- 45 Wahlbezirke gibt es in der Stadt. Bis zur Wahl am 13. September, bei der auch Oberbürgermeister, Bezirksvertretungen und Integrationsrat neu gewählt werden, berichten wir aus allen Veedeln der Stadt.
- Es geht um spannende Duelle, interessante Kandidaten, prägende Themen und Trends und Kuriositäten.
- In dieser Folge stellen wir ihnen zwei Kandidaten vor, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Mülheim/Buchheim – Eine 70-Jährige tritt im Wahlbezirk 40 bei der Kommunalwahl gegen einen 25-Jahre alten Herausforderer an. Es ist einer der Gegensätze zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um die Wählerstimmen aus Buchforst, Buchheim und dem Süden des Stadtteils Mülheim für einen Platz im Kölner Stadtrat. Während Polina Frebel von der SPD ihren Erfolg von 2014 wiederholen will, tritt Dominik Kaven bei der Kommunalwahl am 13. September für die CDU an, um „einen Generationswechsel in der Kölner Politik“ einzuleiten, wie er sagt. Das sei „längst überfällig und jetzt unausweichlich.“ Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 lagen die Sozialdemokraten in den Quartieren des neu gegründeten Wahlbezirks 40 noch deutlich vor der Union.
Bei dieser Wahl werden neben den für die Viertel wichtigen Fragen auch einige Themen eine Rolle spielen, die für die gesamte Stadt bedeutsam sind. Die Veedel haben einen Migrationsanteil von rund 50 Prozent. Der Umgang mit der Vielfalt hier ist beispielhaft für einen Umgang in der Stadt in Fragen des Miteinanders, der Multikulturalität und Integration von Zuwanderung. Aber auch einige der in ihren Dimensionen stadtweit einmaligen Stadtentwicklungsprojekte, darunter die Entstehung eines nahezu vollständig neuen Stadtquartiers rund um den Hafen im Mülheimer Süden, wirken sich im Bereich der angespannten Wohnraumsituation weit über den Wahlbezirk aus.
Die wechselvolle Geschichte um den Kalkberg in Buchforst steht damit exemplarisch für die Unvereinbarkeit verschiedener Interessen aber auch für die langen Entscheidungsprozesse in der Stadt.
Polina Frebel hat die Interessen der älteren Kölner im Blick
SPD-Kandidatin Polina Frebel legt ihr Augenmerk vor allem auf die Interessen der älteren Bevölkerungsgruppen. Neben „Sozialer Gerechtigkeit“ und „Bezahlbarem Wohnraum“ ist „Sicherheit und Sauberkeit“ eines der drei Schwerpunktthemen. „Für mich ist mein Wahlkreis wie eine Familie“, sagt Frebel, die in der Stegerwaldsiedlung lebt. „Es geht darum, auch morgen noch sicher und gern im Veedel wohnen zu können und sich auch im Alter noch ohne Angst auf die Straßen wagen zu dürfen“, so die ehemals bei der Kölner Messe als Dolmetscherin tätige Politikerin, die auch im Aufsichtsrat der Kölner Abfall-Wirtschaftsbetriebe (AWB) sitzt. Der Kalkberg und die Debatte um einen möglichen Hubschrauberlandeplatz dort nimmt Frebel, die seit 2002 ohne Unterbrechung Mitglied im Rat der Stadt Köln ist, „exemplarisch dafür, wie zäh und teuer ein Verwaltungsapparat meistens funktioniert“ – trotz vorhandener Beschlüsse der Politik.
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Ihre langjährige Erfahrung in diversen Ausschüssen habe ihr verdeutlicht, dass mit Gutachten, Anträgen und Ausschreibungen für Bürger bedeutungsvolle Entscheidungen oftmals in die Länge gezogen werden. „Ich weiß nicht, wie viele Anträge wir bereits dafür gestellt haben, den Kalkberg einzustampfen“, sagt Frebel.Für Buchheim und Buchforst, zwei Stadtteile mit hohem Anteil älterer Bürger, wünscht sich die SPD-Frau deutliche Verbesserungen. „Buchheim braucht ein Seniorenheim, und für die alten, weniger mobilen Menschen muss es in Buchforst mehr Möglichkeiten geben, zu Fuß einzukaufen und alles zu bekommen, was benötigt wird.“ Davon würden alle profitierten.
