Oberbürgermeisterin Henriette Reker (3. v. r.) mit ihren Dezernenten am Köln-Modell im Spanischen Bau (v. l.): Markus Greitemann, Dörte Diemert, Harald Rau, Andrea Blome, Susanne Laugwitz-Aulbach, Agnes Klein und Stadtdirektor Stephan Keller
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Köln – Anfang September des vergangenen Jahres hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Mitglieder des Stadtvorstandes nach ihren kurzfristigen Zielen bis zum Jahresende gefragt und eine Überprüfung angekündigt. Die Oberbürgermeisterin und die Dezernenten konnten die Zielmarken selbst festlegen, an denen sie sich messen lassen wollten.
Zugegeben: Wenn man nach Zielen fragt, die man in drei Monaten erreichen will, spricht man über einen recht kurzen Zeitraum – erst Recht, wenn man bedenkt, wie lange Prozesse in einer öffentlichen Verwaltung dauern können.
Selbst gesteckte Ziele weitgehend erreicht
Das Gesamtfazit unserer Befragung und ihrer Auswertung dürfte von der Antwort auf die Frage abhängen, ob die Befragten ihre Messlatten eher hoch oder eher tief gelegt haben. Man kann es so sehen: Die meisten der Ziele sind erreicht worden. Man könnte aber auch sagen: Obwohl die Dezernenten die Messmarken selbst setzen konnten, wurde nicht alles erreicht.
Die kleine Bilanz zeigt jedoch noch etwas anderes: Viele, auch durchaus wichtige Projekte, laufen und kommen voran. Das kann schon mal in Vergessenheit geraten, wenn die Stadtspitze wegen geplatzter Personalauswahlverfahren, Postenklüngel-Vorwürfen und weiteren Pannen alles andere als eine gute Figur abgibt. Sie prägt das Image stärker als Tausende Mitarbeiter, die täglich ihren Job machen. Ein ranghoher Mitarbeiter aus dem Umfeld der Oberbürgermeisterin nennt die Stimmung zur Zeit „höchst explosiv“.
Henriette Reker
Oberbürgermeisterin, gewählt bis 2020
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
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Das hat geklappt:
Die Oberbürgermeisterin steht an der Spitze der Verwaltung und ist somit die Chefin der Dezernenten. Deshalb kann sie sich auch aus allen Bereichen Themen heraussuchen, die sie als besonders wichtig erachtet und zur Chefsache erklärt. Wie versprochen hat Reker die sogenannte „Due Diligence“-Prüfung, die Chancen und Auswirkungen eines Zusammenschlusses der städtischen Kliniken und der Uniklinik analysiert, beauftragt.
Auch die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung hat die Oberbürgermeisterin im November wie beabsichtigt auf den Weg gebracht. Das bisherige Amt wird in die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH umgewandelt. Auch ein Amt für Integration und Vielfalt hat Reker eingerichtet. Die Planungsbeschlüsse zur Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn nach Rondorf-Nord-West und zum Stadtbahn-Ausbau nach Stammheim und Flittard waren ebenfalls erfolgreich.
Das hat nicht geklappt:
Nicht erfolgreich war die OB mit dem von ihr bis Jahresende angestrebten Planungsbeschluss zur Verlängerung der Bahn-Linie 7 nach Zündorf-Süd.
Dörte Diemert
Finanzen, gewählt bis 2027
Dörte Diemert
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Das hat geklappt:
Die promovierte Juristin Diemert hat ihren Posten vor gut zwei Wochen angetreten. Ihre Vorgängerin Gabriele Klug hatte für die verbleibenden Monate ihrer Amtszeit überwiegend Ziele genannt, deren vollständige Umsetzung noch länger dauern dürfte. Der Wirkungsorientierte Haushalt, der sämtliche Kosten in Zusammenhang mit dem dauerhaften Effekt und Nutzen darstellt, wird mittlerweile in drei Ämtern erprobt.
Das Projekt zum Fördermittelcontrolling wurde gestartet. Es geht um einheitliche Bedingungen und Regeln für die Förderung von Initiativen und Einrichtungen. Das Bauinvestitionscontrolling wurde personell verstärkt. Im Rahmen des internen Risikomanagementsystems wurde ein Konzept erarbeitet, das derzeit in der Kämmerei getestet wird.
