Köln – CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz ist vom Stadtrat zum Beigeordneten des wichtigen Dezernats für Stadtentwicklung, Digitalisierung und Regionales gewählt worden. Kienitz ist aber auch einer der Unterzeichner des Geheimpapiers, mit dem sich CDU, SPD und Grüne vor drei Jahren Posten in der Stadtverwaltung und bei den Stadtwerken zuschoben. „Der politische Flurschaden ist enorm“, sagt Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dass die CDU, anders als Grüne und SPD nach Bekanntwerden der Affäre, an ihrem Fraktionsgeschäftsführer festhalte und Kienitz nun durch das aktuelle Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) in die Verwaltungsspitze aufrücken soll, hält Ogorek für „keine kluge Idee“.
„Der böse Schein schadet dem Amt“
Die Affäre bleibe Kienitz auch als Dezernent anhaften und werde Auswirkungen haben auf die Akzeptanz der Entscheidungen in seinem künftigen Posten, schätzt Ogorek. Dabei gehe es nicht darum, ob Kienitz ein guter oder schlechter Mensch sei, „aber allein der böse Schein schadet dem Amt.“ Das habe zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger womöglich kein Vertrauen in sein Wirken haben. Kommunen seien besonders nah an den Menschen, die sich mit ihrer Stadtverwaltung wohlfühlen müssten. „Der Eindruck, der hier entsteht, ist aber für den Bürger desaströs“, sagt Ogorek. Es entstehe das Empfinden, dass ein an einer Affäre beteiligter Politiker nur wenig später mit einem hohem Posten regelrecht belohnt würde. „Das führt bei den Bürgern zu Resignation“, weil sie den Eindruck bekämen, die von ihnen gewählten Politiker handelten zuvorderst in eigenem Interesse. „Das tut mir vor allem für die vielen anderen Ratsmitglieder leid, die mit sehr viel Engagement zum Wohl der Stadt arbeiten“, sagt Ogorek.
Staatsrechtler Professor Markus Ogorek von der Universität Köln
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Man solle aber die Situation „nicht auf eine Person verengen, sondern Strukturen schaffen, um Politiker nicht in Versuchung zu bringen“, rät Ogorek. Kommunalpolitik sei ein sehr arbeitsintensives Ehrenamt in dem gewichtige Entscheidungen getroffen werden, jedoch sei die Aufwandsentschädigung dafür nur symbolisch. Deshalb gebe es mitunter eine gewisse Verlockung, lukrative Posten in Verwaltung oder städtischen Gesellschaften zu bekommen, sagt Ogorek. Eine ansprechende Bezahlung und damit verbundene Professionalisierung könne das womöglich ändern.
