Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der kriselnden Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer, zieht sich von dem Posten zurück. Das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwochabend mit. Demnach will sich der 36-jährige Hammer auf seine Aufgaben in der größten Fraktion im Stadtrat konzentrieren, die Grünen haben 26 von 90 Sitzen und bilden mit der CDU und Volt ein Mehrheitsbündnis (50 Sitze).

Hammer hatte das Amt seit Dezember 2020 inne, er sagte: „Zum Ende einer Legislaturperiode wächst der Koordinierungsaufwand in den politischen Gremien. Die Kommunalwahl kommt näher und die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Als stärkste Fraktion im Kölner Rat haben wir eine übergeordnete Verantwortung für die Steuerung politischer Prozesse.“ Dafür brauche es jetzt zusätzliche Ressourcen.

Hammer sagte weiter: „Damit ich mich dieser Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführer mit voller Aufmerksamkeit widmen kann, werde ich mein Mandat als Aufsichtsrat bei der KVB AG und damit auch den Vorsitz niederlegen.“

Manfred Richter soll Nachfolger werden

Am Donnerstag soll der Kölner Stadtrat seinen Nachfolger wählen, demnach schlagen die Grünen ihren Fraktionsvize und ordnungspolitischen Sprecher Manfred Richter vor, das hat die Fraktion formal beschlossen. Seine Wahl gilt als wahrscheinlich. Richter ist studierter Psychologe und Personalleiter einer deutschen Non-Profit-Organisation, unter anderem wegen der Personalverantwortung sollen die Grünen ihn ausgewählt haben.

Im KVB-Vorstand ging es in der jüngeren Vergangenheit durchaus ruppig zu. Richter soll helfen, für Ruhe zu sorgen – allerdings sitzt er nicht im Verkehrsausschuss. Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen ist Lars Wahlen. Es gibt kritische Stimmen aus dem Aufsichtsrat, die Richters fehlende Expertise monieren, zumal in der schwierigen Lage der KVB. Die Grünen verwiesen auf die 14-jährige Erfahrung Richters in Aufsichtsratsgremien.

Im Jahr 2021 hatte etwa ein Mediationsverfahren zwischen den Mitgliedern der KVB-Chefetage stattgefunden. Der vierköpfige Vorstand besteht aus Chefin Stefanie Haaks sowie Arbeitsdirektor Peter Densborn und den beiden Mitgliedern Thomas Schaffer und Jörn Schwarze.

Dienstwagen-Affäre sorgte für Kritik

Vor allem Schaffer stand in der Kritik, weil sich sein Dienstwagen meistens in Frankfurt befand, seine Frau nutzte ihn. Ein juristisches Gutachten entlastete ihn, trotzdem gab er den Wagen im vergangenen Mai zurück und entschuldigte sich bei den KVB-Beschäftigten. Zuletzt hat der Aufsichtsrat beschlossen, dass eine Unternehmensberatung eine mögliche Änderung der Aufgaben der vier Vorstandsmitglieder prüfen soll.

Und angesichts der schlechten Lage der städtischen KVB im laufenden Betrieb steht Richter zusätzliche Arbeit bevor. Am Dienstag hatte das Unternehmen seine Fahrgastzahlen präsentiert und verkündet, dass auch 2025 keine Rückkehr zum regulären Fahrplan möglich sei.

KVB-Chefin gesteht schlechte Betriebsqualität ein

Seit mehr als einem Jahr fährt die KVB einen reduzierten Fahrplan aufgrund von Personalproblemen und Verzögerungen bei der Lieferung neuer Stadtbahnen. KVB-Chefin Haaks hatte gesagt: „Wir hatten letztes Jahr, das wissen Sie, eine schlechte Betriebsqualität.“

Die KVB ging im Mai vergangenen Jahres für die nächsten Jahre von einem stetig wachsenden Defizit aus, es soll demnach auf bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr steigen – und die Frage ist, ob die vielfach angekündigte Verkehrswende angesichts der Sparzwänge der Stadt Köln umsetzbar ist. Richter sagte: „Ziel ist, dass die KVB für ihre Zukunftsaufgaben bestmöglich aufgestellt ist – dies im Rahmen der engen finanziellen Spielräume, den geplanten Infrastrukturmaßnahmen sowie den Herausforderungen der Mobilitätswende.“

Der 20-köpfige Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand der KVB zu überwachen. Im Geschäftsbericht 2022 schreibt Hammer zu seiner Rolle: „Der Aufsichtsratsvorsitzende stand mit dem Vorstand in ständigem Kontakt. Somit konnten wichtige Fragen der strategischen Ausrichtung, der Geschäftsentwicklung, des Risikomanagements sowie zu aktuell anstehenden Entwicklungen unverzüglich erörtert werden.“

Domian und Lino Hammer

„Köln ist eine wunderbare Stadt, um schwul zu sein“

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Uli Kreikebaum

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Doch da sich die Leistung der KVB zuletzt verschlechtert hatte, stand auch Hammer hinter vorgehaltener Hand zumindest bei einigen Mitgliedern in der Kritik, andere wiederum lobten seine Arbeit. Hammer ist gelernter Ingenieur und sitzt seit 2013 im Stadtrat, er folgte 2018 als Geschäftsführer auf Jörg Frank, der wegen der Stadtwerke-Affäre (SWK) seinen Job verloren hatte.