Das hat nicht geklappt
Insgesamt jedoch enthält das städtische Rechnungswesen so viele Mängel, dass die Jahresbilanzen regelmäßig nur eingeschränkte Testate bekommen. Die neue Finanzchefin Diemert soll die Abläufe verbessern und damit den von Klug beschrittenen Weg fortsetzen.
Markus Greitemann
Stadtentwicklung, Planen, Bauen, gewählt bis 2026
Markus Greitemann
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Das hat geklappt:
Der Baudezernent hat wie versprochen die Planung einer Investorengruppe für den neuen Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden zur Kenntnis genommen. Sie werden allerdings nicht die Grundlage für die weiteren städtischen Schritte bilden. Auch das Zwischennutzungskonzept für den Ebertplatz, der als Umschlagplatz für Drogen in Verruf geriet, hat Greitemann wie geplant fortgeführt. Nachdem sich die Situation nach der Wiederinbetriebnahme des Brunnens im Sommer verbessert hatte, gelang im Winter eine Fortsetzung mit einer Eisbahn.
Das hat nicht geklappt:
Nicht gelungen ist es, die defekten Rolltreppen am Ebertplatz noch bis Ende 2018 als Standorte für Kunstprojekte zu nutzen. Auch das selbst gesteckte Ziel, bis Ende Dezember mit dem Bau des ersten Projekts zur Revitalisierung der Porzer City zu beginnen, blieb unerreicht – das soll erst im kommenden Frühjahr passieren. Der zum Jahresende anstrebte Beschluss zur „Integrierten Planung“ für die Parkstadt Süd auf dem Großmarktgelände erfolgte erst am 7. Februar. Das Stadtteilbüro wird erst im Sommer eröffnen.
Harald Rau
Umwelt, Soziales, Integration, gewählt bis 2024
Sozialdezernent Harald Rau im Rathaus
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Das hat geklappt:
Die Stadt eröffnete ein neues Gebäude für die Winterhilfe von Obdachlosen an der Vorgebirgsstraße. Auch bei der Kontrolle von zweckentfremdeten Wohnungen ist die Stadt weiter gekommen. Es wurde neues Personal eingestellt, um die Wohnungsaufsicht zu verstärken. Zur Zeit wird an einer neuen Wohnraumschutzsatzung gearbeitet. Wie angekündigt wurde ein Förderprogramm zur Begrünung von Hofflächen und Fassaden gestartet.
Rau hatte auch eine Befragung von älteren und behinderten Menschen angekündigt, um ein Konzept für inklusive Wohnquartiere zu entwickeln. Das Thema ist ins neue Amt für Integration und somit in den Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin gewandert. Wie es heißt, gibt es eine Bestandsaufnahme und ein Kriterienkatalog für zukünftige Planungen.
Das hat nicht geklappt:
Die Überlegungen für eine Verbesserung der Hilfen für Drogenabhängige am Neumarkt haben noch keine praktischen Ergebnisse gebracht. Die mobile Übergangslösung für einen Drogenkonsumraum ist noch nicht da.
Andrea Blome
Verkehrsinfrastruktur, gewählt bis 2025
Andrea Blome
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Das hat geklappt:
Die Verkehrsdezernentin hat ihre selbst definierten Ziele bis zum Jahresende vollständig erreicht. Die Vorlage für die Stadtbahn-Ausbau auf der Ost-West-Achse erreichte die letzte Ratssitzung im Dezember. Blome warb mit einer glühenden Rede für den Beschluss, der auch folgte, wenngleich ein Kompromiss zwischen CDU, Grünen und der Ratsgruppe Gut verabschiedet wurde und nicht Blomes Verwaltungsvorschlag.
Die im Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt umgesetzte Pilotstrecke auf den Ringen, die Öffnung der Gladbacher Straße in der Gegenrichtung für Radfahrer sowie der Radfahrstreifen am Sachsenring sind alle wie angekündigt umgesetzt worden. Erfolgreich war auch die Wiedereröffnung aller sechs Fahrspuren im Kalker Stadtautobahntunnel.
Auch die Zielsetzung, Verträge mit den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) für das Konzept „Sauberes Köln“ zu schließen, ist geglückt. Die AWB haben damit für viele Bereiche die Reinigung öffentlicher Flächen übernommen. Die Stadt hat zudem wie geplant im November vom Bund die Bewilligungsbescheide für die „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ erhalten.
