Die Stadt soll allen Fraktionen der Mülheimer Bezirksvertretung die Möglichkeit geben, Vertreter in die Arbeitsgruppe Wiener Platz zu entsenden. Dieser Forderung von Linken, Grünen und Andreas Altefrohne (Die Partei) folgte die Mehrheit der Bezirksvertreter bei ihrer jüngsten Sitzung. Bisher bereitete der Platz vielen Aktiven aus dem Stadtteil und Politikern Kopfschmerzen. Lange Zeit gab es hier keine Toiletten, so dass Wildpinkeln gängige Praxis war.

Doch bauliche Mängel sind nicht das einzige Problem. Vielmehr überwiegen hier die sozialen und gesundheitlichen Probleme: Der Wiener Platz hat sich zu einem Treffpunkt von Drogen-Konsumenten und Wohnungslosen entwickelt, wodurch es einen hohen Bedarf an Hilfen gibt. Um Entwicklungen wie auf dem Ebertplatz entgegen zu wirken, hatte der Rat Ende 2019 beschlossen, den Platz in das Gebiet der Sozialraumkoordination Mülheim Nord/Keupstraße einzugliedern, da diese ein umfassendes lokales Netzwerk aus Vereinen, einzelnen Akteuren und Institutionen vorweisen kann. Zugleich stellte die Stadt Mittel aus dem Programm „lebenswerte Veedel“ zur Verfügung und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, in der Vertreter der Stadt, der Polizei, die Sozialraumkoordination sowie weiterer Träger mitarbeiten sollen.

Unterarbeitsgruppe Angstraum Wiener Platz in Mülheim

Dieses Gremium nahm nach langen Querelen – unter anderem gab es erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen den beteiligten Ämtern – Mitte 2023 seine Arbeit auf. Es wurden drei Unterarbeitsgruppen (UAG) gebildet, die sich mit dem Platz als Angstraum, mit der Sauberkeit und mit der Vernetzung sozialer Angebote beschäftigen sollen. So soll die UAG Angstraum sich um Sicherheit und Ordnung, die Beseitigung von Graffiti, die Erhöhung der Barrierefreiheit sowie um eine regelmäßige Bestreifung von Polizei und Ordnungsamt kümmern.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nur ein einziger Mandatsträger der Bezirksvertretung Köln- Mülheim, nämlich der Bezirksbürgermeister, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Mülheim teilnehmen darf“, bemängelte Beate Hane-Knoll (Linke) den von ihr eingebrachten Antrag. So vielfältig wie die Themen in der entsprechenden Arbeitsgruppe seien, so vielfältig solle auch die politische Beteiligung bei der Suche nach Lösungen sein. „Es ist zielgerichteter, politische Meinungen und Vorstellungen schon im Vorfeld einfließen zu lassen und Mitgestaltung von Anfang an zu ermöglichen.“ Daher sollen Mitglieder der Bezirksvertretung an den Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen beteiligt werden.

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Von

Uwe Schäfer

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Ralph Hengstenberg (AfD) bat um Erläuterung des Begriffs Fraktionen. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs erläuterte ihm, dass eine Fraktion ab zwei Personen gebildet werden könne, Hengstenberg als Einzelmandatsträger also nicht zum Zuge komme. Hane-Knoll wiederum informierte darüber, dass die Antragsteller dahingehend ändern wollten, Bezirksvertreter in die Unterarbeitsgruppen einzubinden. Fuchs ließ über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Dieser wurde bei einer Gegenstimme von Hengstenberg und Enthaltungen von Stephan Krüger (CDU) und Torsten Tücks (FDP) angenommen.