Köln – Für die Kölner Kommunalpolitik bedeutet die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause einen Tiefpunkt. Mit der Wahl des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Niklas Kienitz zum Dezernenten für Stadtentwicklung hat das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt den Kompass dafür verloren, wie politische Entscheidungen von den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen werden.

Ungeachtet dessen, ob Kienitz fachlich für den Spitzenposten im Stadtvorstand geeignet ist, müssen sich diejenigen, die ihn gewählt haben, bewusst sein, welch fatales Signal sie damit senden. Sie haben einen Politiker für acht Jahre mit einem bestens bezahlten Job ausgestattet, obwohl er das Geheimpapier zur geplanten Postenverteilung bei der Stadtwerke-Affäre mit unterzeichnete und sich somit an einem anrüchigen Hinterzimmer-Deal beteiligte. Durch solche Entscheidungen verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik – und daraus resultiert Verdrossenheit gegenüber demokratischen Prozessen.

OB Reker begrüßt Wahl von Kienitz

Henriette Reker war vor drei Jahren zurecht empört über die Stadtwerke-Affäre. Die Oberbürgermeisterin muss sich ebenso wie die Grünen die Frage gefallen lassen, warum sie kein Problem damit hat, jetzt mit Kienitz einen der Akteure der Affäre in den Stadtvorstand zu bringen.

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Die Grünen haben seinerzeit den eigenen Fraktionsgeschäftsführer aufgrund seiner Beteiligung zum Rückzug gezwungen. Nun unterstützen sie den ebenso verstrickten Kienitz . Hätten die Grünen ihn abgelehnt, wäre das Ratsbündnis mit der CDU wohl geplatzt. Der Wille zum Machterhalt hat hier offensichtlich die ethischen Grundsätze geschlagen.