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Kommentar zur GeflüchtetenpauschaleKöln fühlt sich im Stich gelassen

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Im August 2019 wurden 2257 Flüchtlinge über die Pauschale finanziert.

Copyright: picture alliance/dpa

  1. Die Kommunen bleiben auf den Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sitzen, weil sie das schwächste Glied in der Reihe sind.
  2. Dass die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ein wichtiger humanitärer Akt ist, daran besteht kein Zweifel.
  3. Unser Autor findet, dass der Bund und das Land die Kommunen nicht alleine lassen dürfen.

Köln – Die Stadt Köln fühlt sich vom Land und Bund im Stich gelassen, was die Unterkunft und Verpflegung von Flüchtlingen angeht. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte das bereits vor fünf Jahren beklagt – geändert hat sich dennoch nichts.

Die Kommunen bleiben auf einem großen Teil der Kosten sitzen, weil sie das schwächste Glied in der Reihe sind. Das Land weist ihnen auf Grundlage eines Verteilungsschlüssels eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen zu, um die sie sich kümmern müssen. Da unter anderem auch die Größe der Kommune eine Rolle spielt, übernimmt Köln in Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle.

Unterbringung der Geflüchteten teuer

Da Köln stetig wächst, gleichzeitig aber nur wenig neue Wohnungen entstehen, ist die Unterbringung von Flüchtlingen vergleichsweise teuer. So musste die Stadt Hotelzimmer mieten, Leichtbauhallen aufstellen und in kürzester Zeit Containerhäuser bauen lassen. Für die Stadtkasse bedeutet das eine hohe Belastung.

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Dass die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ein wichtiger humanitärer Akt ist, daran besteht kein Zweifel. Dieser Verpflichtung muss ein demokratischer und finanziell starker Staat wie die Bundesrepublik nachkommen.

Bund und Land müssen Kommunen unterstützen

Der Bund und das Land dürfen die Kommunen damit aber nicht länger alleine lassen. Sie müssen sich stärker als bislang an der Finanzierung beteiligen. Das ist auch deshalb wichtig, damit eine angeschlagene Haushaltskasse einer Kommune nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgespielt werden kann.

Vor allem aber muss sichergestellt sein, dass Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, würdevoll untergebracht sind. Es darf nicht dazu kommen, dass sie unter dem Geldmangel einer Kommune leiden müssen.