen anzusetzen. Vorhandenen Gebäuden, besonders Flachbauten, zusätzliche Etagen aufzusetzen, sofern es ins Stadtbild passt. In der ganzen Stadt Baulücken zu schließen. Energieeffiziente Hochbauprojekte. Des Weiteren will Volt Köln neue Formen gemeinsamen Lebens und Wohnens – darunter Mehrgenerationenhäuser – fördern. Solche Modelle machen das Wohnen potenziell erschwinglicher, verringern durch das gemeinsame Nutzen der Ressourcen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und verbessern den sozialen Zusammenhalt.“