Susanne Laugwitz-Aulbach
Kunst und Kultur, gewählt bis 2021
Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach
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Das hat geklappt:
Am Kulturentwicklungsplan wird seit 2016 gearbeitet. Inzwischen liegt er – wie von der Dezernentin angekündigt – weitgehend vor. Eine „abschließende Fassung“ müsse allerdings noch zwischen Politik und Verwaltung erarbeitet werden, heißt es einschränkend. Auch das Referat für kulturelle Teilhabe hat seine Arbeit aufgenommen. Eine Agentur hat inzwischen, wie angekündigt, den Auftrag bekommen, für ein professionelles Kulturmarketing zu sorgen. Und auch die von Dezernentin Laugwitz-Aulbach als Ziele genannten Premieren und Ausstellungen in der Oper und in den Museen haben tatsächlich stattgefunden.
Das hat nicht geklappt:
Was nicht angekündigt war, aber dennoch anstand: Die Suche nach einem neuen Schauspielintendanten hat die Dezernentin weitgehend alleine durchgeführt. Nachdem es für ihren Kandidaten bundesweit verheerende Kritiken gab, tauchte Susanne Laugwitz-Aulbach ab, statt ihre Auswahl zu verteidigen. Der Rückzug von Carl Philip von Maldeghem war dann nur folgerichtig. Ein schwerwiegendes Personal-Debakel.
Agnes Klein
Schule, Jugend, Sport, gewählt bis 2019
Agnes Klein
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Das hat geklappt:
Das ehrgeizige Ausbauprogramm des Betreuungsangebots für Kinder läuft. Klein hatte Ziele bis zum kommenden Sommer genannt, darunter 1200 neue Kita-Plätze. Der angekündigte Beschluss zur Verbesserung der pädagogischen Qualität ist gefallen. Die erste Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal wurde auf den Weg gebracht, auch die Neubaubeschlüsse für weiterführende Schulen in Ossendorf und Rondorf wurden getroffen. Streit gibt es, weil das Ratsbündnis von CDU und Grünen die Pläne der Stadt abänderten und für Rondorf ein Gymnasium statt einer Gesamtschule durchsetzen wollen. Der Schulentwicklungsplan wurde wie angekündigt aktualisiert und fortgeschrieben. Kleins Zusage, auch den durchaus wegweisenden Sportentwicklungsplan einen wichtigen Schritt von der Theorie in die Praxis weiterzubringen, wurde eingelöst. Auch vom kritischen Stadtsportbund gab es Lob.
Das hat nicht geklappt:
Was noch nicht gelang: Der ausführliche Ergebnisbericht einer Befragung von Kölner Jugendlichen wird erst in den nächsten Wochen vorliegen.
Stephan Keller
Allgemeine Verwaltung, Ordnung, gewählt bis 2025
Stephan Keller
Copyright: Martina Goyert
Das hat geklappt:
Das Ziel, alle Schulen an das Glasfasernetz anzubinden, wurde im Dezember erreicht. Lediglich fünf Schulgebäude, die derzeit außer Betrieb sind, erhalten den Anschluss im Zuge der Sanierungsarbeiten. 140 Schulen verfügten Ende des Jahres über ein drahtloses Netzwerk. Der Online-Service für Gewerbetreibende ist wie angekündigt 2018 eingerichtet worden.
Ein weiteres Angebot, das den Behördengang überflüssig macht: Der Bewohnerparkausweis lässt sich online bestellen und zu Hause ausdrucken. Statt der bis Ende 2018 vorgesehenen zehn Projekte mit elektronischen Akten hat die Verwaltung sogar zwölf umgesetzt, so im Personalamt und in der Ausländerbehörde. Die Dienststelle, die Angelegenheiten des Kriminalpräventiven Rates bearbeiten soll, hat ihre Arbeit am 1. Januar aufgenommen.
Das hat nicht geklappt:
Kleinere Verzögerungen gibt es, was die Online-Auskunft über Baulasten für Grundstücke angeht. Das Zukunfts-Labor, eine Art Experimentierraum für Beschäftigte, werde bis April eröffnet, drei Monate später als geplant.
