Die Nippeser Politiker protestieren gegen das mitunter sehr lange Warten auf Antworten auf ihre Anfragen. Die älteste von ihnen ist fast zwei Jahre alt.
Ärger über langes WartenMehrere Nippeser Anfragen auf „langer Bank“
Von Bernd Schöneck
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Bei ihrem Besuch in Nippes im Oktober 2023 bekam Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Geburtstagstorte.
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Was haben Fahrradstellplätze vor Geschäften, die Ampeln auf der Niehler Straße, die Parkregelung auf der Namibiastraße im Afrikaveedel, die zweiseitige Freigabe der Grethenstraße in Longerich für den Radverkehr, das geforderte Lkw-Durchfahrtsverbot in der Kuenstraße und das Deutschlandticket für Bus und Bahn gemeinsam? Sie sind Gegenstand von Anfragen aus der Bezirksvertretung Nippes, die seit mehreren Monaten auf eine Antwort der Stadtverwaltung warten – im Fall der Fahrradstellplätze sogar schon seit fast zwei Jahren.
Alle anderen Anträge wurden im Laufe des Jahres 2023 gestellt, bis spätestens August. Derartig lange Wartezeiten sollten eigentlich nicht vorkommen, wenn keine besonderen Umstände, etwa eine hochkomplexe Thematik, dagegen sprechen. Auch um ihrem Ärger darüber Luft zu machen, verabschiedete die Bezirksvertretung einstimmig einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Grünen, SPD, Gut & Klimafreunden, FDP und Linken.
Politiker in Köln-Nippes setzen Frist für Beantwortung von Anfragen
Die CDU enthielt sich. Darin missbilligt die Runde ausdrücklich die lange Warterei und verlangt eine Antwort auf alle offenen Fragen bis spätestens 7. März, eine Woche vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung. Zu jener lud sie außerdem Verkehrsdezernent Ascan Egerer ein, aus dessen Ressort die vier Anfragen mit den längsten Wartezeiten stammen. Noch im Oktober 2023, beim Besuch von Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei in der Sitzung der Bezirksvertreter, war die langsame Reaktion der Verwaltung ein Thema gewesen.
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„Wir sind in der Tat stinksauer. Wie man mit ehrenamtlichen Mandatsträgern umgeht, ist unsäglich. Wir haben es mehrfach angesprochen und bemängelt, sogar in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin. So kann man mit uns nicht umspringen“, empörte sich SPD-Fraktionschef Ulrich Müller. Auch Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert (Grüne) stimmte in die Kritik mit ein. Wenn Anfragen früher beantwortet würden, gingen viele Dinge leichter. Max Beckhaus (Gut & Klimafreunde) unterstrich die Bedeutung der Anfragen für die politische Arbeit. „Es läuft in der Regel so, dass wir hinterherrennen, und die Verwaltung arbeitet vor sich hin. Wir sind gewählt worden, um für die Bürger zu entscheiden, und da ist das dysfunktional.“
„Ich kann Ihren Frust total verstehen“, entgegnete der Nippeser Bürgeramtsleiter Ralf Mayer. Sie sind genauso Teil der kommunalen Selbstverwaltung wie die Verwaltung, aber es hakt. Eine Mitursache für den Stau sei der Fachkräftemangel in den Ämtern. „Und natürlich kann nicht jeder der 20.000 Beschäftigten der Verwaltung die Anfragen beantworten.“