Mehr Sauberkeit und Sicherheit auf dem Wiener Platz zählen zu den Forderungen der Initiative für ein lebenswertes Mülheim.
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Mülheim – Mit einem ganzen Paket an ordnungspolitischen Fragen musste sich nun die Bezirksvertretung Mülheim auseinandersetzen.
Ob illegales Parken auf Gehwegen, wilde Müllkippen, mangelnde Präsenz von Polizei und Ordnungsamt oder ausuferndes Grillen im Stadtgarten – für alles sollte es Lösungsvorschläge geben. Die Themen gehören zu dem Bürgerantrag mit 57 Forderungen, die die Initiative für ein lebenswertes Mülheim im vergangenen Herbst beim Beschwerdeausschuss einbrachte.
Bußgelder oder Abschleppen
Antragstellerin Karin Lorrra-Giese machte noch einmal darauf aufmerksam, dass eine Durchsetzung des Parkverbots auf Geh- und Radwegen durch die Verhängung von Bußgeldern oder Abschleppen konsequent geahndet werden müsse.
Auch habe die Initiative gefordert, an Brennpunkten wie dem Wiener Platz, um den Bahnhof Mülheim, in der Berliner Straße und anderen Orten Ordnungspersonal idealerweise an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang erreichbar sein müsse und ein zeitnahes Eintreffen am Einsatzort garantiert werde. Sie schlug weiterhin vor, einen Stadtraumkoordinator einzustellen, wie es ihn bereits für den Ebertplatz gibt.
Falschparker, wie hier an der Berliner Straße, sind ein andauerndes Ärgernis.
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Hinzu kamen Forderungen nach Maßnahmen gegen beginnende Ghettobildung, verstärkte Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und eine neue Grillordnung für den Stadtgarten.
Lob für den Ordnungsdienst
In einer Beschlussvorlage der Stadt zum Thema waren einzelne Fakten und Zahlen aufgezählt, was sie für Ordnung und Sicherheit im Stadtteil unternehme. Dazu zählten Präsenzzeiten des Ordnungsamts, die Anzahl von Ordnungswidrigkeiten, die 2019 geahndet wurden, sowie die Häufigkeit der Reinigung beispielsweise des Wiener Platzes.
„Bezüglich des Ordnungsdienstes spreche ich ein Lob aus“, betonte Lorra-Giese. Dieser sei in letzter Zeit öfter rund um den Wiener Platz zu sehen und die telefonische Erreichbarkeit habe sich verbessert. Selbst am Sonntag habe sie noch jemanden erreicht und es sei dann ein Falschparker abgeschleppt worden.
Lorra-Gieses Mitstreiterin Cornelia Specks ergänzte, dass eine Verbesserung auch in der Berliner Straße spürbar sei. Das alles sei aber noch zu wenig: „Eine spürbare Verbesserung der Situation am Wiener Platz erschließt sich mir nicht.“ Nur Zahlen vorzulegen, sei zu kurz gegriffen. Specks weiter: „Wann wird unsere Forderung nach einem Stadtraumkoordinator für den Wiener Platz umgesetzt?“
Beschlußvorlage wird ergänzt
Winfried Seldschopf von den Grünen unterstützte die Antragstellerinnen.
Die Vorlage der Stadt sei zu lapidar: „Die Stadtverwaltung sieht offenbar zwar, dass Handlungsbedarf besteht, doch sie wird im Beschlussvorschlag nicht konkret.“ Bürgeramtsleiterin Susanne Hohenforst informierte, dass nun auch in Mülheim Stadtteilkümmerer eingesetzt würden: „Diese werden sicherlich im öffentlichen Raum wahrgenommen.“ Allein schon deren Präsenz könne dazu beitragen, dass sich das Gesamtbild des öffentlichen Raumes verbessere.
Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs schlug vor, die Beschlussvorlage der Stadt um alle offenen Fragen der Initiative zu ergänzen. Das wurde einstimmig beschlossen.
