Die Siedlung um den Schlebuscher Weg in Höhenhaus beschäftigt nun schon seit Jahren die Anwohnerinnen und Anwohner, ehemalige Mieterinnen und Mieter sowie die Öffentlichkeit. Grund dafür ist, dass die Mehrfamilienhäuser, die eigentlich von der LEG saniert werden sollten, lange leer stehen und langsam verfallen.

Nun wurde die Thematik auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim erneut diskutiert. Denn die Fraktionen der Linken, Grünen und Einzelmandatsträger Andreas Altefrohne (Die Partei) hatten eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt, die Stadt Köln für ihren Umgang mit der Situation kritisiert und auch einen Antrag diesbezüglich gestellt.

BV Mülheim führt Aktuelle Stunde zur LEG-Siedlung in Höhenhaus durch

Eingeladen zur Sitzung war deshalb Carsten Themann vom Amt für Wohnungswesen der Stadt Köln. Er berichtete über die aktuelle Lage und stand den Politikern Rede und Antwort. Themann erklärte zunächst, was die Aufgabe der Wohnungsaufsicht sei: „Sie ist dafür da, dafür zu sorgen, dass Mindestanforderungen an Wohnraum entstehen oder wieder hergestellt werden“. Zu diesen Mindeststandards gehören unter anderem fließendes Wasser, funktionstüchtige Heizungen, ordentliche Küchen, Schutz vor Feuchtigkeit und Schimmel.

„Es geht nicht um die allgemeine Kommunikation zwischen Vermietern und Mietern wegen Kleinigkeiten, sondern um die Sicherung der Mindeststandards“, erklärte Themann. „Wir verfolgen dabei Meldungen von Mängeln, das bedeutet, dass Mieter Mängel an uns melden müssen, damit wir agieren und gegebenenfalls Verfahren einleiten“.

Aktuell würden laut Themann im Gebiet um den Schlebuscher Weg relativ wenige Verfahren laufen, „Ich vermute, dass das daran liegt, dass wir eine Unkenntnis darüber haben“. Er forderte deshalb ausdrücklich dazu auf, Mängel an einzelnen Wohnungen dezidiert zu melden.

Mülheim: Kritik an Stadt Köln wegen Umgang mit LEG-Siedlung

Zusätzlich erklärte er aber auch, dass die Verwaltung aktuell der LEG freie Hand lasse, was vor Ort passiert. Wie bekannt ist, hatte die LEG geplant, die Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Damit sollte auch neuer Wohnraum geschaffen werden. Dafür hatte die Stadt Köln eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen erteilt.

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Vergangenen Sommer teilte die LEG jedoch mit, dass sie von ihrem Vorhaben absehe und stattdessen die Gebäude verkaufen würde. Die Stadt Köln hob daraufhin die Genehmigung für Zweckentfremdumg auf und belegte die LEG mit einer Berichtspflicht. „Wir dulden momentan den Leerstand noch, aber auch nicht mehr lange, denn sie haben nur noch bis Juli dieses Jahres Zeit, neue Eigentümer zu finden“, sagte Themann.

Er sei vorsichtig optimistisch, dass sich jemand bis dahin finden würde. Auf Nachfrage der BV-Mitglieder teilte er zudem mit, dass die LEG ansonsten die Häuser sanieren müsste und die Stadt sonst auch Bußgelder verhängen würde im Falle der Nicht-Erfüllung.

Köln-Mülheim: Höhenhauser sorgen sich wegen aktueller Situation

Mitglieder der Fraktionen der Grünen und Linken kritisierten daraufhin, dass die Stadt Köln zu sanft mit der LEG umgehe. „Sie greifen nicht hart genug durch“, sagt Beate Hane-Knoll (Linke), „und sie haben im Juli 25 dann mindestens ein Jahr zu lange gewartet“. Auch Jonas Höltig (Grüne) sagte: „Wir verstehen, dass Sie dran sind, aber das Ergebnis ist einfach unbefriedigend“.

In dem Antrag hatten die Fraktionen die Überprüfung und Einleitung von Maßnahmen gemeldeter und noch zu meldender Missstände in betroffenen Wohnungen durch die Wohnungsaufsicht gefordert. Zudem nannten sie Mietpreisüberprüfung und Überprüfung einer möglichen Zwischennutzung durch Wohnungssuchende als Maßnahmen. Diese werden oder wurden laut Themann jedoch schon umgesetzt, weshalb sie aus dem Antrag gestrichen wurden.

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Schlussendlich beschloss die Bezirksvertretung Mülheim dann einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern und die bestehende Zweckentfremdung schnellstmöglich zu beenden“.