Braunsfeld – Es ist eine schöne Vorstellung: Man kommt abends mit dem Auto von der Arbeit nach Hause und findet gleich einen Parkplatz. Kein stundenlanges Herumkurven. Keine weiten Fußmärsche mehr. „Bewohnerparken“ heißt das Konzept, von dessen Nutzen die Stadt überzeugt ist. „In zahlreichen Stadtteilen wird Ihnen als Bewohnerin und Bewohner das Parken erleichtert“, steht auf der entsprechenden Website zu lesen. Doch immer mehr Bürger sind ganz anderer Ansicht. Im Bezirk Lindenthal hat die Bezirksvertretung jetzt sogar zum ersten Mal eine Bewohnerparkzone abgelehnt– obwohl man sie vor ein paar Jahren noch wollte. Zu viele schlechte Erfahrungen liegen dazwischen.
Laut Verwaltungsvorlage sollte das so genannte Baumeisterviertel zwischen der Aachener Straße, der Kitschburger Straße, der Friedrich-Schmidt-Straße und der Voigtelstraße in eine Bewohnerparkzone umgewandelt werden. Die Anwohner hätten dann eine Parkberechtigung für 35 Euro im Jahr erhalten, Ortsfremde an Parkscheinautomaten bezahlen müssen. Doch die Bezirksvertretung Lindenthal erteilte der Verwaltung bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich eine Abfuhr. „Eine Parkraumbewirtschaftung dort ist weder im Interesse der Anwohner noch der Geschäftsleute. Die Bürger sollen einfach abkassiert werden“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Horst Nettesheim, in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik ist man irritiert angesichts solcher Kritik. „Es war doch die Bezirksvertretung Lindenthal, die eine Einrichtung des Bewohnerparkens gefordert hat“, sagte Ralph Kürschner, der bei der Stadt für Parkraumkonzepte zuständig ist. In der Sitzung am 15. Juni 2009 lautete der zweite Beschluss zu einem Antrag, den die CDU-Fraktion eingebracht hatte: Die Verwaltung wird gebeten, die anliegenden Wohngebiete (der Aachener Straße in Braunsfeld) durch Bewohnerparken zu schützen.
Mit der Mehrheit der Stimmen (sieben CDU, zwei SPD, zwei Grüne, eine Pro Köln) gegen zwei Nein-Stimmen der FDP und zwei Enthaltungen der SPD war der Antrag damals angenommen worden.„Darauf beziehen wir uns heute“, sagte Ralph Kürschner von der Verwaltung. Die Verwaltung hatte ihre aktuelle Vorlage damit begründet, Bewohnern und Besuchern stehe kein ausreichender Parkraum zur Verfügung, weil der „von Berufspendlern in Beschlag genommen wird“. Namentlich genannt sind die Mitarbeiter der DKV, aber auch Besucher des Dreifaltigkeitskrankenhauses und Kunden der Geschäfte an der Aachener Straße.
Die SPD aber hält diese Argumentation heute für nicht mehr haltbar. SPD-Bezirksvertreter Ulrich Naumann sagte: „Für uns erschließt sich überhaupt nicht, wieso beispielsweise die Mitarbeiter der DKV bis ins Baumeisterviertel hinein parken sollen. Das ist doch viel zu weit weg. Uns liegen seitens der Bürger auch keinerlei Aussagen in diese Richtung vor.“
Auch die FDP bleibt bei ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Anwohnerparkzonen und sieht in der Verwaltungsvorlage sogar eine neue Qualität, die ihr nicht gefällt: „Das ist eine echte Steigerung, Sogar die Mittel in Höhe von 175 000 Euro sind schon bewilligt. Wir brauchen nur noch zu nicken“, meint der Fraktionsvorsitzende ironisch und ergänzte: „Wir lehnen schon diese Vorgehensweise ab.“ Die FDP ist sowieso der Ansicht, die Einrichtung solcher Zonen führe lediglich zu einer Verdrängung, „einem Flächenbrand gleich“, wie Vogel bildhaft ausführte. Das Problem sind die Ränder der Bewohnerparkzonen. In der einen Straße gilt es noch, in der nächsten nicht mehr. Dann weichen viele auf die angrenzenden Straßen aus, weil dort das Parken nichts kostet. Und das Problem des Parkplatzmangels hat sich lediglich verschoben.
Anwohner klagen über Parkplatznot
Genau so ist es in Lindenthal gekommen. Seit der Einrichtung des Bewohnerparkens südlich der Dürener Straße bis zur Zülpicher Straße klagen die Anwohner im angrenzenden Stadtteil Sülz über eine massive Verschärfung der Parkplatznot. So beschweren sich beispielsweise viele Bürger, die entlang oder südlich der Zülpicher Straße wohnen. „Seit man die Parkzone Lindenthal-Süd eingerichtet hat, werden bei uns die Straßen zugeparkt“, schilderte eine Sülzerin bei einer Veranstaltung zum Thema im Bezirksrathaus.
Deshalb und weil viele Menschen grundsätzlich dagegen sind, für den Parkplatz vor der Haustür zahlen zu müssen, gibt es immer wieder Ärger um das Bewohnerparken im Stadtbezirk. Egal ob in Weiden, wo die Anwohnerparkzonen Weiden I und II eingerichtet worden sind, weil zu viele Kunden und Angestellte des Rhein-Centers die Parkplätze in den Wohnstraßen blockierten. Oder eben südlich der Dürener Straße, wo die Stadt die Anwohnerparkzone Lindenthal-Süd im vergangenen Jahr eingerichtet und damit auf das Vorgehen der Universität reagiert hat. Die Uni erhebt für alle Parkplätze auf dem Campus Gebühren.
Überall gibt es Befürworter, aber auch Gegner. Wer einen Anwohnerparkausweis sein eigen nennt und tatsächlich für 35 Euro im Jahr die Wahrscheinlichkeit, einen freien Parkplatz zu finden, spürbar hat steigern können, der sieht das Konzept positiv. Doch für viele Anwohner gilt das nicht, sie finden trotz eines Ausweises nur selten einen Platz fürs Auto.