Ein weiteres Thema: „Seit Jahren wartet der DJK Buchforst auf einen Kunstrasenplatz, der muss und wird jetzt endlich kommen.“ Als gebürtige Bulgarin, die Anfang der 70er-Jahre nach Köln gezogen und die mehrmals wöchentlich in der „Buchheimer Selbsthilfe“ tätig ist, sei sie sich „der heute größeren Schwierigkeiten bewusst“, die die Integration zahlreicher Nationalitäten mit sich bringe. Bei einer Arbeitslosigkeit von 18 bis 22 Prozent in ihrem Wahlbezirk sei es dramatisch, wenn die Jugend wegziehe. „Darum müssen gute Rahmenbedingungen für mehr Familien im Rechtsrheinischen hergestellt werden“, fordert sie. Die dafür sowie insgesamt für eine stärkere Wahrnehmung der rechten Rheinseite nötigen Schritte bedürften einer stärkeren Repräsentation im Stadtrat aus diesen Quartieren.
Das sei auch hilfreich bei der Mobilisierung von Menschen aus Buchforst und Buchheim zur Wahl am 13. September. Bei der letzten Kommunalwahl hatte der Wahlbezirk im stadtweiten Vergleich und einer mageren Beteiligung von 37 Prozent schlecht ausgesehen.
Dominik Kraven: „Vertreter müssten authentisch und erreichbar sein“
In diesem Punkt liegt CDU-Kandidat Dominik Kaven ganz nah bei seiner Konkurrentin. „Die gewählten Vertreter aus dem Quartier müssten authentisch und erreichbar sein“, sagt der in Buchforst aufgewachsene und lebende 25-jährige Vorsitzende der Jungen Union im Bezirk Mülheim. Der gelernte Tourismuskaufmann und Angestellte bei einem Reiseveranstalter glaubt zu wissen, wo die Probleme und Bedürfnisse im Wahlbezirk liegen. „Ich bin ja jeden Tag hier unterwegs. Wenn nichts passiert, obwohl etwa die Jugendlichen in Buchforst sich seit Jahren einen Bolzplatz wünschen, oder viele ältere Menschen eine bessere Vollversorger-Lage vor Ort anmahnen, dann braucht man sich nicht wundern, dass sie sich irgendwann frustriert abwenden.“ Er will sich daran messen lassen, ob und dass „für das Rechtsrheinische große und wichtige Themen in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden.“
Mobilität und Verkehr hält er darum für einen wichtigen Aspekt für die bestehenden, aber auch neue und wachsende Stadtteile. Das Großbau-Projekt etwa der „CG-Gruppe“ im Mülheimer Süden hält er darum, „bei entsprechender Begleitung durch die Politik für eine Chance“, um den Bezirk attraktiver zu machen sowie um momentan drängende Probleme künftig abzumildern. Sauberkeit und Sicherheit etwa würden durch gute Strukturen und einen ausgewogeneren Mix der Bewohnerschichten darauf hin wirken können. „Bis dahin ist aufsuchende Sozial- und Jugendarbeit wichtig, Sozialraumkoordination und Stadtteilzentren müssen ausgebaut und gefördert werden“, sagt Kaven. „Die Leute haben Interesse und wollen sich engagieren und Verantwortung übernehmen - wenn sie dafür die richtigen Impulse bekommen.“ Das habe er vielfach als Reaktion bei seinen Auftritten etwa auf Marktplätzen, aber auch in den sozialen Medien erfahren. „Das Vereinsleben etwa in Buchforst und Buchheim ist durchaus intakt“, jede Klientel müsse die Möglichkeit haben, die eigenen Interessen im Lebensumfeld umzusetzen.
In der Kölner CDU erhält er dafür Unterstützung: Als stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Jugendhilfe sowie als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung ist Kaven einer der Nachwuchspolitiker aus den Reihen der Jungen Union, die in zwölf der 45 Wahlkreise Kölns bei der Kommunalwahl als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt worden sind. „Nach inzwischen sechs Jahren in alter Zusammensetzung ist es Zeit, dass dort frischer Wind einzieht.“
Der Wahlbezirk 40
„Mülheim I“ ist bei der Kommunalwahl 2020 einer von insgesamt fünf Stimmwahlkreisen im Stadtbezirk Mülheim. Die Stadtteile Buchforst und Buchheim waren im ehemaligen „Wahlbezirk 35“ zuletzt eindeutig SPD-dominiert. Bei der Ratswahl im Mai 2014 gewann die Sozialdemokratin Frebel mit 35,97 Prozent deutlich gegenüber CDU-Kandidat Russo mit 20,87 Prozent. Es folgte Max Derichsweiler von den Grünen mit 13,93 Prozent, alle anderen Kandidaten und Kandidatinnen blieben bei einer Wahlbeteiligung von knapp 37 Prozent unter den etwas mehr als 16.000 Wahlberechtigten bei ihren Ergebnissen klar unter der Zweistelligkeit.
Am 13. September treten als Direktkandidaten im Wahlbezirk 40 für die Grünen Annika Hilleke und Vedat Akter für die Linke sowie Florian Franzen für die FDP an.
