Braunsfeld – Zum Discounter an der Max-Wallraf-Straße kommt nun auch noch ein Drogeriemarkt mit 625 Quadratmetern Verkaufsfläche hinzu. Für Politik und Verwaltung ist dies eine Niederlage. Sie hatten 2011 versucht, das Bauvorhaben durch den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zu verhindern. Die Kette hatte dagegen geklagt und im Februar vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Eingehend hatte die Bauaufsicht geprüft, ob sie gegen das Urteil in Revision gehen wird. Lothar Buntenbroich, kommissarischer Leiter: „Wir werden das Verfahren nicht in die nächste Instanz tragen. Das hat keine Aussicht auf Erfolg.“
Die Bürger werden die Ansiedlung des Drogeriemarktes an der Max-Wallraf-Straße 6, neben dem Discounter, mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Auf der einen Seite hat die Nachbarschaft extrem kurze Wege zum Einkaufen. Auf der anderen Seite ziehen die Geschäfte viel Autoverkehr ins Viertel, denn die Zahl der Parkplätze ist beträchtlich.
Kein Bebauungsplan vorhanden
Bitter wird es nach Einschätzung der Politik für die Geschäftsleute an der Aachener Straße. „Schon wegen des Mangels an Parkplätzen auf der Aachener Straße verlieren wir zunehmend Kunden an die großen Märkte“, beklagt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Roland Schüler. Und auch Buntenbroich räumt ein: „Dass sich in dem Wohngebiet nun zwei große Geschäfte ansiedeln, entspricht nicht unserem Einzelhandels- und Zentrenkonzept, mit dem wir Einkaufsstraßen in den Stadtteilen stärken wollen.“ Geschäftsleute und Kunden auf der Aachener Straße, die vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ befragt wurden, sehen das Thema allerdings entspannter (siehe Umfrage-Gallerie).
Dass die Politik bei der aktuellen Entwicklung nur zusehen und nicht eingreifen kann, liegt vor allem daran, dass es für das gesamte Gebiet zwischen der Aachener Straße und Stolberger Straße keinen Bebauungsplan gibt. Dabei wird seit Jahren an der dazwischen liegenden Max-Wallraf-Straße gebaut. Erst wurden die vorhandenen Wohnhäuser aufgestockt, danach die „Max-Wallraf-Höfe“ mit 112 Wohnungen gebaut. Und gegenwärtig entstehen mit dem Projekt „Max 13“ noch einmal 100 Wohnungen. All das passierte nach § 34 Baugesetzbuch. Das bedeutet: Die neue Bebauung muss sich in die Umgebung einfügen. Laut Flächennutzungsplan ist das Areal als Mischgebiet ausgewiesen. Wohn- und Gewerbenutzung sind erlaubt. Alles Weitere geschieht in Absprache zwischen der Bauverwaltung und dem jeweiligen Investor. Die Politik und die Bürger bleiben − anders als beim Bebauungsplanverfahren, das politisch beschlossen werden muss und in dessen Verlauf auch die Öffentlichkeit Bedenken und Anregungen äußern darf − außen vor.
Beschluss kam zu spät
So war es auch zur Genehmigung des ersten Discounters auf dem Gelände gekommen. Dennoch kann Buntenbroich Versäumnisse seitens der Verwaltung in der Vergangenheit nicht erkennen. Schüler hingegen schon. „Der Beschluss zum Bebauungsplan im Nachhinein, der kam viel zu spät. Damit hat man noch versucht, das Versäumnis zu heilen, nicht früh genug stadtplanerisch und -gestalterisch tätig geworden zu sein“, kritisiert der stellvertretende Bezirksbürgermeister. In der Begründung zu der jetzt vom Gericht gekippten Beschlussvorlage hieß es, dass „zur Vermeidung einer städtebaulichen Fehlentwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplan erforderlich ist“. Eine Forderung, die der Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld bereits im Jahr 2009 gegenüber der Stadt formuliert, aber kein Gehör gefunden hatte. Der Beirat ist ein Beratungsgremium der Bezirksvertretung Lindenthal, das sich aus Bürger und Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt.
„Und jetzt haben wir den Salat. Auch der Autoverkehr in den engen Straßen dort, in der Eschweiler Straße, der Eupener Straße und der Max-Wallraf-Straße, hat durch die Neubaugebiete hat stark zugenommen, die Märkte verschärfen diese Situation noch“, so Schüler.
