Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs richtet sich gegen die „Bildung krimineller Vereinigungen“. Darunter stellen sich die meisten vermutlich irgendwelche mafiösen Banden vor. Doch auch Menschen, die sich im Namen des Klimaschutzes am Asphalt festkleben oder Denkmäler und Kunstwerke mit Farbe bewerfen, können als solch eine Vereinigung gesehen werden.

Zumindest ist das vor einem Jahr die Auffassung der Behörden gewesen: Sie gingen im Mai 2023 mit einer länderübergreifenden Razzia gegen Mitglieder der Letzten Generation vor. Die Verfahren dauern weiterhin an, gegen insgesamt sieben Klimaaktivisten wird ermittelt. Fünf werden verdächtigt, laut Paragraf 129 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die anderen beiden seien Unterstützer.

Die erste Anklage gegen die fünf Klimaaktivisten wurde im diesjährigen Mai von Staatsanwaltschaft Neuruppin erhoben, weitere sollen noch in diesem Jahr aus München und Flensburg folgen.

Kölner Klimaaktivist: „Profite fossiler Unternehmen sind der Bundesregierung anscheinend wichtiger“

Um sich solidarisch mit den verdächtigten Klimaaktivisten zu zeigen, haben sich vier Unterstützer der Letzten Generation aus Köln selbst bei der Polizei in Kalk am Freitag (14. Juni) angezeigt. Das teilte die Gruppe in einer Pressemitteilung mit. Bestätigen konnte die Polizei Köln die Selbstanzeigen gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis Redaktionsschluss dieses Artikels nicht.

Ungehorsame Versammlung „Letzte Generation“ blockiert Straße vor der Deutzer Brücke

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Florian Holler

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Mit ihrer Selbstanzeige wolle Irmie Zielke eigener Aussage nach den fünf Angeklagten zeigen, „die jetzt wegen ihres friedlichen Protests weggesperrt werden sollen“, dass sie nicht allein seien. „Wir sind alle ‚Menschen gegen Öl!‘ und der Protest wird nicht aufhören, nur weil einzelne willkürlich herausgepickt und eingesperrt werden“, wird die Kölnerin Zielke von der Letzten Generation zitiert.

Auch Stefan Schönenberg hat sich selbst bei der Polizei in Kalk angezeigt. Er vermutet, dass der Vorwurf der kriminellen Vereinigung ein Versuch sei, Menschen einzuschüchtern und Angst zu schüren, damit sie nicht ihre verfassungsmäßigen Rechte einfordern. „Die Profite fossiler Unternehmen sind der Bundesregierung anscheinend wichtiger als der Fortbestand der Menschheit“, glaubt der Kölner Klimaaktivist. Deshalb würde sie das Rechtssystem und die Gerichte missbrauchen, um die Letzte Generation von der Straße zu bekommen – was aber laut Schönenberg zeige, dass der Protest wirkt.

Kritik von Robert Habeck, Amnesty International und UN-Berichterstatter

Nicht nur die Klimaaktivisten selbst kritisieren das Vorgehen der Behörden. Über 2000 Menschen, darunter Aktivistin und Politikerin Carola Rackete sowie die Autoren Cornelia Funke und Marc-Uwe Kling, protestierten mit Stellungnahmen gegen die Anklageerhebung in Neuruppin. Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Razzia im vergangenen Jahr „völlig absurd“. Für Amnesty International waren sie ein „ganz schweres Geschütz“ und „ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft“.

Letzte Generation

Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

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Auch Michael Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, zeigte sich zutiefst besorgt, „eine derartige Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums und Bedrohungen gegen Umweltschützer mitzuerleben“. In Europa und eben Deutschland. Klimabewegungen wie die Letzte Generation würden nicht als kriminelle Organisation eingestuft werden wegen der vermeintlichen „Illegalität ihrer Aktivitäten, sondern die Reichweite ihrer Stimmen“. (rxa mit dpa)