Der überraschende Wechsel des Kölner Polizeipräsidenten Falk Schnabel, der nach seinem Amtsantritt im April 2022 schon im Oktober nach Hamburg wechseln wird, fordert der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW eine zügige Nachbesetzung. Die mit 6000 Mitarbeitenden personalstärkste Polizeibehörde des Landes dürfe nicht lange führungslos bleiben.

GdP stört sich an Reuls Personalpolitik

Die GdP kritisiert die Personalpolitik von Innenminister Herbert Reul (CDU). Unter seiner Führung mehrten sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer. Das sei ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.

Mit Düsseldorf (seit Februar 2023), Gelsenkirchen (seit August 2022) und Oberhausen (seit April 2022) werden aktuell drei Großstadtbehörden lediglich kommissarisch geführt – darunter die Landeshauptstadt mit der Partymeile Altstadt als Brennpunkt und dem Landtag als Ziel von vielen Demonstrationszügen.

Drei Spielorte der Fußball-EM 2024 sind betroffen

Mit Gelsenkirchen und Düsseldorf sind zudem zwei Spielorte der Fußball-Europameisterschaft 2024 dabei, mit Köln folgt ein dritter. „Die Planungen für die EM laufen längst auf Hochtouren“, so Mertens. „Da geht es um Sicherheitskonzepte und um Standorte für das Public Viewing.“

Aus Sicht der GdP gibt es keinen Grund für lang anhaltende Vakanzen und Interimslösungen. „Bei der Polizei NRW haben wir fähige Kolleginnen und Kollegen, die der Aufgabe einer Behördenleitung gewachsen sind“, sagt Michael Mertens – und blickt dabei gerade auch auf die aktuell kommissarischen Leitungen. „Ich finde es sehr fahrlässig, welcher Eindruck da entsteht. Nach dem Motto: Polizeipräsidenten und -präsidentinnen sind nicht ganz so wichtig. Da kann man mal ein Jahr drauf verzichten.“

Gewerkschaftschef: „Das sind wir den Menschen schuldig“

Innenminister Herbert Reul hatte Leitungspositionen in Polizeibehörden zuletzt vermehrt mit erfahrenen Polizistinnen und Polizisten besetzt. Die GdP möchte ihn ausdrücklich ermuntern, diesen Weg weiterzugehen. Schon in Kürze werden weitere Nachbesetzungen fällig sein: Die Polizeipräsidenten in Mönchengladbach und Aachen haben ihren Abschied noch für dieses Jahr angekündigt. Dann wären insgesamt sechs der 18 Polizeipräsidien des Landes an der Spitze unbesetzt.

Falk Schnabel geht nach Hamburg

Kölner Polizeipräsident nennt persönliche Gründe für überraschenden Wechsel

Von

Tim Stinauer

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Hamburg habe gezeigt, wie eine Nachbesetzung vorbildlich funktioniere. „Dort wusste man seit einem Jahr, dass die Leitung neu besetzt werden muss und hat den Markt sondiert. Vier Monate vor dem Ausscheiden steht der Nachfolger fest und kann eventuell noch eingearbeitet werden, wenn er Köln eher verlassen kann“, sagt Mertens. Eine derart vorausschauende Personalpolitik wünsche er sich für Köln auch. „Das sind wir auch den Menschen schuldig.“